: Der Ruck am Rhein
In Düsseldorf demonstrieren 25.000 Menschen gegen rechts. SPD-Landeschefs Beck und Clement wollen auch DVU und Reps verbieten. Union definiert „Leitkultur“ als Anti-Multikulti
BERLIN taz ■ In Düsseldorf haben am Wochenende insgesamt 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Demonstration richtete sich gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. Gleiches geschah in Kassel, wo 6.000 Menschen gegen rechts auf die Straße gingen.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief vor 25.000 Teilnehmern in Düsseldorf zu stärkerem Widerstand gegen rechts auf. Spiegel sagte: „Ich habe oft gesagt, ich erwarte einen Ruck durch die Bevölkerung. Heute habe ich ihn gesehen.“ Sein Optimismus sei „wieder ein bisschen gestiegen“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nutzte die Gelegenheit, nach dem Verbotsantrag gegen die NPD nun gleich auch rechtliche Schritte gegen andere Parteien und Organisationen zu fordern.
Diesem Ansinnen schloss sich der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck (SPD) an, der auch DVU und „Republikaner“ zu Verfassungsfeinden erklärte. Damit wissen die beiden Landeschefs nach einer jüngsten Umfrage die Bevölkerung hinter sich: Fast eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen ist laut Bonner Institut Dimap dafür, die drei Rechtsparteien NPD, DVU und „Republikaner“ zu verbieten. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) hat mittlerweile schweres Geschütz gegen rechts aufgefahren: Nach einem internen Papier des Innenministeriums sollen erstmals Grenzschützer vom BGS aus den alten in die neuen Bundesländer verlegt werden. Rund 70 BGS-Beamte sollen die brandenburgische Landespolizei besonders in den „rechtsextremistischen Schwerpunkten Guben, Forst und Cottbus“ unterstützen.
Während sich die SPD so gegen rechts stark macht, kümmert sich die Union um eine Definition des von Fraktionschef Friedrich Merz in die Diskussion geworfenen Begriffs „Leitkultur“. Ergebnis: Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulturalismus. Der Münchner Landtagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) erklärte gestern: „Es ist doch klar, was damit gemeint ist: Deutschland soll keine multikulturelle Bahnhofshalle sein.“ CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, es müsse einen „Wertekanon“ in der Gesellschaft geben und keine Multikultur. CDU-Parteichefin Angela Merkel erklärte die Vorstellung von Multikulturalität für gescheitert. Der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gab dazu preis: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ UWI
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