Der Riß in der Armee

Manila (wps/taz) - Noch immer ist nicht ganz sicher, wieviele Soldaten an der Rebellion vom Freitag beteiligt waren und wieviele sich im Falle eines erfolgreichen Verlaufes den Meuterern noch an geschlossen hätten. Der Sprecher der Präsidentin, Teodoro Benigno, sprach von 800 bis 1.000 Meuterern in Manila, es sei jedoch unmöglich, das Ausmaß der Unterstützung für die Meuterer in entfernten Provinzen zu beziffern. Die Rebellen hätten Militärbasen in Albay, in Legazpi City, in Pampanga erobert sowie praktisch die ganze Insel Cebu kontrolliert. Wie sollen die Meuterer bestraft werden? Nach dem Ende des Putschversuches ist der Bruch innerhalb der philippinischen Streitkräfte stärker als je zuvor. Die Rebellion, die fünfte und bisher gefährlichste, seit Präsidentin Corazon Aquino vor 18 Monaten an die Macht gelangt war, hat sowohl die militärische als auch die politische Führung in ein neues Dilemma gestürzt: Wie können die Meuterer bestraft werden, ohne einen noch tieferen Riß in den Reihen der 155.000 philippinischen Soldaten zu riskieren? In den Militärbasen überall im Lande ist die Kritik an der Regierung nicht zu überhören. Sie konzentriert sich auf den Eindruck, die kommunistische Widerstandsbewegung habe an Boden gewonnen, weil eine zu liberale Regierung, die zu stark an Menschen– und Bürgerrechten orientiert sei, den Militärs im Kampf gegen die Kommunisten die Hände gebunden habe. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch die heftig umstrittene Entscheidung der Regierung Aquino, alle unter der Marcos– Diktatur verhafteten politischen Gefangenen, darunter auch führende Mitglieder der verbotenen New Peoples Army, zu amnestieren. Gleichzeitig hatte die Regierung im letzten Jahr eine der Präsidentin unterstellte Menschenrechtskommission eingesetzt und ein hartes Vorgehen gegen Soldaten angekündigt, die die Bürgerrechte verletzen. Einige Offiziere würden gerne mehr Handlungsspielraum zur Bekämpfung der Kommunisten erhalten. Sie beklagen sich über legale Zwänge der demokratischen Verfassung, beispielsweise die Ausstellung eines Haftbefehls und die Begrenzung der Untersuchungshaft ohne Anklageschrift auf 24 Stunden. In Rundfunkansprachen hatten Rebellen sich darüber beklagt, die Regierung kümmere sich nicht genügend um jene Soldaten, die ihr Leben für das Wohl des Landes im Kampf gegen den Kommunismus riskieren. General Ramos, der die Niederschlagung des Aufstandes befehligt hatte und sich um eine Einigung innerhalb der Armee bemüht, sagte am Samstag in Manila: „Die Streitkräfte müssen in Zukunft mehr Mitsprache in der Frage erhalten, wie das Land zu regieren ist.“ Sprecher der Regierung Aquino haben wiederholt betont, daß der kommunistische Widerstand nur im Rahmen der demokratischen Verfassung bekämpft werde. Die Präsidentin selbst hat ihre Kritiker in der Armee als „Selbsternannte Messiahs“ bezeichnet, die den Antikommunismus als Vorwand für ihre eigenen Ambitionen auf die Macht im Staate mißbrauchten.