■ Der Plutoniumschmuggel wird wohl weitergehen: Jenseits der Inszenierung
Indizien, daß der BND im letzten August den Plutoniumschmuggel inszeniert haben könnte, gab es von Anfang an. In einer funktionierenden Demokratie sollte der Rücktritt des Bonner 007 jetzt nur eine Frage der Zeit sein. Denn entweder wußte Schmidbauer nichts von den kriminellen Machenschaften der ihm unterstellten Behörde. Dann ist er eine gefährliche Fehlbesetzung auf seinem Posten. Oder er war eingeweiht, ja gar aktiv beteiligt an der Schmuggelinszenierung und hat den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit belogen. In diesem Fall stellt sich darüber hinaus die Frage, ob und wann Bundeskanzler Kohl oder andere Mitglieder des Bonner Kabinetts informiert waren.
Doch sollte „einer der schlimmsten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Wieczorek-Zeul, SPD) weder zur Verharmlosung und Vernebelung des Plutomiumproblems noch zu einseitigen Schuldzuweisungen mißbraucht werden. Zu Recht ist die Regierung in Moskau über die Inszenierung des BND empört. Doch ihre Behauptung, sie habe die zahlreichen zivilen und militärischen Atomanlagen des Landes „voll unter Kontrolle“, ist heute so töricht und unhaltbar wie im letzten August. Zumal auch in Staaten mit weit weniger atomaren Anlagen und einer stabileren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage seit 1945 immer wieder Plutonium verschwand: größere Mengen in den USA, kleinere in Japan, Großbritannien, Frankreich, Belgien und auch in Deutschland. Solange die Plutoniumproduktion nicht weltweit völlig eingestellt wird und die bestehenden Bestände nicht möglichst an einem Ort gelagert und kontrolliert sind, wird dies auch so bleiben. So lange ist auch der Atomwaffensperrvertrag – selbst wenn er Mitte Mai in New York unbefristet und bedingungslos verlängert werden sollte – ein unzureichendes Instrument, um die Weiterverbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu verhindern.
Und so lange bietet sich das brisante Thema auch weiterhin zur Inszenierung spektakulärer Skandale an: sei es, um die Existenzberechtigung und Effektivität des eigenen Geheimdienstes zu beweisen; um Konkurrenten auf dem internationalen Markt mit „zivilen“ Atomanlagen unter Druck zu setzen (siehe die aktuelle Kontroverse zwischen Washington und Moskau um Rußlands Atomgeschäft mit Iran); oder auch um davon abzulenken, daß die eigenen Atomstreitkräfte aus Zeiten des Kalten Krieges statt abgerüstet zu künftigen Droh- und Kriegführungsinstrumenten umgerüstet werden. Andreas Zumach, Genf
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