: Der Griff in den „Fonds deutsche Einheit“
■ Bonn rechtfertigt sich: Hohe Subventionen für die Ex-DDR
Berlin/Bonn. Von den etwa 400 Milliarden Mark Ausgaben im Bundeshaushalt dieses Jahres werden etwa 105 Milliarden Mark für das Gebiet der ehemaligen DDR benötigt. Nachdem immer mehr Ost- Kommunen und -Wohnungsgesellschaften in den letzten Tagen den Bankrott angemeldet hatten, war ein Streit um Möglichkeiten der schnellen Geldbeschaffung entstanden. Das Ministerium stellte nun klar, daß aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ auch im März höhere Beträge vorgezogen ausgezahlt werden könnten. Zur Sicherung der Liquidität der neuen Länder und Kommunen habe der Bund Ende Dezember 1990 bereits rund 5,6 Milliarden Mark aus dem Einheitsfonds angewiesen. Am 5. Februar seien weitere 4,025 Milliarden bereitgestellt worden.
Wie schwierig die weiteren Verhandlungen über finanzielle Hilfen des Westens für die ostdeutschen Länder und Kommunen sein werden, zeigen die unterschiedlichen Planungsdaten: Während das Bundesfinanzministerium für die Haushalte der Ost-Länder (einschließlich Ost- Berlin) in einer Modellrechnung Ausgaben von 73 Milliarden, Einnahmen von 53 Milliarden und ein Defizit von zusammen 20 Milliarden Mark ermittelt hatte, stiegen diese Werte bei einer kürzlichen Umfrage des Ministeriums in den Ost-Ländern: die Ausgaben auf 81,1 Milliarden Mark, die Einnahmen auf 56,3 Milliarden und die Defizite auf 24,8 Milliarden Mark. 30,6 % der zusammengefaßten Ost-Haushalte würden damit per Kreditaufnahme finanziert, in den westdeutschen Haushalten 1991 nur 6,7 % und beim Bund 17,4 %. Bezogen nur auf die einigungsbedingten Ausgaben des Bundes klettert dessen Kreditfinanzierungsquote auf 65 %.
Die Ost-Länder hatten zuletzt 106 Milliarden Mark Ausgaben, ein Defizit von 44 Milliarden und eine Finanzforderung an Bund und West- Länder von rund 33 Milliarden vorgerechnet. Diese Rechnung wollen alle Länder in einer Referentensitzung am 15.Februar in Bonn überprüfen, um Entscheidungen über weitere Milliardentransfers in der Sondersitzung der Finanzminister am 21. und der Regierungschefs von Bund und Ländern am 28.Februar vorzubereiten. Dabei sind auch die ostdeutschen Kommunalhaushalte einbezogen: Hier geht eine Annahme des Bundesfinanzministeriums für 1991 von 38,7 Milliarden Mark Ausgaben, 34,2 Milliarden Einnahmen und 4,5 Milliarden Defiziten aus. dpa
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