■ Der Energiekonsens und die SPD: „Ohne Machtwechsel geht nichts mehr“
Bonn (AP) – Die SPD hat die Gespräche mit der Bundesregierung über einen Energiekonsens für beendet erklärt. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ohne Machtwechsel in Bonn geht nun nichts mehr.“ Der Regierung warf der SPD-Politiker eine „Blockade der Energiepolitik“ vor. Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte zuvor eine Novelle des Atomgesetzes ohne Zustimmung der Länder angekündigt. Darin ist ein standortunabhängiges Prüfverfahren für neue Typen von Atomkraftwerken vorgesehen, was die SPD in den bisherigen Konsensgesprächen stets abgelehnt hatte.
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