: Der Durchblick fehlt noch
Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
Von Bert Schulz
Kurz vor Ende der Legislaturperiode geht der rot-rot-grüne Senat ein weiteres innenpolitisches Reformprojekt doch noch an: Am Dienstag hat er den Entwurf des Transparenzgesetzes gebilligt. Es soll den Bürger*innen ermöglichen, Zugang zu amtlichen Informationen zu bekommen. SPD, Grüne und Linke hatten sich darauf in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Darin heißt es: „Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.“ Das Gesetz soll sowohl die Transparenz der Verwaltung erhöhen und damit auch deren Kontrolle verbessern, so die Senatsvorlage, gleichzeitig aber auch die öffentlichen Interessen und jene von privaten Dritten schützen. Sprich: Es regelt die Ausnahmen.
Und die haben es in sich, wie der Verband Mehr Demokratie moniert und von einer „Rolle rückwärts“ spricht. Denn der Entwurf sehe neue Ausnahmen vor, etwa bei Schulen und Hochschulen. „Kurz nach der Affäre um die Doktorarbeit von Franziska Giffey will der Senat Hochschulen weitgehend von Transparenzpflichten entbinden“, kritisiert Arne Semsrott, Vertrauensperson des Volksentscheids Transparenz und Projektleiter von FragDenStaat. Derartige Enthüllungen wären mit dem vorliegenden Entwurf nicht mehr möglich.
Auch Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht Verhandlungsbedarf. „Die Linksfraktion wird sich für grundlegende Verbesserungen des Gesetzentwurfes einsetzen“, sagte er der taz. Es könne nicht sein, dass der Senatsvorschlag teilweise hinter das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zurückfalle. Wohl nächste Woche wird der Entwurf zur weiteren Bearbeitung ins Parlament eingebracht.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
