Der Bundespräsident und die NSA-Affäre: Gauck plötzlich in Unruhe

Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich besorgt über die Lauschangriffe der US-Geheimdienste. Es bestehe die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt werde.

Top-Thema von Bundespräsident Joachim Gauck ist die Freiheit.   Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Abhöraktionen der US-Geheimdienste könnten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck der Freiheit schaden. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck der Passauer Neuen Presse.

„Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Gauck räumte ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“.

Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste die eigenen Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Davon soll auch Deutschland betroffen sein.

Comments

[Joda]

Hallo Herr Gauck "unser" Freiheitspräsident, wie wäre es mal mit Nachdenken, es lassen sich nicht alle Bürger verarschen! Vielleicht sollte mal über einen Rückzug Ihrerseits nachgedacht werden, wer braucht schon so einen Bundespräsidenten???

[Mischa Grotjohann]

Also was Nichtssagenderes habe ich in letzter Zeit nicht gehört. Setzen 6, Herr Bundespräsident!

[Wolfgang]

Joachim Gauck, als Mitarbeiter der BRD-Geheimdienste, sollte auch die "Erinnerungen" von Reinhard Gehlen (SS und BND) kennen.

 

Gehlen gab in seinen "Erinnerungen" die mit den Amerikanern ausgehandelten Essentials wieder: "Die Grundlage ist das gemeinsame Interesse an der Verteidigung gegen den Kommunismus." Der BND arbeitet "mit den Amerikanern zusammen." Die Organisation bekommt "ihre Aufgaben von amerikanischer Seite gestellt". "Dafür liefert die Organisation alle Aufklärungsergebnisse an die Amerikaner." ("1942-1971")

[Rainer B.]

Die "Freiheit" der Hartz IV-Empfänger und Billiglohn-Sklaven kann er nicht gemeint haben. Ausserdem entstehen durch diese Abhöraktionen auch völlig neue "Freiheiten" für die Abhörenden.

[Michael]

"Gauck räumte ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen."

 

 

 

Keiner hat das Recht die Freiheit eines Menschen manchmal auch nur ein wenig einzuschränken! Es gibt ja schließlich auch nicht nur ein wenig schwanger. Entweder ganz oder gar nicht! Was nehmen sich diese Politiker und Staatsoberhäupter eigentlich alles raus? In was für einer Welt leben wir eigentlich? Nicht nur die Würde eines Menschen ist untastbar, sondern auch die Freiheit!