Der Berliner Wochenkommentar II: Es kriselt zwischen Senat und Polizei

G20 in Hamburg: Mit den Zahlen verletzter Berliner Polizisten beim Einsatz zum G20-Gipfel wurde auch dieses Mal wieder Politik gemacht.

Ein Berliner Polizeibeamter im Einsatz (hier in Berlin) Foto: dpa

Zeitungen und Politiker überschlugen sich in dieser Woche fast vor Anerkennung für die Berliner Polizei: Die – zweifelsohne tatsächlich harten – Bedingungen des Einsatzes zum G20-Gipfel in Hamburg wurden hoch- und runtergeschrieben, gleichzeitig wurde immer wieder auf die besondere Erfahrung der Berliner Beamten hingewiesen, auch in Abgrenzung zu dem von vielen als verfehlt kritisierten Einsatz in Hamburg.

Mit den Zahlen verletzter Polizisten wurde auch dieses Mal wieder Politik gemacht. Die am Dienstag nachgereichte Information, dass von den 133 in Hamburg verletzten Berliner Beamten 126 ihren Dienst fortsetzen konnten, ging dabei in der allgemeinen Empörung über den hohen Anteil von Berliner Kräften an den in Hamburg verletzten Polizisten insgesamt nahezu unter.

Die breite öffentliche Unterstützung für die Behörde kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen dem rot-rot-grünen Senat und der Polizei kriselt. Das zeichnete sich schon bei der Räumung des linken Kiezladens Friedel54 in Neukölln ab, als mehrere Politiker von Linker und Grünen den von Beobachtern als ungewöhnlich brutal beschriebenen Polizeieinsatz kritisierten.

In dieser Woche nun erhoben Nachwuchspolitiker aus den Jugendorganisationen der Linkspartei sowie der Grünen schwere Vorwürfe: Sie sollen auf dem Rückweg von den G20-Protesten in Hamburg an einer Raststätte in Brandenburg von Berliner Beamten drangsaliert worden seien. Gegen zwei Beamte wird nun wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss sich die Regierung klar auf die Seite der Jugendlichen stellen.

Schwierig für die Linke als Regierungspartei

Insbesondere für die Linkspartei ist das Verhältnis zur Polizei schwierig: Kritisiert sie diese als Regierungspartei ebenso scharf wie früher aus der Opposition heraus, macht sie sich unglaubwürdig. Tut sie es nicht, macht sie sich bei ihren An­hängern unbeliebt.

Als den Polizisten in dieser Woche für ihren Einsatz gedankt wurde, klatschte die Linksfraktion im Gegensatz zu Grünen und SPD nicht – mit solcherlei Symbolpolitik wird sie dem Konflikt aber nicht entgehen können.

Insbesondere für die Linkspartei ist das Verhältnis zur Polizei schwierig

Die für die nächsten zwei Jahre geplante, insbesondere von der Linken vorangetriebene Lockerung des Vermummungsverbots, dürfte in der Polizei auf starke Widerstände stoßen. Und könnte so noch einen Koali­tions­krach zwischen den Regierungsparteien heraufbeschwören, die in Sachen Polizei gerade noch eher herumlavieren als einen geschlossenen Eindruck vermitteln.

Comments

[Celsus]

Was ritt den Hamburger Senat mit der wohl dabei federführenden SPD also, mit dem Scill-Fanboy Dudde erwartungsgemäß einen unethisch harten Gesamzeinsatzleiter auszuwählen? Fake-News von Seiten der Polizei waren nach bisherigen Erfahrungen doch ebenfalls zu erwarten. Rot-rot-grün hat bei der Aufgabe eines deeskalierenden und ethisch vertretbaren Polizeieinsatzes versagt. Da ist es ein schwacher Trost, dass bei der Union ebenfalls in Sachen Sicherheit so miserabel läuft und die es keinesfalls besser gemacht hätten.

 

Und der Fisch Hamburger Polizei stinkt schon so lange vom Kopg her, dass die unteren Etagen ebenfalls vermehrt vor sich hinfaulen. Eine riesige Aufgabe wartet auf den Hamburger Senat, der mit dem Ableugnen von Polizeigwalt durch SPD-Leute nicht einmal damit beginnen wird.