Denk ich an Silvio in der Nacht

STRASSBURG afp ■ Der Kulturausschuss des Europarats hat sich „zutiefst besorgt“ über die Situation der Medien in Italien geäußert. Entgegen seinen Wahlversprechen habe Regierungschef Silvio Berlusconi die Kontrolle über drei private Fernsehsender und eine Pressegruppe nicht abgegeben. Außerdem kontrolliere die Regierung praktisch alle öffentlichen TV-Sender. Berlusconi hatte im Februar den Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Senders RAI mit Kandidaten aus seinem politischen Lager besetzt. Die 43 Mitgliedsstaaten des Europarats verpflichten sich zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der auch Presse- und Meinungsfreiheit garantiert werden.