Deniz Yücel in U-Haft in der Türkei: Regierung fordert Zugang
Bundeskanzlerin Merkel fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten. Ihm drohen in der Türkei bis zu zehneinhalb Jahre Haft.
Die Bundesregierung bekräftigte, sie erwarte, dass Yücel bald freikomme. Er habe sich freiwillig der Justiz gestellt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schon deshalb sei es völlig unverhältnismäßig, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Bundesregierung dringe darauf, dass Konsularbeamte Yücel umfassend betreuen können, und setze sich auf allen diplomatischen Kanälen für ihn ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Nachdruck die Freilassung des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gefordert. „Wir denken an diesem Abend auch an Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt und dessen Freilassung wir fordern“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Aschermittwochsrede in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht stehende tun, damit das geschieht.“ (afp)
Seibert verwies darauf, dass derzeit sechs weitere deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind. Auch die Grünen fordern Yücels Freilassung. Bei ihrem Politischen Aschermittwoch in NRW hielten Parteichef Cem Özdemir und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann Schilder mit der Aufschrift „#freedeniz“ hoch. Die Bundesregierung müsse „den Druck auf die Türkei deutlich erhöhen“, sagte Özdemir der taz.
Anders als die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen und FDP-Chef Christian Lindner sprach sich Özdemir gegen ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdoğan aus. „Mir wäre es am liebsten, Erdoğan würde nicht in Deutschland für seine antidemokratische Propaganda werben“, sagte Özdemir. „Aber wenn Erdoğan hier reden darf, dann sollten auch türkische Oppositionelle in der Türkei und hier reden dürfen, zum Beispiel Selahattin Demirtaş, der im Gefängnis sitzt. Die Bundesregierung kann das gern zur Bedingung machen.“
Özdemirs Parteifreund Özcan Mutlu schlug zudem vor, Außenminister Sigmar Gabriel oder Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sollten „schnellstmöglich“ nach Ankara reisen. Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen forderte, auch „Sanktionen gegen Erdoğan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, zu prüfen“.
Unterdessen wurde bekannt, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstagabend in Gaggenau auftreten wird. Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister für ein Präsidialsystem in der Türkei werben will.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?