Den Beamten nehmen, den Frührentnerngeben?

Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht von sechzehn Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen stellen sich quer. Die taz hat die Riege der Aufständischen gefragt, wer das bezahlen soll

Weltweit freuen sich Menschen, wenn endlich Schluss mit der Maloche ist. Hier chillt ein britischer Rentner

Foto: Millen­nium Images

Von Tobias Schulze

Bricht man es auf den Einzelnen herunter, geht es um 121 Euro. So viel Geld bekamen im Schnitt diejenigen, die im vergangenen Jahr ohne Abschläge in Frührente gegangen sind, jeden Monat obendrauf. Oder andersherum: So viel hätten sie weniger erhalten, wenn es die Rente mit 63, die heute eigentlich eine Rente mit knapp 65 ist, nicht gäbe.

Was ja ganz im Sinne der Bundesregierung wäre: Sie will die Regelung abschaffen. Weil im September drei Landtagswahlen stattfinden, ist aber offen, ob sie damit durchkommt. Sven Schulze möchte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleiben. Zusammen mit seinen CDU-Kollegen Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) sprach er sich deswegen Ende Juli gegen das Ansinnen aus. Manuela Schwesig möchte ihr Amt in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen. Deswegen merkte sie schnell an, dass sie das Vorhaben schon viel länger ablehnt. SPD-Kolleg*innen aus anderen Bundesländern schlossen sich an. Insgesamt hat die Regierung inzwischen 8 von 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen gegen sich.

Es scheint also, als ob ihr Plan scheitern könnte. Und dann?

Insgesamt liegen der Koalition in Berlin 33 Reformvorschläge ihrer Rentenkommission vor. Das Ende der abschlagsfreien Frührente ist nur einer davon. Von einem „Gesamtkunstwerk“ sprach die Arbeitsministerin bei der Vorstellung, und der Kanzler warnte davor, „einzelne Maßnahmen herauszunehmen“. Die Vorgabe hat einen politischen Hintergrund: Kippt erst mal ein Punkt, stehen schnell alle wieder zur Diskussion. Sie hat aber auch einen mathematischen Hintergrund: Kippt eine Sparmaßnahme, ist weniger Geld eingespart. Und Ziel der Übung ist ja gerade, dass das Rentensystem trotz des demografischen Wandels nicht in die Insolvenz geht.

Es gibt zwar Stellschrauben, mit denen sich das Geld an anderer Stelle wieder reinholen ließe. Über sie reden die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen aber weniger gerne. Die Hälfte von ihnen will die abschlagsfreie Frührente beibehalten – aber nur Einzelne deuten zumindest an, wer dafür bezahlen soll.

Wer es sich einfach machen will, kann diese Frage auch erst mal aufschieben. Auf die Bücher der Rentenversicherung schlägt sie sich erst mit den Jahren nieder.

Werfen wir dazu einen Blick auf die Grundlagen: Wer vor der Regel­altersgrenze (früher 65, bald 67 Jahre) in den Ruhestand gehen möchte, muss eigentlich Abschläge akzeptieren. Für jeden Monat früher gibt es 0,3 Prozent weniger Rente – und das bis zum Tod. Versicherte, die über 45 Jahre eingezahlt haben, werden davon aber bislang verschont. Sie dürfen bis zu 2 Jahre früher in Rente gehen und bekommen trotzdem den vollen Betrag. Hochgerechnet auf einen ganzen Jahrgang von Rent­ne­r*in­nen kostet das ungefähr 400 Millionen Euro im Jahr.

Von heute auf morgen darf der Staat dieses Privileg nicht streichen. Das Verfassungsgericht verlangt für solche Reformen Übergangsfristen, die Rede ist von fünf Jahren. So lange wird also noch gar nichts eingespart. Im ersten Jahr, in dem die Abschaffung dann griffe, wäre ein Jahrgang betroffen und die Ersparnis läge bei den genannten 400 Millionen Euro. Im zweiten Jahr wären es schon zwei Jahrgänge und die Einsparung läge bei 800 Millionen Euro. Und so weiter.

Diese Darstellung ist grob vereinfacht. Sie berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass währenddessen schon die ersten Neu-Rentner*innen sterben. Sie verdeutlicht aber das Prinzip: Das Einsparvolumen steigt über lange Zeit und beträgt am Ende mehrere Milliarden Euro – Jahr für Jahr. Bleibt die abschlagsfreie Frührente, werden diese Milliarden fürs Erste absehbar fehlen.

Fehlt im Rentensystem eine größere Summe, liegen wiederum drei Optionen nahe: Erstens kann man sie auf die Beiträge aller erwerbstätigen Versicherten umlegen. Das bietet sich hier allerdings nicht an, da die Beiträge durch die Rentenreform ohnehin schon deutlich steigen werden: 2 zusätzliche Prozentpunkte sollen in eine neue Kapitalrente fließen. Zweitens kann man das allgemeine Rentenniveau absenken. Das bietet sich hier aber auch nicht an, weil umstritten ist, ob die Renten nach der Reform wirklich auskömmlicher sein werden als heute. Drittens kann man die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhöhen, hat das Problem damit aber erst mal nur verlagert: Im Haushalt müsste man das Geld auch irgendjemandem wegnehmen.

Vorschläge zur Finanzierung gibt es

Wer die Abschlagsfreiheit behalten will, braucht deshalb seriöserweise eine andere Idee. Die taz hat diese Woche in der Riege der aufständischen Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen nach Vorschlägen zur Gegenfinanzierung gefragt. Der Rücklauf war mittelmäßig.

Von Wahlkämpfer Sven Schulze und von Michael Kretschmer kam keine Antwort. Eine Sprecherin ihres CDU-Kollegen Mario Voigt schreibt, die Finanzierung müsse „Gegenstand des weiteren Reformprozesses sein“. Aufseiten der SPD antwortet eine Sprecherin von Dietmar Woidke (Brandenburg) ähnlich ausweichend und Anke Rehlinger (Saarland) überhaupt nicht. Ein Sprecher von Manuela Schwesig schreibt, dass sie den „Kreis der Einzahlenden“ vergrößern und auch Po­li­ti­ke­r*in­nen sowie Be­am­t*in­nen in die gesetzliche Rente einbeziehen wolle.

Ersteres hat auch die Kommission der Regierung schon vorgeschlagen, allerdings eher als symbolischen Akt: Weil es so viele Po­li­ti­ke­r*in­nen dann doch nicht gibt, seien die finanziellen Auswirkungen „vernachlässigbar“. Letzteres ist eine populäre Forderung. Ob unterm Strich das Rentensystem von den Be­am­t*in­nen tatsächlich profitieren würde, ist unter Fachleuten jedoch umstritten.

Einen anderen Ansatz hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. Eine Sprecherin schreibt, es könnten „hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge stärker herangezogen werden“. Im August hatte das auch der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte zur Gegenfinanzierung der abschlagsfreien Frührente vorgeschlagen. Tatsächlich würden die Erträge einer Vermögensteuer locker ausreichen.

Kleiner Schönheitsfehler: Eine politische Mehrheit für ihre Einführung ist nicht in Sicht. Mit der Union ist da seit Jahrzehnten nichts zu machen. Wer Kapitalerträge heranziehen will, muss sich ebenfalls auf einen harten Kampf einstellen. Man kann das bei Robert Habeck erfragen, der im letzten Bundestagswahlkampf ganz kurz dafür warb, Sozialabgaben auf Aktiengewinne zu erheben.

„Es ist nicht so, dass es keine Vorschläge geben würde“, heißt es aus der Staatskanzlei in Niedersachsen noch. Und das stimmt schon: Die Frührente ohne Abschläge ließe sich weiter finanzieren.

Fragt sich nur, wie viele das wirklich wollen. Auch noch nach den Wahlen.