Demos für eine offene Gesellschaft: 7.000 LeipzigerInnen sind unteilbar
Das Bündnis Unteilbar ruft zum „Sommer der Solidarität“ vor den ostdeutschen Landtagswahlen auf. Es kommen mehr Menschen als erwartet.
Das Bündnis mit seinen rund 300 Unterstützenden hatte wochenlang dazu mobilisiert. Etwa 7.000 DemonstrantInnen haben mit der Demo zu einer offenen, solidarischen Gesellschaft aufgerufen – 2.000 mehr, als das Bündnis angemeldet hatte. „Für uns ist das ein richtig guter Start in den Sommer der Solidarität“, fasste Unteilbar-Sprecher Maximilian Becker am Abend zusammen.
„Dass hier Leute mit teils gegenläufigen Ansichten so selbstverständlich zusammen demonstrieren, zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden haben: Die solidarischen Initiativen müssen zusammenhalten“, sagte Becker. Den ganzen Sommer über will das Bündnis eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz mobilisieren. Anlass sind die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, bei denen sich hohe Ergebnisse der AfD abzeichnen.
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Auch die Studentin Sarah ist bei der Demo dabei. Sie ist Teil von „Wann, wenn nicht jetzt“, einem Zusammenschluss von Jugend- und Kulturorganisationen im ländlichen Raum. Die Vereinigung organisiert diesen Sommer eine Konzert- und Lesetour durch ostdeutsche Dörfer. Teil davon ist auch das „Dorf der Jugend“ in Grimma, dem die AfD im Leipziger Kreistag zuletzt öffentlich mit gezielten Kürzungen gedroht hat. „Die Ergebnisse der Kommunalwahlen waren für viele von uns zwar nicht überraschend, aber trotzdem schockierend“, sagt sie. „Wir kämpfen Tag für Tag unter deutlich erschwerten Bedingungen, und die Angriffe von rechts auf unsere wenigen Freiräume nehmen immer weiter zu.“
Goldglänzende Rettungsdecken
Zehn Themenblöcke liefen bei der Demo mit: Neben den Parteien gab es je einen Block für Queerfeminismus, Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettung, einen für Klimagerechtigkeit, Gesundheit, und einen recht kleinen DGB-Block. Der Block für Kunst und Kultur hatte sich in goldglänzende Rettungsdecken gehüllt. Wer sich keinem Block zuordnen konnte, lief einfach im Unteilbar-Block mit.
Bei den Reden ging es vordergründig ganz vorsichtig um das Einende: soziale Mietenpolitik, solidarisches Gesundheitssystem, sozialverträglicher Kohleausstieg. Doch trotz aller überparteilichen Einigungsversuche stand neben der AfD immer wieder auch eine neoliberale Wirtschaftspolitik unter Beschuss. Etwa, als am Samstagmorgen Unteilbar-Sprecher Felix Müller im Inforadio die sächsische CDU angreift: Eine beschädigte Sozialpolitik und gesellschaftsfähiger Rassismus sei „durchaus auch auf die Parteien zurückzuführen, die in Sachsen in den letzten 30 Jahren regiert haben: die CDU ganz vorneweg“.
Und die 26-jährige Hannah von der Interventionistischen Linken rief auf der Kundgebung: „Unteilbar will kein Aufstand der Anständigen sein, der sich mit einer Verteidigung des Status Quo zufriedengibt.“ Vielmehr wolle das Bündnis eine „wirkliche Alternative zum neoliberalen Weiter so“ aufzeigen.
Die Demonstration in Leipzig war auch eine lokale Probe für die kommende Großdemo in Dresden, die am 24. August in Dresden stattfinden soll. Die Erwartungen sind hoch: Zuletzt hatte „Unteilbar“ im Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gebracht, die gemeinsam friedlich demonstrierten. Vor der Leipziger Demo hatte das Bündnis vor allem lokal mobilisiert. Für Dresden zeichnet sich derweil ab: Um in der Heimatstadt von Pegida einen ähnlichen progressiven Mehrheitseffekt wie in Berlin 2018 zu erzielen, werden bundesweite Anreisen organisiert.
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