Demonstrationen in Venezuela: Geheimdienst Sebin unter Druck
Die Proteste gegen Venezuelas Regierung gehen weiter. Eine Friedenskonferenz wird von großen Teilen der Opposition boykottiert. Die UN zeigen sich besorgt.
Ihnen gilt die Aufmerksamkeit der UN: Demonstranten in Caracas. Bild: dpa
CARACAS/NEW YORK dpa | Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die andauernde Gewalt bei den Protesten gegen die Linksregierung in Venezuela geäußert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, die Vorgänge stimmten ihn traurig.
Es müssten die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, um in einen Dialog einzutreten und die Ruhe im Land sobald wie möglich wiederherzustellen. Auch Papst Franziskus richtete am Ende der Generalaudienz in Rom einen dringenden Friedensappell an Venezuela.
Bei den Protesten gegen die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro sind bislang mindestens 13 Menschen getötet und rund 150 verletzt worden. Maduro sprach am Mittwoch sogar von über 50 Todesopfern – viele seien bei Unfällen an den Straßenbarrikaden ums Leben gekommen oder durch die Blockaden nicht rechtzeitig in die Klinik gekommen.
Für Mittwoch hatte Maduro zu einer Konferenz des Friedens aufgerufen, an der große Teile der Opposition aber nicht teilnahmen. „Wir geben uns nicht für etwas her, das ein Scheindialog und ein Hohn für unsere Landsleute werden wird“, begründete der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de la Unidad), Ramón Guillermo Aveledo, die Entscheidung.
Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft ließ im Zusammenhang mit den Tod zweier Demonstranten am 12. Februar weitere fünf Agenten des Geheimdienstes Sebin festnehmen lassen. Ihnen wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Zuvor waren bereits drei Sebin-Agenten festgenommen worden. Sebin-Chef Manuel Bernal wurde am 18. Februar des Amtes enthoben und auf einen Posten bei der Armee versetzt.
In Caracas zogen auch am Mittwoch erneut tausenden Anhänger und Gegner der Regierung auf die Straße. Für Donnerstag riefen Studenten zu einem Protestmarsch auf, um die Freilassung von festgenommenen Kommilitonen zu fordern. Die Massenproteste gehen inzwischen in die dritte Woche. Die Studenten demonstrieren gegen die Regierung, die sie verantwortlich machen für die Wirtschaftskrise, Behördenwillkür und die hohe Kriminalitätsrate in Venezuela.
Leser*innenkommentare
Ein Beobachter
Gast
Hier mal ein etwas deferenzierterer Artickel:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41084/1.html
Klaus Vollmer
Ein Präsident regiert mit Dekreten statt der Legislative die Gesetzgebung zu überlassen. Das Justizsystem wird umgebaut, um primär der Exekutive zu unterstehen. Missliebige Presse und Medien werden wegen „Majestätsbeleidigung“ geschlossen, obwohl der geliebte Führer eine große eigene Medienmacht hat.
Würde dies nicht unter einem Artikel über Venezuela stehen, wäre meine Frage: Um welchen neo-faschistischen Staat handelt es sich da?
Bei allem Wohlwollen gegenüber der bolivarischen Revolution in den Anfängen(Gesundheitssystem, Alphabetisierung, Subvention der Grundnahrungsmittel für Arme usw.).
Alles was danach geschah, ist autoritäre Politik.
Und es ist mir scheiß(sorry)- egal ob die, in einem alten Denkmustern, rechten oder linken Anstrich hat.
Die Entschuldigung: Alles notwendig, wegen USA u. CIA. zieht bei mir nicht mehr.
Che
Gast
@Demokrat
Alles westlich-neoliberale Lügen und Hetze gegen ein beispielhaftes und erfolgreiches Modell in Lateinamerika.
Fakt ist:
Die Inflation ist eine Folge des Booms und steigenden Wohlstandes (wo viel gekauft wird, steigen auch die Preise). Die Zentralbank bekommt durch geeignete Maßnahmen das kleine Problemchen in den Griff.
Die Produktionskapazitäten im Ölsektor steigen seit 15 Jahren ständig. Die Anlagen gehören heute zu den modernsten der Welt. Wenn mal in einem Jahr etwas weniger Öl verkauft wird, handelt es sich um bewusste Angebotsverknappung im Rahmen von OPEC-Förderquoten zur Weltmarktpreisregulierung.
Die Energieerzeugung ist stabil und eine der umweltfreundlichsten der Welt.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist absolut intakt. Berichte von angeblich leeren Regalen sind schamlose Fälschungen (z.B. Fotoaufnahmen während Umbauarbeiten) der faschistischen Konterrevolution, die von den gleichgeschalteten westlichen Medien willig aufgegriffen werden.
Die venezolanischen Werktätigen sind glücklich mit ihrer sozialistischen Regierung unter Führung von Maduro. Sein äußerst erfolgreiches erstes Jahr ist für viele ein Beweis dafür, dass der große von der CIA vergiftete Hugo Chavez tatsächlich zu ihm spricht.
Einige wenige von der CIA eingeschleuste Provokateure sollen nach außen das Bild einer unzufriedenen Bevölkerung erwecken. Dies gelingt jedoch nur im kapitalistischen Ausland wegen der dortigen Gleichschaltung der Medien. Die venezolanische Bevölkerung dagegen lässt sich nicht täuschen.
Demokrat
Okay Che,
echt gute Satire. Die zweitbeste die ich je gelesen habe.
Man sieht wer die bezahlten claquöre der machtelite sind.
sie meinen auch bestimmt die mit blattgold belegten raffinerien in puerto piritu. die modernsten der welt.
Man sieht leicht wer schon einmal im echten venezuela war oder nur zu besuch zwecks indoktination in miraflores.
Realist
Gast
Ja ja, immer wieder das böse Imperium im Norden und die CIA.
Dabei kann man eine ganz andere Nation beobachten, die mit ihren Militärberatern aktiv in den Konflikt eingreift. Und auch diese Nation blickt auf eine lange Geschichte von "Auslandseinsätzen" zurück (Stichworte: Kongo 1965 oder Bolivien 1967).
Warum auch sollten sich die Amis dort die Finger schmutzig machen? Die Stellvertreterkriege (CIA-gesteuerte Militärs gegen Castro-gesteuerte Regierungen/Guerillas) des kalten Krieges auf dem Kontinent sind nicht mehr nötig, weil es den gegner UDSSR nicht mehr gibt. Und Öl? Das bekommen die sowieso. Auch nach 15 Jahren sozialistischer Revolution gehen 97% der venezolanischen Exporte an den Feind. Warum auch sollte man damit aufhören, wo doch das gesamte Umverteilungsmodell von den Petrodollars der bösen Gringos abhängig ist.
Kurz zusammengefasst: Wir haben hier eine Nation, die sich bequem zurücklehnen und zuschauen kann, was passiert. Und wir haben eine andere Nation, die ein extrem hohes Interesse daran hat, dass alles so bleibt wie es ist, da ohne die Zuwendungen aus Venezuela ein kleines Revolutionsinselparadies Konkurs anmelden müsste. Welche von beiden Nationen wird wohl den aktiveren ausländischen Part in diesem Konflikt spielen?
Parallelen
Gast
"Konferenz des Friedens", "Dialog" ... während hunderte Studenten im Gefängnis sitzen ... ein schlechter Witz!
Die älteren unter uns erinnern sich noch: "Dialog" war auch 1989 das Schlagwort der SED, nachdem Honnecker durch Krenz ersetzt worden war. Wenige Wochen später lag die SED auf der Müllhalde der Geschichte (... aus der sie später wieder als PDS-DieLinke hervorgekrochen kam).
Demokrat
Lassen wir den Präsidenten sprechen, das erklärt vieles in Venezuela:
http://www.youtube.com/watch?v=W6ExyEfnY2s
sicherlich nur ein Versprecher.
Demokrat
@Demokrat Übersetzt: "Die Kapitalisten rauben das Volk genau so aus wie wir es tun".
Demokrat
Das hat ihm wohl Chavez in Form eines Vögelchens zugetwittert.
http://www.youtube.com/watch?v=qv5dAqSS0XU
Da kann es ja mit dem Land nur aufwärts gehen.
Che
Gast
Das muss ein Irrtum sein oder der Autor ist Falschmeldungen zum Opfer gefallen, die die faschistische Kontrarevolution verbreitet. Die Beamten sind tapfere Bewacher der bolivarianischen Revolution und des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die sich einer kleinen radikalen Gruppe von aus Washington gesteuerten Faschisten aus der Oberschicht entgegenstellen. Die Oligarchie möchte Ihre Privilegien der Unterdrückung zurückerobern, während die große Masse der Bevölkerung ihren Führer und Nachfolger des großen Hugo Chavez Nicolas Maduro liebt und vertraut. Zusammenrottungen weniger Hundert Randalierer werden von den Oppositionsmedien als Massenproteste verkauft. Es werden außerdem Lügen verbreitet über die Versorgungslage in Venezuela. Ich selbst habe Freunde, die Bekannte in Caracas haben. Von denen wissen wir, dass es in den staatlichen PDVAL-Supermärkten problemlos alle Produkte des täglichen Bedarfs zu kaufen gibt.
Im übrigen waren bisher alle Todesopfer Regierungsanhänger oder Beamte. Die SEBIN kann also gar nicht für die Morde verantwortlich sein.
Venceremos!
Demokrat
und wer ist noch der größte Handelspartner von venezuela?
Seltsam
Demokrat
Genau so ist es. und zwar ganz genau so. Sie kennen sich in venezuela aus.
Die Errungenschaften nach 15 Jahren der Alleinregierung (Chavez-Maduro) mit fast diktatorischen Volkmachten sind nicht von der Hand zu weißen. Das Volk ist einfach undankbar.
konkret erreicht wurde:
1) ein Inflation von nur 50 % pro Jahr. Es könnten ja auch 90 % sein
2) Verringerung der Ölproduktion (Haupteinnahmequelle). Viele sehen darin eine unfähige Regierung. Aber es nur ein Beitrag zur CO2 Minderung
3) Regelmäßige Stromausfälle (vor allem bei Regen). Viele sehen die Ursache in mangelhafter Wartung des Guri Staudamms. In Wirklichkeit wird dem Volk nur gezeigt, dass man auch lesen kann und nicht nur Telenovelas schauen. Die Natur kann man dann ungestört erleben
4) Die Landwirtschaftproduktion ist zusammengebrochen. Viele sehen darin ein versagen. Aber nein, es ist ein Gesundheitsprogramm zu Abnehmen. Viele Venezuelaner essen nämlich zu fett.
5) Die Konservenfabriken wurden verstaatlicht. Dies ist ein aktiver Beitrag zum bewussten ernähren mit frischen Produkten.
6) Die Fauna der Artktis wird aktiv geschützt, der Polarbär wird in Venezuela besonders gefördert und ist fast schon etwas wie das nationale Symbol.
Die Liste der positiven Errungenschaften lässt sich unendlich fortsetzen, aber gleich ist leider wieder ein Stromausfall.
Claudi
Gast
Die jetzt verhafteten SEBIN-Leute sind nur Bauernopfer, um den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den Gewalttaten um vereinzelte Verfehlungen handelt. In Wahrheit erfolgt die Repression gegen Demonstranten systematisch und nicht nur von SEBIN sondern von allen regulären (SEBIN, GNB, PNB ...) und irregulären Einheiten (collectivos armados ...). Gemeinsam ist allen, dass sie ihre brutalen Aktionen im Auftrag von Maduro & Co. ausführen. Bis auf die jetzt bekannt gewordenen wenigen Ausnahmen laufen die meisten Mörder und Schläger in Uniform weiter frei herum, während viele ihrer Opfer im Gefängnis sitzen. Abscheuliches Beispiel ist der Fall von Marvinia Jiminez. Das Video, in dem eine auf der wehrlosen Frau knieenden Polizisten mit ihrem Helm auf deren Kopf einschlägt, ging um die Welt. Auf Grund der eindeutigen Aufnahmen wurde die Polizistin der Guardia Nacional Bolivariana (GNB) bereits identifiziert. Was ist das Ergebnis: Die Polizistin ist auf freiem Fuß während das Opfer wegen Angriffs auf Beamte angeklagt wird.
Ein Beobachter
Gast
Das ist Schwachsinn. Liebe Claudi reicht es dir nicht auf diesem Rechtspopulistischen Portal "Latinapress" dieese Luegen zu verbreiten? Marvina Jiminez ist frei und die Polizistin festgenommen und Angeklagt. Falsch ist auch das diejenigen "in Uniform" die sich irgendwas haben zu schulden kommen lassen, frei sind. Sie sind fast alle Inhaftiert oder werden per Haftbefehl gesucht.
Ganz im gegensatzt zu den Demonstranten die Stahldraete ueber die Strasse gespannt haben um Chavistas auf Motoraedern zu fall zu bringen. Aber diese Art von Gewallt ist sicher legitim auch wenn dabei bisher nur eine Muter die mit ihrem Kind auf dem Heimweg war und ein ganznormaler arbeiter gestorben sind. Das sind die kleinen dinge am Rande ueber die die deutsche Presse nicht berichtet. Uebrigens Herzlichen Glueckwunsch an die Taz ihr habt euch brav eingereiht in die Neoliberale Berichterstatung weiter so dann gewinnt ihr noch mehr Rechtspopulistische Leser wie unsere Claudi hier!
Ansonsten wuerde ich empfehlen mal jemanden nach Caracas zu schicken die Lage hier ist nur wirklich zu verstehen und zu beschreiben wenn man hier ist. Es ist unmoeglich aus den Medien ein objektives Bild zu bekommen!
Venezuelaner
Gast
Wann höre ich endlich einen Aufschrei der Linken gegen diesen vom CIA und der EU angezettelten faschistischen Aufstand?