Demonstrationen in Serbien: Die Autokratie wackelt

Seit über sechs Monaten gehen in Serbien Tausende auf die Straße. Beim Erfinden neuer Proteststrategien sind sie äußerst kreativ.

Wegen der monatelangen Proteste dem Wahnsinn nahe: Polizeikräfte in Belgrad am vergangenen Samstag Foto: Marko Drobnjakovic/ap

Belgrad taz | In Serbien herrscht Ausnahmezustand. Staatspräsident Aleksandar Vučić hat ihn zwar nicht ausgerufen und gleichgeschaltete Medien verbreiten frohe Botschaften: dass die Staatsmacht natürlich alles unter Kontrolle habe, dass nur noch „eine sehr kleine Anzahl von Terroristen“ im Überlebenskrampf anständige Bürger schikanierten, die jedoch nichts zu befürchten hätten, weil die „Auslandsöldner“ längst besiegt seien.

Doch tatsächlich kann man in der Hauptstadt Belgrad seit Tagen nichts mehr planen. Wo immer man sich hin begibt, stößt man auf Straßenblockaden, die revoltierende Bürger errichten. Und die Menschen treffen auf Sondereinheiten der Polizei in voller Kampfmontur und mit bedrohlichen schwarzen Masken über dem Gesicht.

Der öffentliche Nahverkehr steht still, rund dreißig Linien wurden in Belgrad allein an diesem Mittwoch gestrichen. Dutzende „Terroristen“ werden täglich festgenommen – das heißt Bürger, die friedlich auf der Straße demonstrieren.

Die von Studenten angeführten Bürgerproteste, die seit über einem halben Jahr im ganzen Land anhalten, die Blockaden der Fakultäten, sind in eine neue Phase übergegangen – in zivilen Ungehorsam.

Bizarrer Campingplatz

Zum Wendepunkt kam es am 28. Juni, bei einem der zahlreichen Massenproteste in Belgrad, die Studenten organisiert hatten. Sie stellten zwei Forderungen: vorgezogene Parlamentswahlen, als den einzigen friedlichen Ausweg aus der tiefen politischen Krise. Und sie verlangten die Räumung eines bizarren Campingplatzes mitten in Belgrad, in einem Park zwischen dem Präsidentenpalast und dem Parlament.

Dort campieren angeblich formal „brave Studenten“, die lernen wollen und deshalb gegen Uniblockaden protestieren. Tatsächlich dient der Campingplatz als Kampfbasis für paramilitärische Schlägertrupps der regierende Serbischen Fortschrittspartei. Am Ende der Kundgebung, als die Frist für die Erfüllung der Forderungen abgelaufen war, hieß es vor etwa 140.000 Menschen: „Ihr habt grünes Licht.“

Bei den rebellierenden Bürgern kam diese Botschaft als Aufforderung an, dass sie nun selbst die Initiative ergreifen sollen, dass Studenten schon mehr als genug getan haben und nicht mehr allein den Kampf für Recht und Gerechtigkeit schultern können. In der Deutung der serbischen Machthaber war es aber ein Befehl für eine gewaltsame Machtübernahme.

Jedenfalls griffen in der Nacht Sondereinheiten der Polizei zum Teil ex­trem brutal ein, prügelten wahllos auf Demonstranten ein und nahmen Dutzende Menschen fest. Staatschef Vučić hatte bereits Tage zuvor angekündigt, dass der Staat der „aus dem Ausland finanzierten Farbrevolution“ endgültig ein Ende setzen würde, dass er lange genug den Terror einer aggressiven Minderheit gegenüber einer anständigen, stillen Mehrheit geduldet habe und dass die „Terroristen“ nun die volle Kraft der Staatsmacht zu spüren bekommen würden. Er hatte sogar im Voraus gesagt, wann die Krawalle beginnen würden.

Turbulente Nacht

Am 29. Juni blieb es nach der turbulenten Nacht zunächst ruhig. Der Autokrat Vučić verkündete den Sieg, und die Studenten zählten blutige Köpfe und Festgenommene. Doch dann wurde am Abend binnen einer Stunde ganz Belgrad blockiert, betroffen waren die wichtigsten Kreuzungen, die Brücken über die Save. Seitdem dauern diese Blockaden an.

Die Methode ist friedlich und innovativ, sie treibt die völlig machtlose Polizei in den Wahnsinn. Bürgergruppen blockieren in der eigenen Nachbarschaft Straßen und errichten Barrikaden. Wenn eine Polizeieinheit kommt, gehorchen sie dem Befehl, sich zu entfernen, überlassen die Räumung der Barrikaden den Polizisten und warten ab, bis diese weggehen.

Sobald das geschehen ist, fängt alles wieder von vorne an. Die Polizei ist völlig überfordert. Es ist brütend heiß. Die Einsatzkräfte mit Helmen und in Panzern sind nicht nur erschöpft, sondern fühlen sich von diesem Katz- und-Maus-Spiel auch erniedrigt.

Drei Forderungen

Trotz Massenfestnahmen gibt es landesweit in über zwanzig Städten Straßenblockaden, allein in Belgrad sind es täglich zwanzig bis dreißig. Ihren zwei Forderungen haben die in der Rebellion für einen Rechtsstaat vereinten Studenten und Bürger eine dritte hinzugefügt: dass alle Inhaftierten freigelassen werden.

Die Autokratie wackelt. Eine zwanzigjährige Studentin brachte das so auf den Punkt: „Es gibt nichts Gefährlicheres für ein autoritäres Regime, als wenn Bürger keine Angst mehr haben und den Autokraten auslachen.“

Comments

[Wunderwelt]

Wünsche den Demonstranten vollen Erfolg.







Denn sollten sie obsiegen, wäre das, gerade in diesen Zeiten, in *leuchtendes Beispiel* für die ganze Welt..