Demonstrationen in Mexiko: Tausende gegen Reformen
Mexikos Energie- und Steuersektor im Wandel: Auf die von Präsident Peña Nieto angekündigten Reformmaßnahmen antworten Tausende Mexikaner mit Protest.
MEXIKO-STADT dpa | Begleitet von Protesten hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Sonntag seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden, sagte der Staatschef am Abend (Ortszeit).
Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner einführen. „Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er.
Durch eine Vereinfachung des Steuersystems sollen außerdem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner nicht sozialversicherungspflichtig und zahlen somit keine Einkommenssteuer.
Bereits zuvor waren Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die geplante Steuerreform sowie die Öffnung des Energiesektors auf die Straße gegangen. Die Reformen seien ein „Verrat am Vaterland“, sagte der Linkspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador bei einer Kundgebung vor rund 18 000 Anhängern. „Mit einem friedlichen Aufstand der Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und Steuererhöhungen verhindern.“
Nach der Vorstellung der Regierung soll der stark regulierte Energiesektor Mexikos für private Investitionen geöffnet werden. Da der staatliche Erdölkonzern Pemex allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet und zudem als Symbol nationaler Unabhängigkeit gilt, ist die Reform äußerst umstritten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“