Demonstrationen am Breitscheidplatz: Mit der AfD gegen Islamismus

Am Dienstagabend fanden am Breitscheidplatz auch mehrere politische Kundgebungen statt – mit teils äußerst kruden Inhalten.

Viele Menschen erinnerten am Dienstag an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz Foto: reuters

Für zahlreiche AfDler war es eine praktische Sache: Sie konnten am Dienstagabend zum Jahrestag des Attentats vom Breitscheidplatz an einer Kundgebung gegen Islamismus teilnehmen, ohne selbst eine zu organisieren. Ein neues Bündnis mit dem Namen „Berlin gegen Islamismus“ hatte zu einer Veranstaltung direkt neben dem Platz geladen.

Sie sollte laut Organisatoren zwar explizit keine „Störaktion“ gegen die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten sein, äußerte an dem politischen Umgang mit dem Attentat jedoch deutliche Kritik: „Die notwendige Debatte über die ideologischen Motive des Täters wird weiterhin mit einem Tabu belegt“, hieß es im Aufruf; mit dem offiziellen Mahnmal werde „die islamistische Ideologie des Täters zum Verschwinden gebracht“.

Nun ist das kein Vorwurf, der einen gleich zum AfDler macht. Anschlussfähig für die AfD aber ist er allemal, und das war auch am Dienstagabend zu sehen: Mehrere Abgeordnete der Partei hatten sich in die vorderen Reihen der wenigen Hundert Leute großen Kundgebung gemischt, darunter Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel, Martin Trefzer aus Treptow-Köpenick und der Pankower Herbert Mohr. Auch der im Sommer aus der Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossene Rechtsaußen Andreas Wild zählte zu den Gästen, dazu zahlreiche weniger bekannte AfDlerInnen aus verschiedenen Kreisverbänden.

Die Kundgebung wurde laut Veranstaltern von einer „Gruppe Berliner Bürger und Bürgerinnen aus vielfältigen Milieus“ organisiert. Als Redner trat unter anderem Justus Wertmüller auf, Redakteur der vielen als antideutsch geltenden Zeitschrift Bahamas, die aber seit 2009 nicht mehr so genannt werden will. Alice Schwarzer sandte ein Grußwort, Judith Sevinç Basad von der Initiative Liberaler Feminismus wetterte in ihrer Rede gegen queerfeministische und postkoloniale Ansätze, zwischen Islam und Islamismus wurde kaum differenziert – alles in allem wäre es wohl auch ohne AfDler eine krude Veranstaltung gewesen.

Keine Distanzierung von den AfDlern

Solange keine Störung von ihnen ausgeht, ist es gar nicht so leicht, politisch unliebsame Teilnehmer von einer Kundgebung auszuschließen. Selbst wenn die Veranstalter also ernsthaft versucht hätten, die AfDler von der Kundgebung zu verbannen, wäre das vermutlich nicht einfach gewesen. Normalerweise reagieren Veranstalter auf solche Fälle aber dann zumindest, indem sich die RednerInnen inhaltlich von den ungebetenen Gästen distanzieren – auch das passierte hier nicht.*

Lediglich eine allgemein gehaltene Aufforderung, auf Parteifahnen zu verzichten, wurde am Anfang verlesen. Selbst mehrere Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die der Kundgebung zu Beginn beiwohnten, wurden nicht wahrnehmbar zum Gehen aufgefordert. Für eine Stellungnahme waren die Veranstalter am Mittwoch nicht zu erreichen.

Auch Alice Schwarzer hat ein Grußwort gesendet

100 Meter weiter demonstrierte zeitgleich die NPD. Hier hatten sich weniger Menschen versammelt, immerhin aber noch rund 50 Neonazis – mehr, als dieses Spektrum zuletzt auf die Straße bekommen hatte. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz war ebenso anwesend wie der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke, der als Organisator auftrat, der umtriebige Rechtsextremist Stephan Böhlke und zahlreiche Kameradschaftsmitglieder.

Die Neonazis hatten einen Sarg auf der Straße aufgebaut, der besonders zu Beginn, als die Kundgebung noch kaum von Polizei umstellt war, die Aufmerksamkeit vieler PassantInnen auf sich zog. Menschen, die aus Polizeisicht wie potenzielle GegendemonstrantInnen aussahen, wurden nicht in die Nähe der Kundgebung gelassen.

Schon zu Ende gegangen war zu diesem Zeitpunkt eine antirassistische Kundgebung auf der anderen Seite des Breitscheidplatzes, zu der unter anderem die Interventionistische Linke und das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen hatten. „Solidarität statt Hass“, lautete dort das Motto, rund 150 Menschen nahmen daran teil.

* Nachtrag zur Präzisierung: Einige RednerInnen sprachen sich in ihren Beiträgen gegen rechte Strömungen aus. Von den anwesenden AfD-PolitikerInnen wurde sich nicht distanziert.

Comments

[Rich_kid_loves_manhattan]

Ich war vor Ort und ich konnte beim besten Willen nicht erkennen, dass es eine Kundgebung war, die der AfD zuarbeiten würde, denn dann hätte ich nicht teilgenommen. Im Gegenteil, in einigen Reden wurde die AfD scharf kritisiert. Dennoch war die AfD einfach nicht das Thema der Kundgebung. Sondern die Kundgebung richtete sich gegen den politischen Islam und u.a. gegen die Zusammenarbeit des rot-rot-grünen Senats mit knallharten Islamisten. Es wäre die Aufgabe von Linken, auch von linken Medien, dies zu skandalisieren oder zumindest kritisch darüber zu berichten. Die taz tut dies eher nicht, sie verhindert vielmehr die Kritik am Islamismus. In diesem Fall dadurch, dass sie die Redebeiträge von Amed Sherwan, Samuel Schirmbeck, Justus Wertmüller, Judith Sevinc Basad und die vielen Grußworte, u.a. von Boualem Sansal, schlichtweg ignoriert. Schade eigentlich, dass die taz wie so häufig ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommt, sondern vielmehr subjektiv eingefärbten Journalismus betreibt und sogar Falschbehauptungen aufstellt. Die Vorverurteilung der Autorin findet sich dann bestätigt, weil 4 von 300 Teilnehmern der AfD angehörten, die sich aber durch keine parteipolitischen Symbole zu erkennen gaben. Wenn eine taz-Veranstaltung im taz-Cafe wäre und dort Mitglieder der AfD erscheinen würden, die sich nicht als Mitglieder der AfD zu erkennen geben würden und nur zuhören wollten, dann müsste man die taz-Veranstaltung als rechtspopulistische Werbung betrachten..., wenn man der unterkomplexcn Logik der Autorin folgt. Ich finde eine solche Argumentation nicht nachvollziehbar.

Die Tatsache, dass die Autorin die Rede von Amed Sherwan nicht zur Kenntnis nahm, ist sehr ärgerlich. Man könnte somit der Autorin unterstellen, dass sie eine rassistische Wahrnehmung hat und Standpunkte von Flüchtlingen nicht wahrnehmen kann und will. Aber das wäre dann wohl so was ähnliches wie üble Nachrede, also das was die Autorin in Bezug auf die Veranstalter dieser Kundgebung betreibt.

[Nora S]

"Solange keine Störung von ihnen ausgeht, ist es gar nicht so leicht, politisch unliebsame Teilnehmer von einer Kundgebung auszuschließen. Selbst wenn die Veranstalter also ernsthaft versucht hätten, die AfDler von der Kundgebung zu verbannen, wäre das vermutlich nicht einfach gewesen."

 

Auch das stimmt so nicht. Es gab im Vorfeld eine umfassende Ausschlussklausel, auch gegenüber Mitgliedern rechter Organisationen, damit wäre ein solcher Rauswurf versammlungsrechtlich abgesichert gewesen. Dass diese Klausel aber anscheinend nur ein Feigenblatt war, verwundert angesichts unterstützender und sprechender Personen nicht, von denen sich einige schon in der Vergangenheit mit Rassist*innen zusammengetan haben wenn es gegen "den Islam ™" ging.

[Benjamin Walter]

@Nora S:

Aha als jemand der selber schon Demos organisiert hat und mit politischen Gegnern dort leben musste, würde ich gern mal sehen wie sich das mit dem Versammlungsgesetz decken soll, mit der Ausschlusklausel... Zumal gegen Abgeordnete...

[Ansgar Reb]

Ich bin schon erschütter wie man mit den Angehörigen umgesprungen ist.