piwik no script img

taz zahl ich

Demonstration in Hamburg4.000 Menschen für Flüchtlinge

Erfreulich viel Andrang konnte eine Demonstration der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ am Samstag verzeichnen. Doch die SPD mauert weiter.

Solidarisch mit Lampedusa-Flüchtlingen: Demonstration in Hamburg. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Rund 4.000 Menschen haben sich am Sonnabend in Hamburg an einer Demonstration der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ beteiligt. Die Demonstranten forderten ein dauerhaftes Bleiberecht für die Gruppe, zu der nach eigenen Angaben rund 300 Menschen gehören.

„We are here sto stay“ (Wir sind hier um zu bleiben), stand auf einem Transparent, das Flüchtlinge an der Spitze des Demonstrationszuges trugen. Die Polizei berichtete am Nachmittag von einem friedlichem Verlauf der Veranstaltung, diemit einem Konzert zu Ende ging.

Die Gruppe, die von der italienischen Insel Lampedusa nach Hamburg gekommen war, macht sich seit Monaten für eine Gruppenanerkennung nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes stark – was der SPD-Senat bislang strikt ablehnt. Er verlangt nach wie vor eine Einzelfallprüfung.

Laut Innenbehörde haben inzwischen fast 70 Flüchtlinge einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gestellt, fast 50 hätten eine Duldung erhalten. Zu ihnen zählen auch jene, die von der St.-Pauli-Kirche betreut werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Hamburg #Lampedusa #Flüchtlinge
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

Zensierter Wettbewerb in Hamburg

Bitte nicht zu kritisch

Ein Hamburger Verkehrsbetrieb stoppt den Entwurf eines Schülers, der auf einen Bus gemalt werden sollte. Er ist wohl zu politisch.
Von Lena Kaiser

Postmigrantisches Theater in Hamburg

Aller Anfang ist schwer

Das postmigrantische Theater beim KRASS Festival wendet sich an ein junges Publikum. Eine Begegnung mit neuen und etablierten Talenten.
Von Klaus Irler

Flüchtlingspolitik von unten

„Wir wollten nicht nach Europa“

Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa. Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa.
Von Christian Jakob

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

44 Kommentare

 / 
  • B
    Bürger

    Na sicher doch,

    alle die gegen einen ungebremsten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen sind sind folgerichtig Nazis, welche euch alle ausrotten wollen. Sehr glaubwürdig.

    Diese Herren (warum eigentlich alles Herren?) haben die Gelegenheit erhalten, ihre Gründe zur Erlangung des Asylstatus vorzubringen. Sie lehnten das ab. Das 4.000 Demonstranten dies in Ordnung finden ändert garn nichts daran, dass deren Forderungen illegitim sind.

    • CU
      Courage und Solidarität
      @Bürger:

      Laut meines Kommentars waren alle Passanten interessiert - das heißt ja nicht, dass sie bedingunglose Unterstützer sind. Es gab eben nur eine krasse Ablehnung, die ich erlebt und geschildert habe.

       

      Schon schockierend, wenn man sich mit solchen Leuten auf einer Seite wiederfindet, nicht war?

      Genauso ist es ja bei den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkünfte.

      Das Bürgertum muss sich in Zeiten der Krise(n) entscheiden, ob es seine liberalen Errungenschaften ernst nimmt und Verantwortung für soziale Verbesserungen mit übernimmt oder ob es irrationalen Ängsten und romantischen Gefühlen erliegt, vergangene, "bessere" Zeiten mithilfe von Repression, Gewalt und Autokratie zu erlangen.

    • B
      Biedermann
      @Bürger:

      " dass deren Forderungen illegitim sind", sagt der Bürger und legt sich ins gemachte Nest...

      • M
        Mensch
        @Biedermann:

        Ich finde die Forderungen auf jeden Fall legitim und sie sind auch legal.

        • FM
          @Mensch:

          Dann schnapp Dir einen Flüchtling, lass ihn bei Dir wohnen und komm für alle Kosten auf.

           

          Niemand hindert Dich daran.

           

          Dann hat sich das Problem mit den Unterkünften erledigt.

          • M
            Mensch
            @Franz Muster2 :

            Es ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches und strukturelles Problem.

             

            Aber Sie können mir gerne helfen, indem Sie mein Einkommen aufstocken oder mir eine größere Wohnung mieten. Um ehrlich zu sein, mehr als zu viert in einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung ist halt wirklich nicht mehr machbar.

             

            Eine Frage:

            Was hindert SIE eigentlich daran, sich hiermit ernsthaft zu beschäftigen?

  • CU
    Courage und Solidarität

    Die Demo war super! Hat viel Spaß gebracht. Die Redebeiträge hätten noch besser sein können.

     

    Habe viele Flugblätter verteilt und die Passanten waren interessiert und haben sehr positiv auf die Demo reagiert und die Flugblätter genommen, bis auf eine Ausnahme: einer wollte kein Flugblatt und meinte "Heil Hitler. Wir werden auch alle ausrotten."

     

    Ich habe ihn ausgelacht, und gesagt: "Nein, siehst Du nicht, Du bist hier alleine, und wir sind so viele, die für das Gute und Richtige so sehr engagiert sind."

    • FM
      @Courage und Solidarität:

      Irgendwie klingt das nach Kirchentag, sorry.

      • CU
        Courage und Solidarität
        @Franz Maier:

        Keine Ahnung, ich war noch nie auf einem Kirchentag.

         

        Es ist schon ein unterschied, ob man auf ein "höheres Wesen" vertraut oder auf seine eigene Wirkmächtigkeit, die Kraft der Argumente, der Menschlichkeit und Solidarität.

         

        Die Aufklärung über die Zusammenhänge von Rüstungsproduktion hier und Bürgerkriegen dort, Energie- und Ressourcenhunger hier und Besatzungsregime dort, potentiellen Absatzmärkten dort und Kriegspropaganda hier müssen wir weiter verstärken - genauso wie die Aufklärung über die Möglichkeiten einer friedlichen Welt, die menschenwürdige Lebensbedingungen für alle bietet, und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern schon jetzt.

    • GG
      Ganz guter, edler mensch
      @Courage und Solidarität:

      Ob erfundene Geschichte oder nicht: An den Worten "...für das Gute und Richtige..." merkt man, dass Sie schätzungsweise um die 16 sind.

      • CU
        Courage und Solidarität
        @Ganz guter, edler mensch:

        Aha, es gibt also nur "das Schlechte und Falsche" oder "alles ist gleich" oder wie?

         

        Sie müssen ein sehr unbedeutendes Leben haben.

        Man merkt, dass Sie geistig mindestens 160 sind und trotzdem keine Lebenserfahrung haben.

         

        Ich bewundere aber ehrlich ihre vielen schlagkräftigen Argumente.

         

        Die Menschheit kann zwei-einhalb Mal ernährt werden, die industrielle Produktion ist so fortgeschritten, dass alle Menschen und alle Länder mit notwendigen Gütern versorgt werden könnten, niemand müsste verdursten oder durch verschmutztes Trinkwasser sterben, viele Erkrankungen in armen Ländern sind kein Problem für die moderne Medizin und auch nicht teuer. Eine nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei ist möglich. Die weltweite Rüstungsproduktion ist unnötig, sinnlos und gefährlich nicht für die Menschen in armen Ländern, sondern für die gesamte Menschheit.

        Das ist alles von Menschen gemacht und daher auch veränderbar.

        Es ist daher gut und richtig für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen und ein ziviles Miteinander zu streiten und eine Zukunft für alle Menschen zu verwirklichen!

      • HL
        Herr, lass Hirn...
        @Ganz guter, edler mensch:

        Und an Ihrem Kommentar sieht man, dass Sie keine Argumente haben.

  • FD
    Für die Gruppenanerkennung

    Ich finde eine Gruppenanerkennung nach Paragraf 23 richtig. Ich halte sie auch durch die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen in Kriegsgebiete und die durch die Rüstungswerft ermöglichte Aufrüstung autoritärer Regime, welche erst Kriege, Bürgerkriege und Verfolgungen in armen Ländern ermöglichen, sowie die NATO-Kriege in diesen Regionen für geboten!

    • F
      Frage
      @Für die Gruppenanerkennung:

      ..."die NATO-Kriege in diesen Regionen"... Bitte etwas konkreter: In welchen Regionen führt die NATO Kriege? Gegen wen? Für wen? Warum?

      • A
        Antwort
        @Frage:

        z.B. den in Libyen (gegen Diktator Gaddaffi für BP, Total, Veolia, geopolitischen Einfluss, innenpolitische Ablenkung)? Dieser hat den Bürgerkrieg und Krieg in Mali erst ermöglicht.

        (Dort gegen islamische Terroristen, islamische Sekten, Tuareg-Freiheitskämpfer für Areva, Schutz der Niger-Lagerstätten, Rückgewinnung der Mali-Lagerstätten, innenpolitische Ablenkung)

        Mit den geplünderten libyschen Depots wurde auch Boko Haram aufgerüstet und deren Kämpfer sammelten Erfahrung in Mali.

        Das NATO-Mitglied Frankreich führte auch Krieg in der Elfenbeinküste (gegen den autoritären Präsidenten Gbagbo für Sarkozy's Freund Outtarra und die kriminellen Rebellen, die Genussmittelindustrie, IWF, Rüstungsindustrie, Kontrolle Westafrikas).

    • G
      Gast
      @Für die Gruppenanerkennung:

      Du bist ja niedlich...Klar, Gaddafi war ein Opfer und autoritäre Regime würde es ohne Hamburg gar nicht geben und Bürgerkriege drehen sich nur um die NATO und vielleicht ist ja der Nahrungsmangel in Venezuela und die hohe Mordrate auch Schuld der Hamburger? (dort gibt es nämlich die meisten Waffen und die meisten Morde). Und das kommunistische Nordkorea ist Opfer...und China ist nicht der größte Waffenlieferant in Afrika? Und die Menschen sind aus der DDR geflüchtet, weil sie nicht erkannt haben, dass es kein autoritäres Regime war und die Waffenparaden in Wirklichkeit von Westdeutschland gesponsert?

      Ja , und weil das alles so ist, dürfen nun alle in HH Gruppenlösungen bekommen und keiner darf überprüfen dürfen, ob jemand evtl von Ghana nach Libyen kam und dort von Gaddafi gut bezahlt auf das Volk geschossen hat?

      Lies Dir nochmal in Ruhe den Paragraphen 23 durch. So wie Du ihn liest ist er nie gedacht und geschrieben worden.

      • G
        @Gast
        @Gast:

        Wer hat denn mit Gaddafi Geschäfte gemacht? Ihm Waffen geliefert? Ihm Atomtechnik geliefert? Ihm Anlagemöglichkeiten für "sein" Geld geboten? (Kenne ich ihre Antwort? "Hätten wir es nicht getan, hätten es die Chinesen oder die Russen getan.")

        Ich habe niemals gesagt, die "Hamburger" sind Schuld, aber wir in Hamburg haben eine Verantwortung - vielleicht sehen Sie die nicht.

    • D
      D,J,
      @Für die Gruppenanerkennung:

      Unsinnig ist die Behauptung, es seien allein die Waffenlieferungen. In Zentralafrika z.B. schlachen sich Menschen derzeit mit Macheten ab.

      In den meisten Länder der Lampedusa-Migranten herrscht übrigens weder Krieg noch Verfolgung. Nein, Afrika ist kein Land.

      • Z
        Zusammenhang
        @D,J,:

        Mit den Macheten werden die Massenmorde durchgeführt, aber ohne die Schusswaffen gäbe es dort nicht den dazu notwendigen Bürgerkrieg.

        Auch das Giftgas hätte im zweiten Weltkrieg nicht Millionen getötet ohne Panzer und Maschinenpistolen.

  • BG
    Bodo Goldmann

    Die Forderung nach Gruppenanerkennung nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes ist die Forderung nach einer Privilegierung

    gegenüber anderen Flüchtlingen.

    Das der Senat das ablehnt, findet vermutlich eine übergroße Mehrheit

    der Hamburger völlig in Ordnung.

  • G
    gast

    Der Senat braucht dieses Thema nur aussitzen und nichts tun. Scholz Beliebtheit hat an dem Thema nicht gelitten. Er kann es sich bequem machen. Nicht ausweisen und somit als human dastehen. So lange das Geld der Unterstützer und Spender reicht, spart er ja sogar noch Geld.

    Wenn die Spenden aber zurückgehen oder nicht korrekt verwaltet werden (wie in Berlin) wird es ernst für die Flüchtlinge.

    Ich hätte es für klüger gehalten, alle Lampedusaflüchtlinge hätten sich gemeldet, ihre Fluchtgeschichte erzählt und die angebotene Duldung des Senats in Anspruch genommen. Man hätte zumindest Zeit gewonnen um weiter um politische Lösungen zu ringen. Eine Gruppenlösung, ohne Offenlegung der Personalien und der Fluchtgeschichte ist ein unrealistisches Ziel und findet selbst in der Bevölkerung, die Flüchtlingspolitik für verbesserungswürdig halten, keine Mehrheit.

    • V
      Verantwortung
      @gast:

      Nein, Argumente sind stärker als Geld!

       

      Wir werden aufklären und kämpfen: die Politik der letzten beiden Jahrzehnte muss ein Ende haben - Jahrzehnte der Verantwortungslosigkeit.

  • M
    Mr.Burns

    4000 Postpubertäre Freizeitrevolutionäre sind dafür.

    1,75 Millionen Hamburger sind zuhause geblieben, sind dann wohl nicht dafür. Na dann.

    • S
      Stefan
      @Mr.Burns:

      1. Januar 2014 vorm Hamburger Rathaus: Ein paar hundert Menschen "gegen Gewalt".

       

      Und nun zitiere ich Sie einfach mal:

       

      "1,75 Millionen Hamburger sind zuhause geblieben, sind dann wohl nicht dafür. Na dann."

       

      1,75 Millionen Menschen sind dann also zuhause geblieben, weil sie Gewalt befürworten?

       

      Noch ein Beispiel: 1989 sind in der DDR hunderttausende für Reformen auf die Strasse gegangen. Nach Ihrer Logik hieße das, dass 16 Millionen DDR-Bürger, die zuhause blieben, mit ihrem Staat zufrieden waren. Und wir wissen ja nun, dass das nicht stimmt.

      Ihre "Rechnung" geht also nicht auf- auch wenn Sie es gerne so hätten...

    • M
      mr.simpson
      @Mr.Burns:

      und die mehrheit hat bekanntlich immer recht (siehe z.b. hitler)

      • M
        @Mr.Simpson
        @mr.simpson:

        Hitler hatte nie eine Mehrheit. Nur eine gut organisierte Minderheit und die Medien. Stalin auch.

        • FM
          @@Mr.Simpson:

          Zur Zeit der Machtergreifung Hitlers war die NSDAP bereits im Niedergang.

          Als ein Minimum an Geschichtskenntnissen sollte man schon haben.

          • FM
            @Franz Maier
            @Franz Maier:

            Es war eine Machtübertragung.

        • M
          @@MR
          @@Mr.Simpson:

          Sie vergessen: Hitler hatte das Großkapital auf seiner Seite. Der Scholz-Senat auch.

          • MZ
            Michael Zweif
            @@@MR:

            Kleine Korrektur: "(...)auf seiner Seite, den Scholz-Senat auch." müsste es richtig heißen.

          • D
            Demokratin
            @@@MR:

            Olaf Scholz mit Hitler in dieser Weise zu vergleichen ist eine Beleidung des Herrn Scholz. Und eine Beleidgung unserer Demokratie, der Sie wohl nichts abgewinnen können.

            Wenn ich böse wäre könnte ich kontern: Hitler hat sich auch nie für die Demokratie interessiert. Genau wie Sie.

            • D
              @Demokratin
              @Demokratin:

              Es stimmt aber: Olaf Scholz hat die Großkonzerne auf seiner Seite und er unterstützt die Großkonzerne durch seine Politik. Die Handelskammer sitzt mit einer Person direkt in seinem Senat, er ist der Laufbursche für Kampagnen der Handelskammer und hat z.B. gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Netze gekämpft (anstatt SPD-Bundestagswahlkampf zu machen!) und er kämpft z.B. für die ökologisch verheerende Elbvertiefung.

               

              Ich habe übrigens Hitler und Scholz nicht gleichgesetzt. Es ist ein unglaublich großer Unterschied zwischen den beiden.

               

              Bei einem Vergleich ist entscheidend: soll es eine Ähnlichkeit bei Unterschieden verdeutlichen oder soll es suggerieren, dass es gleich sei.

               

              Von daher ist ihre Aufregung lächerlich.

              Ich finde Scholz' Politik ist eine Beleidigung für die Menschen und die Kämpfe der Arbeiterbewegung und anderer sozialer Bewegungen, weshalb wir hier überhaupt eine verteidigenswerte und ausbauwerte Demokratie haben!

  • A
    ahnalog

    Die Forderung Bleiberecht für alle unter dem albernen Logo "Kein Mensch ist illegal" meint doch wohl dann auch: sich gerne einsetzen für Söldner, Vergewaltiger die anonym in der Masse der echt notleidenden Menschen verstecken untertauchen?

    • N
      Not-Wendigkeit
      @ahnalog:

      Verbreiten Sie nicht die NATO-Lüge der afrikanischen Söldner in Libyen!

       

      Diese Lüge hat neben dem Krieg - der diese Lügen braucht! - zu den Verfolgungen von tausenden schwarzen Gastarbeitern geführt.

       

      Wir sollten uns positiv von einer Menschen zerstörenden Politik unterscheiden und (müssen!) gemeinsam mit allen notleidenden Menschen für eine weltweite zivilisierte Zukunft wirken und kämpfen!

    • G
      golanha
      @ahnalog:

      das ist jetzt also das neue argument, um zehntausenden das recht auf asyl zu verwehren? dass auch vergewaltiger und söldner unter ihnen sein könnten? es ist also besser, wenn zehntausende "daheim" bleiben, wo sie womöglich von vergewaltigern und söldern regiert werden, als diese zehntausende hier aufzunehmen, weil der ein oder andere söldner oder vergewaltiger mitgekommen sein könnte? wenn also irgendwann mal wieder in deutschland krieg herrschen sollte, aus welchem grund auch immer, sollte ich garnicht erst in einem anderen land um asyl bitten, da es in deutschland vergewaltiger und möglicherweise auch söldner gibt und ich mir dadurch das recht auf asyl in einem anderen land verwirkt habe?

    • LV
      Lotta vom Dach
      @ahnalog:

      So ist es. Und der Slogan "We are here to stay" dürfte den Illegalen und Geduldeten keineswegs zustehen; das ist nach wie vor Sache der Behörden.

      • FD
        Für die Würde des Menschen
        @Lotta vom Dach:

        Das ist keine Sache der Behörden, das ist eine Sache der Humanität.

         

        Deutschland soll alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber: Deutschland soll auch seine kriegerische und ökonomische aggressive Politik gegenüber anderen Ländern einstellen, sie zerstört Leben.

        • M
          Mue
          @Für die Würde des Menschen:

          Weder eine Sache der Behörden noch der Humanität; primär eine Sache der finanziellen Mittel, und die macht es dann zu einem Behördenakt.

           

          Die sogennante Würde des Menschen ist zwar lt. Grundgesetz unantastbar aber sie ist dort nicht definiert.

           

          Deshalb weiter Waffen verkaufen, Grenzen zumachen und alle Flüchtlinge abweisen.

          • FD
            Für die Würde des Menschen
            @Mue:

            Die Würde des Menschen muss nicht im Grundgesetz definiert sein. Sie ergibt sich aus der Geschichte, aus den Lehren der Verbrechen des Nazismus/Faschismus.

             

            Das bedeutet: Alles tun gegen Krieg und Verfolgung UND allen Verfolgten und von Krieg Versehrten oder Bedrohten Asyl gewähren! (übersetzt: keine Waffenverkäufe, Grenzen aufmachen, alle Flüchtlinge aufnehmen)

        • NB
          No Borderliner
          @Für die Würde des Menschen:

          Ja, Deutschland soll alle FLÜCHTLINGE aufnehmen. Aber ob es sich um solche handelt, wäre doch erst festzustellen. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

          • FD
            Für die Würde des Menschen
            @No Borderliner:

            Das ist schon festgestellt worden von italienischen Behörden!

      • H
        Hannes
        @Lotta vom Dach:

        Okay, dann müssen wir jetzt aber auch die vielen, vielen Deutschen z.B. aus der Schweiz zurückholen. Da gibt es bestimmt auch den ein oder anderen Vergewaltiger oder Mörder drunter.

        Und Urlaub im Ausland ist dann ja auch nicht mehr möglich. Die Gefahr, dass unter deutschen Urlaubern Vergewaltiger sein könnten, ist einfach zu groß.

        • FM
          @Hannes:

          Die haben in dem demokratischem Rechtsstaat Schweiz ihre Strafe aber schon abgesessen.

           

          Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

          • H
            Hannes
            @Franz Maier:

            Sie haben mich offensichtlich nicht verstanden.

            Ahnalog äußert die VERMUTUNG, dass unter den Flüchtlingen Mörder und Vergewaltiger sein KÖNNTEN. Das nimmt er/sie dann als Argument, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verweigern.

            Wenn man sein "Argument" weiter denkt, hieße das auch, dass alle Deutschen, die im Ausland arbeiten oder Urlaub machen, wieder zurück in die BRD müssten. Es KÖNNTEN darunter ja unendeckte Kriminelle sein.

meistkommentiert

1

Nahost-Konflikt

Alternative Narrative

2

Nach der Gewalt in Amsterdam

Eine Stadt in Aufruhr

3

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

4

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

5

Gespräche in Israel über Waffenruhe

Größere Chance auf Annexion als auf Frieden

6

Krieg in der Ukraine

USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern