Demokratische Gehversuche: Bhutan wagt seine allerersten Wahlen
Das bisher absolutistisch regierende Herrscherhaus verordnet eine Demokratisierung von oben. Doch viele nepalesische Einwanderer bleiben von politischer Partizipation ausgeschlossen
DELHI taz Zum ersten Mal in der Geschichte des abgeschiedenen Himalaja-Königreiches Bhutan sind am Montag Teile des Parlaments von der Bevölkerung direkt gewählt worden. 40 Kandidaten traten in 15 der 20 Landesdistrikte zur Wahl des Oberhauses an. Schon vor Abstimmungsbeginn hätten sich vor vielen der 700 Wahllokale lange Schlangen gebildet, berichteten Beobachter. Rund 313.000 der laut letzter, umstrittener Volkszählung 672.000 Einwohner des zwischen Indien und China gelegenen Landes von der Größe Niedersachsens durften abstimmen. Antreten durften nur parteilose Kandidaten mit Hochschulabschluss.
In den übrigen fünf Distrikten, wo es Schwierigkeiten mit der Nominierung von ausreichend Kandidaten gegeben hatte, soll Ende Januar gewählt werden. Fünf weitere Mitglieder der 25-köpfigen Versammlung ernennt der König. Das 75-köpfige Unterhaus soll erstmals im Februar und März gewählt werden. Demokratische Abstimmungen waren im April und Mai 2007 mit "Scheinwahlen" geübt worden.
König Jigme Singye Wangchuck, 50, hatte den Weg zu einer konstitutionellen Monarchie selbst freigemacht. 2005 hatte er die Wahlen und eine Demokratisierung von oben angekündigt. Ein Jahr später verkündete er die Übergabe der Macht an seinen 27-jährigen Sohn Jigme Khesar Namgyel Wangchuck, einen Absolventen der britischen Eliteuniversität Oxford. Bhutans Wangchuck-Dynastie ist einhundert Jahre alt.
Bisher sind in Bhutan jedoch nur zwei regierungsfreundliche Parteien zugelassen. Oppositionsparteien gibt es nur im Exil in Indien und in Nepal. Die Kernforderungen der Opposition sind die Rücknahme eines international kritisierten Staatsbürgerschaftsgesetzes aus dem Jahr 1985 und die Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen.
Derzeit wird das Land von der Volksgruppe der Ngalongs dominiert, der auch das Königshaus angehört. Seit Ende des 19. Jahrhunderts waren verstärkt Nepaliesen in den Südteil Bhutans eingewandert, da das Land auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen war. 1958 wurden die Grenzen offiziell geschlossen, doch der Strom der Einwanderer riss nicht ab.
Eine Volkszählung im Jahr 1980 ergab, dass die Nepalesen inzwischen die Bevölkerungsmehrheit stellten. Daher erließ die vom König eingesetzte Regierung 1985 das Staatsbürgerschaftsgesetz, das den Nachweis eines ständigen Wohnsitzes vor dem 31. Dezember 1958 für eine bhutanische Staatsangehörigkeit voraussetzte. Nach Unruhen begann die Armee 1991 damit, die Nepalesen aus dem Süden des Landes zu vertreiben. Ein Großteil von ihnen, rund 90.000 Menschen, lebt noch heute in Flüchtlingslagern in Nepal. Aus Angst vor Anschlägen nepalesischer Maoisten waren Bhutans Grenzen am Wahltag geschlossen worden.
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