: Demokratie leben oder beerdigen?
Die angekündigte Reform des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ bedroht unmittelbar die bildungspolitische Arbeit der Weltläden und ihrer Kooperationspartner
Foto: Harald Dostal/IMAGO
Von Cordula Rode
„Anfeindungen von rechts gehören zu unserem Alltag – von Drohbriefen über Hakenkreuzschmierereien bis hin zu Brandanschlägen.“ Was jedem Außenstehenden alle Haare zu Berge stehen lässt, ist für Stephanie Tiepelmann-Halm, Geschäftsführerin von Weltladen/schrankenlos in Nordhausen, schon fast Alltag. Der Verein kümmert sich seit vielen Jahren um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund und leistet Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Die Schwerpunkte des Vereins liegen in der sozialen Arbeit mit Menschen mit Migrationsbiografie, der Eine-Welt-Arbeit des WeltladenCafés und der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit. Zudem findet eine Zusammenarbeit mit internationalen Projektpartner:innen statt.
Die Förderung durch „Demokratie leben!“ ermöglichte dem Verein, einzelne Veranstaltungen (unter ohnehin schon hohem bürokratischem Aufwand) finanzieren zu können. Keine hohe Langzeitförderung, sondern punktuelle Unterstützung überschaubarer Projekte. Wie immens wichtig die Arbeit der Mitarbeitenden und der Ehrenamtler:innen ist, zeigt sich schon allein in den feindlichen Reaktionen rechtsgerichteter Kräfte. Und doch wird die Förderung bald Geschichte sein.
Das Förderprogramm wurde bereits 2014 vom damals SPD-geführten Familienministerium als Präventionsprogramm konzipiert. Damit sollten zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden, die sich für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Im Fokus standen damals vor allem die Gefahren durch rechtsextreme Orientierungen und Handlungen. Hintergrund waren die Aufdeckung und die Prozesse rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Vorrangiges Ziel waren Maßnahmen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, der sinnvolle Gedanke: an der Basis der Demokratie ansetzen und dort wertvolle Strukturen stärken und unterstützen, religiöser, geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Raum geben. Den Förderschwerpunkt „Vielfalt“ wird es voraussichtlich nicht mehr geben.
Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 übernahm die CDU das Familienministerium. Familienministerin Karin Prien kündigte im März dieses Jahrs einen radikalen Umbau des Förderprogramms an, der zu Recht für viel Empörung sorgt. Der Weltladen-Dachverband hat gemeinsam mit mehr als 1.000 weiteren Organisationen einen offenen Brief an Ministerin Prien geschrieben.
„Wir als Weltläden leisten seit Jahren einen wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie“, erklärt Gifty Rosetta Amo Antwi, Geschäftsführerin des Weltladen-Dachverbandes. „Viele unserer Kooperationsorganisationen sind unmittelbar von der unsinnigen Reform betroffen und damit auch unsere Bildungsarbeit. Wir wissen auch schon von Weltläden, dass ihre Förderung schwieriger wird.“ Die Dimension dieser Einschränkungen sei im Moment noch schwer abzuschätzen. „Wir sind aber ernsthaft besorgt über die Auswirkungen, denn damit drohen etablierte Strukturen, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung unabdingbar erforderlich sind, verloren zu gehen.“
Damit stehen die Weltläden Seite an Seite mit anderen namhaften Kritikern wie zum Beispiel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die – wie viele andere – vor einem Kahlschlag in der Demokratiearbeit warnt.
Die Reaktionen der Politik zeigen die Richtung, aus der diese „Reform“ kommt – wie zu erwarten war: Während Linke und Grüne deutliche und sehr dezidierte Bedenken äußern, positioniert sich die AfD in leider gewohntem Stil: Martin Reichardt (AfD), Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt, fordert, Ministerin Prien müsse „endlich aufräumen“, denn: „Wir wissen also bis heute nicht, in welche linksextremen Kanäle unser Steuergeld versickert.“
Das Haber-Verfahren soll unabsichtliche Förderung von extremistischen oder terroristischen Gruppen durch den Staat verhindern. Wird die AfD samt Reichardt dem unterzogen? Engagierte Demokrat:innen jedenfalls, wie etwa Tiepelmann-Halm, müssen dieses Verfahren regelmäßig erdulden, während sie Veranstaltungen planen und durchführen, die dann von Rechtsradikalen bedroht werden. „Eine reine Schikane“, so die Referentin für Globales Lernen. „Und es ist für uns längst Alltag, dass alle unsere Anträge bei der Kreisverwaltung vorsorglich von der AfD erfolgreich torpediert werden – vorauseilender Gehorsam.“
Was ist aus einem Programm geworden, das Demokratie, Vielfalt und Austausch fördern sollte? In der Ankündigung ihrer geplanten Reform gab Ministerin Prien an, man könne „rechtsradikale Tendenzen“ nicht durch „Linksradikalismus“ bekämpfen. Vielleicht kann sie in ihrem nächsten Statement den Opfern des Christopher Street Days in Berlin ja erklären, warum sie unter anderem queeren Vereinen und Projekten die weitere Förderung versagt. Und warum man bei Veranstaltungen im Weltladen/schrankenlos in Nordhausen weiter Hakenkreuze entfernen und den betreuten Menschen erklären muss, dass sie keine Angst haben sollen.
Keine Demokratie kann leben, wenn man ihr die Luft abdreht.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
