Demo zur Schulplatzkrise: Lernen braucht Platz

Rund 500 Eltern, Schü­le­r*in­nen und Leh­re­r*in­nen demonstrieren in Pankow für mehr Schulplätze. Das Bündnis kündigt Protest in weiteren Bezirken an.

Zu wenig Schulplätze, kaputte Schulen: In Berlin formiert sich Protest dagegen, hier in Pankow Foto: Anna Klöpper

Es ist eine schön drastische Anekdote, die der Vorsitzende des bezirklichen Schülerausschusses den Pankower Eltern da erzählen kann. Wegen schon chronisch gewordenen Platzproblemen, so sei es ihm zugetragen worden, müssten sich die Schü­le­r*in­nen der Hagenbeck Oberschule in Weißensee inzwischen auf den Fluren zum Sportunterricht umziehen. Auch der Vorschlag, die Umkleidesituation auf den Schulhof zu verlagen, soll schon gefallen sein.

Die etwa 500 Demo-Teilnehmer*innen, die sich am Montagabend auf der Pankower Florastraße versammelt haben um gegen die „Schulplatzkrise“ zu demonstrieren, lachen natürlich über diese Geschichte. Aber es ist doch wohl eher Galgenhumor, den die Eltern, Schü­le­r*in­nen und Päd­ago­g*in­nen da beweisen.

Denn egal, ob die Anekdote mit der Hagenbeck Oberschule nun genauso stimmt: Die Schulplatznot nicht nur im Bezirk Pankow ist groß. Und sie rührt vor allem daher, dass zwar seit 2017 Milliarden in eine sogenannte Schulbauoffensive gepumpt werden, um Gebäude zu sanieren und angesichts wachsender Schü­le­r*in­nen­zah­len vor allem auch zu erweitern.

Doch auf vielen Baustellen ist der Fortschritt eine eher zähe Angelegenheit. Trotz Zuständigkeiten, die man damals neu strukturiert hatte, um Abläufe zu beschleunigen. Trotz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die auch mitbaut. Und auch trotz eines seit 2017 stetig gewachsenen Investitionsvolumens.

Das Problem: Ganz wesentliche Dinge haben sich eben nicht geändert. Zum Beispiel sind die Reibungsverluste im Betriebsablauf zwischen den Bezirken und den mitbauenden Senatsverwaltungen immer noch enorm. Außerdem priorisiert die Bildungsverwaltung einig Baustellen für die Investitionsplanung und andere eben nicht – ohne dass für die Bezirke transparent werden würde, warum das so ist.

Fenster kippen aus der Fassade

Und so kommt es, dass etwa das Pankower Gymnasium am Europasportpark in einem völlig maroden Gebäude ausharren muss, wo die Fenster aus der Fassade kippen und die Schule daher nun kurz vor einem Notfallumzug in ein Bürogebäude steht. Weil Bezirk und Senatsverwaltung es eben ganz einfach nicht auf die Reihe bekommen haben, gemeinsam rechtzeitig ausreichend konkrete Bauplanungsunterlagen fertig zu haben, damit die Schule in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen werden kann. Wen da die größere Schuld an der Verschleppung trifft, Senat oder Bezirk, ist da schon fast wieder egal.

Denn, so steht es auch auf den Schildern der Demonstrant*innen: „Kinder brauchen Platz zum Lernen.“ Diesen Fakt will auch Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Montagabend gar nicht kleinreden. Vor sein Büro in der Florastraße ist die Demo zur Abschlusskundgebung gezogen. Weil die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien zwar keine Bil­dungs­po­li­ti­ke­r*in­nen sind – aber diejenigen, die Einfluss haben, wenn es um Haushaltsverhandlungen und Investitonsplanungen geht, also ums Geld.

Natürlich kann Schneider den Eltern nichts versprechen: „Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass wir die Investitionsplanung nochmal ändern“, sagt er. Aber, natürlich auch das: „Wir werden das Thema politisch diskutieren, dessen können Sie sich gewiss sein.“

Gewiss weiter mobilisieren will auch die Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve Schule muss anders, die die Pankower Demo mit organisiert hat. Bis Mitte November plant sie laut einem Sprecher zwei weitere Demos in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes war statt von der Hagenbeck Oberschule vom Robert-Havemann-Gymnasium die Rede. Dabei handelt es sich um eine Verwechslung.