Demo pro 9-Euro-Ticket in Berlin: Bloß nicht den Anschluss verpassen
Ein Sonderzug von Campact und Greenpeace bringt am Montag 450.000 Unterschriften ins Bundesfinanzministerium. Gefordert wird ein dauerhaftes Klimaticket.
Die Lage hat sich nicht geändert“, ist Sven Hanfer überzeugt. Er ist einer von mehreren hundert Menschen, die am Montagvormittag im Demo-Sonderzug für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets demonstrieren. Dass ein bezahlbares ÖPNV-Ticket „Klimaschutz für alle“ bedeutet und Entlastungen für die Menschen in Zeiten von Inflation und gestiegenen Energiepreisen weiterhin notwendig sind, ist auch für die Veranstalter unstrittig.
In einem Sonderzug haben Greenpeace und Campact am Montag deswegen über 450.000 gesammelte Unterschriften für ein dauerhaftes Klimaticket ins Bundesfinanzmisterium von Christian Lindner (FDP) gebracht. Das Motto der Aktion: „Den Anschluss nicht verpassen, Herr Lindner!“
Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin von Greenpeace, fordert eine Verkehrswende und betont, dass die Finanzierung eines günstigen Tickets durchaus machbar sei. „Streichen Sie klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg“, fordert sie, an den Bundesfinanzminister gerichtet.
Die Aktionsplattform Campact schlägt vor, das 9-Euro Ticket zunächst fortzuführen und es im nächsten Jahr durch ein 365-Euro-Ticket zu ersetzen. „Schluss mit der Gratismentalität beim Auto“, sagt Christoph Bautz, Vorstand von Campact. „Durch diese eingesparten Milliarden lassen sich Mehrausgaben für Bus und Bahn locker begleichen.“
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen
Das Ende der steuerlichen Vereinfachungen für den Dienstwagen scheint für Lindner jedoch kaum denkbar. Kürzlich betonte er im ARD-Sommerinterview, dass es keine Steuererhöhungen mit ihm geben werde. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings erfordern besondere Situationen auch besondere Maßnahmen.
Diese ist auch der Finanzminister bereit zu ergreifen, wenn es beispielsweise um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geht. Der Klimanotstand und die finanziellen Engpässe von Millionen Menschen scheinen dagegen weiterhin dem Steuerwahlversprechen der FDP untergeordnet.
Dabei ist die Bevölkerung mehr als bereit für eine Veränderung, vermutlich auch des FDP-Steuerversprechens: 38 Millionen verkaufte 9-Euro Tickets bundesweit laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Jede zehnte Autofahrt wurde laut VDV und Deutscher Bahn durch eine Bahnfahrt ersetzt. Die Zahl der Menschen, die ohne Ticket im ÖPNV unterwegs waren, sind laut einer parlamentarischen Anfrage der Berliner Linken-Fraktion, aus der der RBB zitiert hat, um den Faktor 10 zurückgegangen. Die Zahlen sprechen für sich.
Campact-Vorstand Bautz setzt jetzt alle Hoffnungen auf die Klausurtagung der Bundesregierung in Brandenburg, die in dieser Woche stattfindet: „Meseberg muss es bringen – 9-Euro-Ticket bleibt.“
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