Demo gegen Massenabschiebung: Privatrecht geht vor Demonstrationsfreiheit
Die Demonstration gegen eine Massenabschiebung von Vietnamesen darf nicht auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld stattfinden. Linke rät Organisatoren zum juristischen Widerspruch.
Die Flughafengesellschaft genehmigt keine Kundgebung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie weiterer flüchtlingspolitischer Vereine auf dem Flughafen Schönefeld gegen eine für Montag geplante Massenabschiebung von Vietnamesen. Die Demonstranten müssen am Montag ab 15 Uhr auf den knapp einen Kilometer entfernten Platz vor dem Bahnhof Schönefeld ausweichen. Der Bahnhofsvorplatz ist öffentlich, das Flughafengelände Privateigentum der Flughafen GmbH.
Flughafensprecher Eberhard Elie begründet das Verbot. "Wir fertigen pro Jahr 6 Millionen Fluggäste auf einem Flughafen ab, wo es zu DDR-Zeiten nur 2 Millionen waren. Die Infrastruktur hat sich aber kaum verbessert. Wenn der Linienbusverkehr, Reisebusse und die Taxen vor dem Terminal vorfahren, dann würde eine Demonstration dort zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses führen." Das aber sei, so Elie, nicht im Interesse der Passagiere. Das Demonstrationsrecht könne auch am S-Bahnhof wahrgenommen werden.
Antje Simnack vom Brandenburger Flüchtlingsrat hat die Demonstration angemeldet. "Wir wollten gar nicht glauben, dass der Platz vor der Abfertigungshalle ein Privatplatz ist. Wir haben uns extra die Unterlagen zeigen lassen", sagt sie. Udo Wolf, Fraktionsvize der Linken, sagt: "Die Kundgebung gehört an den Ort des Geschehens. Ich würde den Initiatoren empfehlen, die Entscheidung juristisch prüfen zu lassen."
Abgeschoben werden sollen rund 80 Vietnamesen aus Deutschland und 20 aus Polen, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte. Sie kamen in den letzten Jahren als Asylbewerber aus Vietnam. Ihre Asylbegehren wurden fast alle abgelehnt. Genaue Angaben über die Abzuschiebenden seien nicht möglich, weil Vietnam in einem umständlichen Verfahren der Wiederaufnahme seiner Landsleute zustimmen müsse und das in vielen Fällen noch nicht getan habe, so Körting.
Ehemalige Vertragsarbeiter der DDR sind ebenso wenig betroffen wie Bootsflüchtlinge, die um das Jahr 1980 in den Westteil der Stadt kamen. Massenabschiebungen nach Vietnam gibt es mehrmals jährlich ab Frankfurt am Main und München, zuletzt Mitte Januar. Ab Berlin ist das die erste Massenabschiebung nach Vietnam seit mehr als zehn Jahren.
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