Demo gegen Abschiebungen

■ Nürnberger Flüchtlingsinitiative will durch Demonstration drohende Abschiebung von Tamilen und Palästinensern verhindern / Auswärtiges Amt hält Situation in Sri Lanka für sicher genug

Nürnberg - (taz) Über 300 Demonstranten haben am Samstag in der Nürnberger Innenstadt gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Kriegs– und Krisengebieten protestiert. Die Veranstalter von der Initiative „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“ wollen mit dieser Aktion insbesondere verhindern, daß die in der BRD lebenden Tamilen an ihre Verfolger nach Sri Lanka ausgeliefert werden. Bedroht seien auch Palästinenser, die nach Anweisung des bayerischen Innenministeriums künftig wieder in den vom Krieg zerissenen Liba non abgeschoben werden sollen. Nachdem Vertreter mehrerer Regierungen letzte Woche in Bern auf einer Konferenz unter anderem über die koordinierte Zwangsrückführung tamilischer Flüchtlinge gesprochen hatten, drohe diesen nun die Abschiebung. Bisher konnten die Tamilen wegen der Bürgerkriegsverhältnisse in ihrer Heimat eine „Aufenthaltsduldung“ für die Bundesrepublik erhalten. Das Auswärtige Amt geht allerdings neuerdings davon aus, daß im Süden Sri Lankas die Sicherheitskräfte Herr der Lage seien und daß das tamilische Gebiet unter der Kontrolle der tamilischen Befreiungsbewegung stehe. Somit könnten die Tamilen nun dorthin abgeschoben werden. Von den Flüchtlingen werden zur Zeit lediglich sechs Prozent als Asylsuchende anerkannt, obwohl unter anderem das Braunschweiger Verwaltungsgericht ihren singhalesischen Verfolgern bestätigte, sie zeigten „gelegentlich eine Tendenz zum Völkermord“ und ihr Verhalten sei „vergleichbar mit dem der Nationalsozialisten gegenüber der jüdischen Bevölkerung“. wg.