Demo gegen Abschiebezentrum am BER: Solidarisch in Schönefeld

Die Inbetriebnahme des geplanten Abschiebezentrums am BER ist für 2025 geplant. Grüne und Linke sehen das Bauvorhaben kritisch. Demo am Mittwoch.

Demonstration gegen das Abschiebezentrum am Flughafen BER vor dem Rathaus Schönefeld   Foto: Florian Boillot

Berlin taz | „Ich war zwei Wochen in Abschiebehaft in Spanien. Alle unsere Sachen wurden uns abgenommen. Es gab keine Fenster, nur kahle Wände, wir wussten nicht ob Tag oder Nacht war“, erzählt eine geflüchtete Frau den rund 400 Demonstrant*innen, die sich am Mittwochabend in Schönefeld versammelt haben. Sie sind hier, um gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER zu demonstrieren. „Lasst uns so lange kämpfen, bis es keine Abschiebezentren mehr gibt“, ruft die Aktivistin der No Border Assembly Berlin unter dem Jubel der Anwesenden. „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord“, hallt es ihr entgegen.

Auf dem Gelände des BER in Schönefeld plant Brandenburgs Landesregierung gemeinsam mit dem Bund ein sogenanntes Behördenzentrum, in dem die „Ein- und Ausreise von ausländischen Personen“ künftig „effizient und zügig“ bearbeitet werden soll. Auf einer Fläche von 4,4 Hektar sollen insgesamt sieben Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen entstehen – wobei das Ausreisegebäude mit Abstand das größte ist.

In den Räumlichkeiten sollen unter anderem Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterkommen. Laut Brandenburgs Innenministerium soll zudem Platz für Ärzt*innen, Dolmetscher*innen, soziale und kirchliche Organisationen und Be­su­che­r*in­nen geschaffen werden. Kritik gibt es vor allem am vorgesehenen Ausreisegewahrsam, der mit 120 Plätzen deutlich größer werden soll als der bisherige am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Um die Pläne für das „Behördenzentrum“ zu stoppen, hat sich das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ gebildet, dem unter anderem die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg, die Initiativen Seebrücke, Sea Watch und die Selbsthilfeorganisation Women in Exile angehören. „Jede Form von Abschiebung und Inhaftierung ist ein gewaltvoller und zutiefst rassistischer Akt“, so die Sprecherin des Bündnisses, Alexis Martel.

Demo vor dem Rathaus Schönefeld

Mit der Demonstration vor dem Rathaus Schönefeld, in dem am Donnerstagabend die Ge­mein­de­ver­tre­te­r*in­nen tagten, wollen sie den Druck auf die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen erhöhen, das Bauvorhaben zu stoppen. Denn bisher gibt es lediglich eine Willensbekundung vom Bund und dem Land Brandenburg, der Beschluss der Baupläne steht noch aus.

Überhaupt ist bislang nur wenig über das „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung“ bekannt, dem Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) „höchste Priorität“ einräumten. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann weder zu einem Baubeginn noch zu voraussichtlichen Kosten etwas gesagt werden“, heißt es auf taz-Nachfrage aus dem Brandenburger Innenministerium. Die Inbetriebnahme sei jedoch für das Jahr 2025 geplant.

Das „Behördenzentrum“ solle die vorhandenen Strukturen am ehemaligen Flughafenstandort ersetzen, „um alle Aspekte der Migration ordentlich, human und zügig umsetzen zu können“, heißt es. Dass die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams ausgeweitet werden sollen, erklärt der Sprecher mit geänderten Anforderungen: So rechne man nicht nur mit mehr Flughafenasylverfahren, sondern auch mit einer Zunahme von Zurückweisungen.

Kritik an dem Vorhaben kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch von der oppositionellen Linken. „Es ist alles am Parlament vorbeigeplant worden“, kritisiert die Brandenburger Politikerin Andrea Johlige. Sie befürchtet, dass in Schönefeld ein bundesweites „Abschiebedrehkreuz“ entsteht. „Alles soll wie am Flughafen laufen, mit Check-in und eigener Abfertigungshalle“, sagt sie zur taz. „Das gibt es in Deutschland sonst nirgends.“

„Herzensprojekt der CDU

Für Johlige lässt allein die Größe nichts Gutes erahnen. Da das Ein- und Ausreisezentrum von einem privaten Investor gebaut werden soll und das Land Brandenburg nur Mieter ist, befürchtet Johlige „eine enorme Belastung des Landeshaushalts über die nächsten Jahrzehnte für ein Prestigeprojekt, das wir gar nicht benötigen“.

Auch bei den Grünen, die gemeinsam mit SPD und CDU in Brandenburg regieren, gibt es eine „Grundskepsis“ gegenüber dem „Herzensprojekt der CDU“, sagt die Landesvorsitzende Julia Schmidt der taz. Jetzt ginge es darum, „zu verhindern, dass dort Strukturen geschaffen werden, die mit einer menschenfreundlichen Asylpolitik unvereinbar sind“. So habe man in der Koalition eine unabhängige Rechtsberatung vereinbart und dass sich die Größe des Ausreisegewahrsams am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Wie es weitergeht, sei unklar, klar sei jedoch: „Mit uns wird es keine Abschiebehaftanstalt geben, das ist auch so im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Schmidt.

„Niemand sollte an einen Ort zurückgeschickt werden, von dem aus er geflohen ist“, ruft eine Frau übers Megafon. Die Antwort der De­mons­tran­t*in­nen kommt prompt: „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden.“