Demo-Verbot gegen Querdenken in Berlin: Trotzdem auf der Straße

Zwei große Demonstrationen von Co­ro­na­ver­harm­lo­se­r*in­nen sind in Berlin verboten worden. Trotzdem musste die Polizei aktiv werden.

Ein junger Mann mit Gitarre und Langen Haaren, der von mehreren Polizisten abgeführt wird.

Mag nicht mit Maske singen Foto: Christian Mang/rts

BERLIN dpa | Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Geg­ne­r*in­nen der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag große Versammlungen zunächst verhindert. Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Bis zum Nachmittag waren nach Einschätzung von dpa-Reportern Hunderte Menschen nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten unterwegs. Nahe dem Potsdamer Platz versammelten sich hartnäckig größere Gruppen. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten Abstände nicht ein.

Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Be­am­t*in­nen die Personalien von Demonstrierenden aufnahmen. Nach Angaben der Polizei mussten bis zum Nachmittag knapp hundert Menschen „in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt“ werden. „Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen“, twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben.

Am Nachmittag sprach die Polizei von etwa 200 „Freiheitsbeschränkungen“. Davon habe es sich in mehr als hundert Fällen um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gehandelt. „Wenn sich die Personen in der Voßstraße nicht freiwillig entfernen, wird diese Zahl noch steigen“, twitterte die Polizei.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Im Messenger-Dienst Telegram hieß es am Samstag zu der unter „Pfingsten in Berlin“ laufenden Aktion: „Wir geben nicht auf!“ Auf Transparenten machten De­mons­tran­t*in­nen gegen die Bundespolitik Stimmung, Po­li­ti­ke­r*in­nen wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ und jeweils 16.000 Teil­neh­me­r*in­nen angemeldet worden. Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende in der Hauptstadt mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden. Alle Verbote wurden von den Gerichts-Instanzen bestätigt.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plante die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3.000 Po­li­zis­t*in­nen am Wochenende. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstrierende nicht an Verbote hielten, hieß es vorab.

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