Demo-Verbot bestätigt

■ Rechtsstreit um Antifa-Demo in Saalfeld

Berlin (taz) – Das Verwaltungsgericht Gera hat gestern die Verbotsverfügung des Landratsamtes Saalfeld gegen eine für heute geplante antifaschistische Demonstration bestätigt. Die Demonstration in der thüringischen Kreisstadt war wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ am Dienstag untersagt worden. Die Veranstalter, ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien, kündigte gestern an, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Der Anmelder und Gewerkschafter Angelo Lucifero zeigte sich empört über die Gerichtsentscheidung und das Verhalten der Stadt Saalfeld. Statt über rechte Gewalt und Maßnahmen gegen diese zu diskutieren, sei ein Klima geschaffen worden, das „den Neonazis nützt“. Es könne nicht angehen, daß Demonstrationen verboten werden, weil Rechte Randale ankündigen. Ebenfalls bestätigt wurde gestern vom Gericht das Verbot einer Demonstration der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten. Diese sollte heute im benachbarten Rudolstadt stattfinden. Dieter Neudorf