Defizitverfahren EU – Deutschland

BRÜSSEL afp ■ Die EU-Kommission hat erstmals ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Haushaltsdefizits eröffnet. Das verlautete gestern am Rande einer Straßburger Tagung aus EU-Kreisen. Die Kommission geht davon aus, dass der deutsche Haushalt im laufenden Jahr die von der Europäischen Gemeinschaft tolerierte Marke der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 3,8 Prozent deutlich überschreitet. Die Obergrenze beträgt laut Maastrichter Kriterien für die Euroländer 3 Prozent. Die Berliner Regierung muss zunächst mit Empfehlungen der EU-Finanzminister rechnen, wie die Staatsfinanzen verbessert werden können. Sollte der Bund diesen Vorschlägen nicht nachkommen, könnte im äußersten Fall eine Geldbuße von bis zu 10 Millionen Euro drohen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat angekündigt, das Verfahren akzeptieren zu wollen. Frankreich soll wegen der schlechten Haushaltslage und einer Defizitgefahr im Jahr 2003 einen blauen Brief erhalten.