„Defensiv und perspektivlos“

■ BerlHg-Diskussionspapier der Wissenschaftsverwaltung wird an den Hochschulen heftig kritisiert / Von den Vorstellungen konservativer Wissenschaftsbeamter geprägt

Während des StudentInnen-Streiks hatten SPD und AL ihre Unterstützung der studentischen Forderungen vor allem mit mehr Mitbestimmung an den Universitäten verkündet. In dem Diskussionspapier, das die Verwaltung der SPD -Wissenschaftssenatorin vorgelegt hat, ist davon kaum mehr etwas zu spüren. Vor allem die hehren Absichten, in den Hochschulen mehr Demokratie zu wagen, haben keinen Niederschlag gefunden. Der Wissenschaftssenat versteckt sich hinter restriktiv ausgelegten Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973.

Das Papier liest sich als schier endlose Aufzählung juristischer Paragraphen, mit deren Hilfe die Autoren offensichtlich nur eines belegen wollen: eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes, wie in den Koalitionsvereinbarungen von SPD und AL vorgesehen, sei allein aus rechtlichen Erwägungen nicht realisierbar. Politische Rückendeckung erhalten die Verwaltungsbeamten von SPD-Staatssekretär Hans Kremendahl, der voll des Lobes ist über das „sachgerechte Diskussionspapier und die solide Arbeit“ seiner Verwaltung.

Eine „Frechheit“, so lautet das Urteil von Konrad Leitner, einem Sprecher der Mittelbau-Ini, der Gruppe der linken Assistenten an der TU. Nach seiner Einschätzung, die auch von der HdK und der FU geteilt wird, ist das Papier weniger von den Vorgaben der Koalitionsvereinbarungen als vielmehr von den Vorstellungen der konservativen Verwaltungsbeamten im Wissenschaftssenat geprägt, die schon für den vorigen Wissenschaftssenator Turner das derzeit gültige Berliner Hochschulgesetz entwickelt haben. Klaus Boehnke, Vertreter der ÖTV-GEW-Assistenten im Akademischen Senat der FU, bewertet es zwar als positiv, daß das Papier von der Senatorin an alle interessierten Gruppen in den Unis verschickt worden ist. Inhaltlich, so Boehnke, sei allerdings keinerlei politischer Wille erkennbar, die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen. Auch an der HdK ist man über das vorgelegte Papier enttäuscht. Es sei, so HdK -Präsident Roloff-Momin, „viel zu defensiv und perspektivlos“.

thol