Debatte ums Urheberrecht: Grüne fürchten den Zorn der Kreativen

Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen. Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel verschrecken.

"Ein solch massiver Einschnitt in die Rechte von KünstlerInnen fördert kein kreatives Schaffen", so Agnes Krumwiede, grüne kulturpolitische Sprecherin.   Bild: complize / photocase.com

BERLIN taz | Die Grünen-Spitze rudert beim Urheberrecht kurz vor dem Bundesparteitag zurück. Nach taz-Informationen will der Parteivorstand seinen Antrag zur Netzpolitik, der ein flexibleres Urheberrecht enthält, an einer entscheidenden Stelle abschwächen.

Bisher schlägt er bei neu entstandenen Werken "eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung" vor. Künstler und Autoren sollten diese Frist mehrmals gebührenpflichtig verlängern dürfen.

Diesen Passus will der Grünen-Vorstand streichen. Stattdessen wird er den 900 Grünen-Delegierten, die sich ab diesem Freitag in Kiel treffen, eine weichere Formulierung vorschlagen. In dem Text ist dann nur noch von einer "deutlichen Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen" die Rede, wobei den UrheberInnen mit Verlängerungsoptionen entgegengekommen werden soll.

Mit der Änderung geht die Grünen-Spitze auf innerparteiliche Kritiker ein. Sowohl Kultur- als auch RechtspolitikerInnen hatten intern Bedenken angemeldet – denn der Streit ums Urheberrecht ist für die Grünen höchst brisant. Die grünen Netzpolitiker halten das Recht in Zeiten der Digitalisierung für veraltet, gleichzeitig sind Autoren und Künstler eine klassisch grüne Wählerklientel.

"Grüne Roadmap für die kommenden Jahre"

Die Kulturszene sei entsetzt gewesen über die kurze Frist, sagt Agnes Krumwiede, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. "Ein solch massiver Einschnitt in die Rechte von KünstlerInnen fördert kein kreatives Schaffen."

Bisher erlischt das Urheberrecht an einem Werk nach der deutschen Gesetzgebung erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, auch wenn es Ausnahmen gibt, etwa bei Filmen. "Dieses starre Urheberrecht wird der Realität und den Veränderungen nicht mehr gerecht", sagt Malte Spitz, der im Vorstand für Netzpolitik verantwortlich ist. Ziel der Grünen sei die deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen.

"Diese politische Linie gibt der Antrag trotz der Modifizierung weiter vor", sagt Spitz. "Dabei gilt: Leute, die Schutz wollen und brauchen, werden ihn bekommen." Ob der Parteitag die Modifizierung annimmt, ist ungewiss, angesichts der Gefechtslage ist weiterer Streit wahrscheinlich.

Ein flexibleres Urheberrecht ist jedoch nur ein Punkt aus dem 16 Seiten umfassenden Antrag zu Netzpolitik, Internet und digitalem Wandel. Spitz spricht von einer "grünen Roadmap für die kommenden Jahre", welche die Netzpolitik als Querschnittsaufgabe für alle Themen definiere.

Comments

[norbert fasching]

Berufsverband VFLL (Verband der freien Lektor/innen) fordert:

"Hände weg vom Urheberrecht!"

 

Die Rechte der Urheber und anderer am Schaffensprozess Beteiligter dürfen überhaupt nicht beeinträchtigt werden! Es ist das legitime Interesse aller Kulturschaffenden, für ihre Arbeit gerecht bezahlt zu werden. Das gilt für Autoren ebenso wie für Lektoren, Illustratoren, Redakteure, Übersetzer usw.

 

Bei einer möglichen Anpassung der Rechtslage an die zukünftigen Realitäten der digitalen Gesellschaft müssen diese Rechte gewahrt und ausgebaut werden. Alles andere schadet nicht nur den Kulturschaffenden, sondern auch der Kultur und somit der Gesellschaft insgesamt.

 

http://vfll.de/aktuelles/#c557

 

http://www.boersenblatt.net/463939/

 

Norbert

[Max]

@ Jens J. Korff:

 

Aber genau darum geht es und wie Warner da gehandelt hat, ist richtig.

Denn - hast Du das Foto vielleicht selbst gemacht?

Nein!

Du möchtest etwas haben, was jemand anderes gemacht hat.

Und wenn Du es nicht bekommen kannst, weil der Urheber nicht möchte, dann musst Du das Foto eben selbst machen - oder eben kreativ sein und eine neue Idee entwickeln.

Wo ist da das Problem?

[Jens J. Korff]

Zu dem Argument, das Urheberrecht schütze die kleinen kreativen vor der Ausbeutung durch Konzerne, folgende Geschichte aus der Praxis: für ein Netzwerk kleiner kreativer wollte ich einmal eine Werbepostkarte gestalten, und wir hatten die Idee, dafür ein bekanntes Foto aus der Fernsehserie "Die Waltons" zu benutzen. Lange Internet-Recherchen beim ZDF und bei Warner Brs. Führten zu dem Ergebnis, dass die Rechte an diesem Foto bei Warner liegen und es keine praktische Möglichkeit gibt, eine Lizenz zu erwerben. Der Konzern hat überhaupt kein Interesse daran, für 50 € oder so Lizenzen an solchen Fotos zu verkaufen, und unterhält deshalb auch kein Management dafür. Stattdessen wartet lieber ab, bis jemand das Foto "geklaut"hat, und kassiert dann 2000 € Strafe. Das ist das einzige Geschäftsmodell, das sich für den Konzern zu lohnen scheint. Und dieses Geschäftsmodell gehört abgeschafft, weil es eindeutig die Kreativität behindert. Wir mussten unsere gute Idee in der Schublade lassen.

[Jens J. Korff]

Das Urhebergesetz passt offensichtlich nicht mehr in die heutige Zeit. Es leidet unter einem Konstruktionsfehler: dass es einen prinzipiellen Urheberschutz konstruiert und dann versucht, tausend Ausnahmen zu formulieren für all die Fälle, in denen Inhalte sinnvollerweise von anderen Mitgliedern der Informationsgesellschaft mitgenutzt und weiterverbreitet werden. Dieser Fehler dürfte nicht heilbar sein. Ein neues Urheberrecht in Zeiten der Informationsgesellschaft müsste genau umgekehrt vorgehen: Alle veröffentlichten Inhalte sind prinzipiell frei verfügbar. Und dann kommen die Ausnahmen, die im Interesse der Autoren notwendig sind. Auf jeden Fall müsste Urheberschutz daran gebunden sein, dass die geschützten Inhalte, ähnlich wie Marken und Gebrauchsmuster, in ein zentrales Register eingetragen werden müssen, das den jeweiligen Autor bzw. seine Erben benennt. Es darf einfach nicht mehr sein, dass man Texte und Fotos usw. nur deshalb nicht nutzen kann, weil man den Autor bzw. Rechteinhaber ohne tagelange Recherche gar nicht feststellen kann. Wir brauchen m. E. einen Grundsatz, dass Inhalte frei sind, wenn sich die Autoren nicht aktiv um ihren Urheberrschutz bemühen.

 

Dies alles sage ich als Autor von Büchern und Werbetexten, der also selbst vom Verkauf kreativer Leistungen leben muss. Wie abstrus das gegenwärtige Urheberrecht ist, musste ich neulich erfahren, als mich die Erben von Karl Valentin bestrafen wollten, weil ich in einem Zitatenschatz einen Satz von Karl Valentin zitiert hatte. Übrigens, zur Debatte hier: Das Urheberrecht funktioniert ja gerade nicht wie das Patentrecht. Ein Patent MUSS man nämlich immer wieder verlängern, und es wird immer teurer. Die Erben von Karl Valentin dagegen müssen nur einen Rechtsanwalt bauftragen, der regelmäßig das Internet nach Karl-Valentin-Zitaten durchsucht und dann Abmahnungen verschickt.

[Komponist]

@ Jan

Wenn der Typ sich als Vollpfosten outen wollte, ist ihm das gelungen. Erst behauptet er, bei ihm komme nichts von dem Geld an. Auf seinen Irrtum hingewiesen, erklärt er, er wolle es ja gar nicht haben. Das ist sein gutes Recht. Genauso wie seine Musik zu verschenken. Zum Sprachrohr für uns Kreative taugt er damit jedoch nicht.

[Jan]

Dann eben so: http://www.golem.de/1111/88014.html

[behinderter Musiker]

Ich find's voll krass, dass die Piratenpartei und die Grünen mit ihren grottenschlimmen Ideen zum Urheberrecht so an der Existenz der Kreativen rütteln, weil die einfach keine Lobby haben.

 

Damit fühlt man sich so richtig schön als unterprivilegiert Randgruppe:

 

Schwule, Lesben, Behinderte, Schwarze, Rote, Gelbe, Ausländer, Kranke überhaupt, Kinder, Alte - und jetzt Kreative.

 

Wie wär's: Möchte vielleicht jemand mit mir noch eine neue Partei gründen, die sich dem Schutz dieser Randgruppen verschreibt?

[Wolfang Schmidt]

@ Urgestein:

 

Sorry, aber Du bist ja wohl der totale Schwätzer.

 

"ALLE Künstler SIND Diebe"

 

Diese pauschale Kriminalisierung verbitte ich mir!

 

 

"denn alle bedienen sich aus dem Background ihrer individuellen Bildung und Erfahrung"

 

Ja, dann wären nach Deinem Geschwätz richtigerweise ALLE MENSCHEN Diebe, nicht bloß alle KÜNSTLER.

 

"Ein Künstler, der von "seiner" Kunst leben kann, der kann auch einen "Obulus" für den temporären Schutz "seiner" Kreativität entrichten. Dieser könnte ja, z.B. in Nachwuchsförderung investiert werden."

 

PIEP! Weil Künstler auch gerade soviel Geld verdienen. Geh' Dich mal schlaumachen, bei der Künstlersozialkasse, wie hoch so der Durchschnittsverdienst von Künstlern ist. Liegt derzeit so bei 700 Euro im Monat.

Wovon sollen die noch ihr Urheberrecht schützen?

Beklaut werden sie eh schon pausenlos und nun sollen sie praktisch ganz enteignet werden.

So töten man erst die Kultur und anschließend die Menschen.

 

"Vererbbar sollten die Früchte kreativer Arbeit prinzipiell nicht sein. Niemand sollte Einnahmen in zeitlich kaum begrenzter Form erzielen einfach nur dadurch, dass sein Urgrossvater eine bestimmte Dübelform erfand und patentieren liess, einen Song komponierte oder ein Gedicht verfasste. Das ist schlichtes Schmarotzertum statt Eigenverantwortung."

 

Also jetzt pass' mal genau auf "Kleiner". Die Idee der Patentierung hängt auch damit zusammen, dass sich damit gerade und vor allem der "kleine" Erfinder eben gegen die "großen" Konzerne schützen kann, die sich sonst alles einfach so einverlaiben, unter den Nagel reißen und zu Geld machen, ohne den "kleinen" Erfinder zu fragen und entsprechend zu entlohnen.

Weitervererbbar ist die ganze Sache, weil es eben Famielienbetriebe gibt, die einmal auf der Erindung des Urgroßvaters entstanden sind und die Familie hat nichts anderes und kann auch nichts anderes als diesen Betrieb fortzuführen. Dazu braucht sie das Patent ihre Urgroßvaters. Dass dann "Schmarotzertum" zu nennen ist schlicht und einfach fern jeder Realität und eine bodenlose Frechheit.

Dann nimm doch einfach alles und schenke es direkt allen Großkonzernen und denen, die bereits die fette Börse in der Tasche haben. Mehr Kurzsichtigkeit geht nicht.

[bee]

@Urgestein

Dieses Piratenargument, dass kreative Leistung ja kultureller Abklatsch und keine schützenswerte Eigenleistung sei - es ist nach wie vor an pauschaler Frechigkeit und Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Oder bekomme ich dann die Inspirations-Weltreise von Steuergeldern bezahlt? Achwas, kann ja auch einfach die Bilder klauen, ne?

 

Das mit dem Schutzgeld ist witzig. Wer bestimmt denn dann wohl über die Schöpfungshöhe? Muss jeder Künstler seine Werke erstmal nem schlauen Richter unter die Nase halten?

 

Ich bin gerne bereit meine Sachen zu teilen. Aber nicht mit den Piraten. Und auch nicht mehr mit den grünen.

[Urgestein]

@Mareke

 

Si tacuisses, philosopha mansisses...

 

ALLE Künstler SIND Diebe, denn alle bedienen sich aus dem Background ihrer individuellen Bildung und Erfahrung, ihre Inspiration ist ein Wechselspiel ihrer selbst mit einem künstlerischen Rahmen, gebildet von denen, die vorher waren. Dabei kann und entsteht auch immer Neues und Frisches, anderes bleibt Rezitat, Abklatsch, Plagiat.

 

Ein Künstler, der von "seiner" Kunst leben kann, der kann auch einen "Obulus" für den temporären Schutz "seiner" Kreativität entrichten. Dieser könnte ja, z.B. in Nachwuchsförderung investiert werden.

 

Ebenso ist aber auch die Festlegung einer absoluten "Obergrenze" für diesen "Schutz" notwendig - und zwar AB Veröffentlichung des Werkes, und nicht ab dem Ableben des Künstlers. "Vererbbar" sollten die Früchte kreativer Arbeit prinzipiell nicht sein. Niemand sollte Einnahmen in zeitlich kaum begrenzter Form erzielen einfach nur dadurch, dass sein Urgrossvater eine bestimmte Dübelform erfand und patentieren liess, einen Song komponierte oder ein Gedicht verfasste. Das ist schlichtes Schmarotzertum statt Eigenverantwortung.

[merkwürden]

UNWÄHLBAR. Kommt immer wieder, wenn bei den Grünen irgendwas diskutiert wird. Wahrscheinlich von denen, die sie eh noch nie gewählt haben.

 

Dass eine solche Entscheidung Ergebniss eines PROZESSES ist, in dem tatsächlich u.U. verschiedene Interessen abzuwägen sind, kommt denen nicht in den Sinn. Es ist ja alles so schön einfach!

 

Und eine Bemerkung an die Verfechter der Umsonst-Kultur. KULTUR ist für KULTURSCHAFFENDE Arbeit. Wenn ich zu Hause auf der Klampfe klimpere, ist das Entspannung. Arbeitet doch einfach auch umsonst! (Falls ihr überhaupt arbeitet).

[Marc]

@Semilocon

Stimmt, ich backe ja auch hobbymäßig und aus Spaß und das sehr gut. Warum macht mein Bäcker das nur gegen Geld? Frechheit!

[Anonymous]

@ Semilocon

So viel Dummheit tut weh. Ich hoffe, du gehst überhaupt nicht wählen.

 

@leser

Wir sollte aufhören "Klientelpolitik" schlecht zu reden. Das "Klientel" einer Partei sind deren Wähler, bzw. einer beachtlicher Teil davon.

[Wolfgang Schmidt]

"UrheberInnen mit Verlängerungsoptionen"

 

Hahahahahaha, das ist ja mal wieder eine ******idee!

 

Da soll ich als Urheber nach einer gewissen Zeit für die Verlängerung meiner eigenen Rechte also Geld bezahlen, damit ich meine Urheberrechte behalte - während der Rest der Menschheit sich frei und kostenlos bedienen darf, wenn ich es nicht tue, weil ich es mir zum Beispiel nicht leisten kann.

 

Spieß einfach umgedreht. Die Grünen werden zu Kapitalisten in Reinstform.

 

Wer denkt sich denn so einen Schwachsinn aus?

Und WER würde denn das Geld für eine solche Verlängerung kassieren oder bekommen?

Der Staat?

Das wäre ja eine hübsche versteckte Steuer für Kreative.

Und was tut der Staat im Gegenzug für die Kreativen?

Zieht er endlich mal die Gesetze ordentlich durch und steckt ein paar der verdammten existenztötenden Musikripper zur Abschreckung für 5 Jahre in den Knast?

 

Man denke sich: Da habe ich einen Hit komponiert, der aber nicht zum Hit wird, weil ich unbekannt bin, und kein Geld für Promotion und Fernsehauftritte habe - und dann kann ich mir die "Verlängerungsgebühr" nicht leisten.

Und dann kommt im einen Tag später zum Beispiel ein Herr Bohlen, weil er erkennt, dass das ein Hit ist, nimmt ihn sich und verdient ein paar weitere Millionen damit, weil er mir ja nichts mehr abgeben muss.

 

Super Leistung, ihr grünen Witzbolde!

[Peter Hellinger]

Am Anfang will man noch "die Position der Kulturschaffenden stärken" um ihnen dann die einzige Waffe zu ihrer Verteidigung aus der Hand zu nehmen und das Urheberrecht auf 5 Jahre nach Veröffentlichung zu beschneiden. Ich bin Schriftsteller. Wenn das so kommt, werde ich wohl bald Google oder Apple fragen müssen, ob ich noch aus meinen Büchern vorlesen darf, die älter als 5 Jahre sind. Und wie ist das mit Film, Malerei oder Bildhauerei?

 

"Wenn alles Immaterielle gratis ist, werden wir zu digitalen Bauern, die für die Lords der digitalen Wolken wie Google oder YouTube kostenlose Inhalte bereitstellen." Jaron Lanier, amerikanischer Informatiker

[peshtigo]

Was auf den ersten Blick einfach aussieht stellt sich hinterher als Bürokratiemonster dar: nehmen wir mal einen Profifotografen, der vor zehn Jahren einige Leute in Jena fotografiert hat, die nun bundesweit in die Schlagzeilen geraten sind. Bislang lagen die Fotos auf Halde.

 

Endlich verdient er Geld. Soll er aber Jahr für Jahr für alle seine Fotos regelmäßig Verlängerungsanträge stellen, in der Hoffnung, dass sie einmal doch noch gefragt sind?

 

Bei Presseartikeln oder Hörfunkbeiträgen mag das anders aussehen.

 

Bei der Gelegenheit sei aber nicht unerwähnt, dass die orangegrüne Freibiermentalitätsfraktion im Vorfeld des Antrags kräftig rumgeholzt hat und viele derjenigen, die Änderungsanträge im Sinne der Kreativen eingebracht haben als tendenziell korrupte Lobbyisten der Verwertungsindustrie denunziert hat. Man lese einmal die Kommentare in einschlägigen Netzpolitik-Postillen im Internet. Komisches Politikverständnis, wenn man sich nicht auf Kompromisse zugunsten der Küntler und Journalisten einlassen und stattdessen alles kostenlos saugen will.

[Gerhard]

Es sollten deutliche Unterschiede gemacht werden zwischen Urheberrecht und dem Recht, ein geschütztes Werk zu vermarkten, z. B. durch die Musikindustrie. Das Urheberrecht steht ausschließlich dem Schöpfer eines Werkes zu, es ist nicht verkäuflich, kann nicht übertragen werden, außer durch vererben. Deshalb ist die Behauptung der Musikindustrie falsch, wenn sie meint IHRE Urheberrechte würden bei Filesharing verletzt.

Das Urhrberrecht mag ja verkürzt werden, es muss nicht bis 70 Jahre nach dem Ableben des Kreativen bestehen bleiben – aber zumindest sollte es solange gelten, wie der Schöpfer eines Werkes lebt. Es steht jedem Künstler frei, etwas unter die CC-Lizenz zu stellen. Aber doch nicht zwangsweise nach nur 5 Jahren! Die 5-Jahresfrist wäre bei den Vermarktern (sofern es sich nicht um den Urheber selbst handelt) angemessen – schon deshalb, weil z. B. ein Musiker, der mit Produzenten, Verlagen und der Industrie einen für ihn schlechten Vertrag abgeschlossen hat (das ist der Alltag), dann nach 5 Jahren wieder »frei« wäre und ggf. dann tatsächlich sein eigenes Geld verdienen könnte (und nicht nur Almosen der MI).

[Marc]

Die von den Grünen vorgebrachten "Reformvorschläge" sind geradezu kriminell. Ich arbeite selbst in der "Kreativ-Branche" und merke wie es dort seit Tagen brodelt. Wer mit der Enteignung von Künstlern Wählerstimmen generieren will, verdient, dass ihm ein rauher Wind entgegenbläst.

[Dirk]

Bravo zu der Einsicht. Die Behauptung, dass nur Großkonzernen nutzen soll, halte ich für interessengeleiteten Quatsch. Auch von der Beschädigung und Vernichtung der Urheberrechte profitieren Großkonzerne, siehe das Buchprojekt von Google.

Es geht darum die an den Früchten zu beteiligen, die die Werke produziert haben. Ob das Etablierte oder Newcomer sind, ist egal. Über Änderungen bei den Regelungen für die Gema, VG Wort etc. zugunsten von Newcomern kann man ja reden.

[Rübezahl]

Das ist doch eine schöne Idee: Nicht nur geistiges, sondern auch materielles Eigentum wird künftig nach fünf Jahren zum Allgemeingut erklärt, und jeder, der's braucht, darf sich bedienen.

Wer Auto, Haus, Aktienpaket, Kunstsammlung, Klamotten oder Omas Schmuck behalten will, muss halt Schutzgeld bezahlen.

[Musiker]

Die Grünen versuchen auf ganz billige Weise, den Piraten die Wähler abzugraben. Durch diese Regelung stärken die Grünen einseitig Milliardenkonzerne wie Youtube und Google. Und dann tun sie immer so, als ob Sie auf der Seite der einfachen Leute stehen. Für mich sind sie nicht mehr wählbar!

[Musiker]

Die Grünen versuchen auf ganz billige Weise, den Piraten die Wähler abzugraben. Durch diese Regelung stärken die Grünen einseitig Milliardenkonzerne wie Youtube und Google. Und dann tun sie immer so, als ob Sie auf der Seite der einfachen Leute stehen. Für mich sind sie nicht mehr wählbar!

[CloneIam]

Eine Gebühr für die Verlängerung der Schutzfrist nützt vor allem Konzernen, Verlagen und bereits etablierten Künstlern. Ein Newcomer wird sich überlegen müssen ob sich diese Investition rentiert. Das ist der falsche Weg, denn er schützt genau die Besitzstände der falschen.

[Mareke]

Ehrlich gesagt, wer ohne zu bezahlen oder wenigstens um Erlaubnis zur Veröffentlichung zu bitten künstlerisches Eigentum verwendet ist schlicht und einfach ein Dieb. Da gibt es nichts zu beschönigen, Veränderungen an den Urheberrechten sollen diesen Diebstahl nur legalisieren, das hat mit dem Internet nichts zu tun, da das Fertigen künstlerischer Produkte immer noch den gleichen gedanklichen und kreativen Aufwand braucht.

[leser]

so läuft das halt bei der fdp. erst reformversprechungen, dann klientelpolitik.

[Mein Name]

ganz ganz schwach! Wenn ihr eine Idee habt für die Ihr kämpfen wollt dann zieht das auch durch! Ein richtiges Armutszeugnis für die Grünen.

[Semilocon]

Klar, kreative Ideen kommen einem erst, wenn man sie zu Geld machen kann. Deswegen gibt es so viele Leute, die privat ein Musikinstrument spielen, ohne damit Geld zu machen - ihnen fehlen die kreativen Gedanken.

 

Oh, Moment, anscheinend geht es doch, kreativ zu sein, ohne gleich dafür Geld zu nehmen. Boah!

[Hatem]

Für Wählerstimmen werfen die Grünen alle moralischen Grundsätze und rechtlichen Bedenken über Bord. Und wenn sie merken, dass Künstler und Kreative auch Wähler sind, rudern sie halt wieder zurück.

Opportunisten ohne Grundsätze, unwählbar.

[Kuenst Ler]

wenn ich höre, dass ich für Werke, an denen ich zB 3 Jahre lang gearbeitet habe, nach 5 Jahren den Urheberschutz verlieren soll, nur weil ein paar Leute unter den Grünen zu feige sind zu den Piraten oder zur FDP zu wechseln, dann krieg ich das kalte K...

 

Ach so, der Vorstand meint, ich darf Schutzgeld bezahlen, wenn mir 5 Jahre zu kurz erscheinen – das erinnert mich irgendwie an Mafia-Methoden...

 

Sorry ich habe 30 Jahre lang grün gewählt, und einige Kröten geschluckt. Aber was zu weit geht, geht zu weit.