Debatte um neue Wehrpflicht: Wehrdienst wie in Schweden?
Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Pistorius, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei ein Fehler gewesen. Sie nun in alter Form wiedereinzuführen, sei aber schwierig, weshalb er sich auch andere Modelle, etwa das schwedische, anschaue. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst.“
Nach Darstellung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sieht das 2017 eingeführte schwedische Modell so aus: Im Geburtsjahrgang 2000 gab es 93.000 Männer und Frauen. Alle mussten einen webbasierten Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen. Auf dieser Grundlage wurden 11.000 Personen zur Musterung geladen, wo sie insbesondere körperlich untersucht wurden.
Für 2019 wurden am Ende 4.000 Rekrut:innen zum Dienst verpflichtet, wobei in der Regel nur Männer und Frauen eingezogen wurden, die auch Interesse geäußert hatten. Der Dienst dauert 12 Monate und wurde damals mit umgerechnet 14 Euro pro Tag vergütet (plus Verpflegung und Unterkunft). In Deutschland werden im Jahr rund 750.000 Kinder geboren. Die Zahlen lägen also etwa achtmal so hoch wie in Schweden.
Probleme mit der Wehrgerechtigkeit
Da es um eine Wehrpflicht geht, müssen nach dem schwedischen Modell auch dann Rekrut:innen eingezogen werden, wenn sich nicht genügend geeignete junge Männer und Frauen interessieren. Es geht also nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen.
Die Einführung des schwedischen Modells in Deutschland könnte, wenn es tatsächlich zu Zwangseinberufungen kommt, zu Problemen mit der Wehrgerechtigkeit führen. Danach müssen „möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen“ auch zum Wehrdienst herangezogen werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil von 2005.
Der Gesetzgeber könne allerdings im Wehrpflichtgesetz die Tauglichkeitsanforderungen hochsetzen oder Wehrdienstausnahmen ausweiten – etwa für Verheiratete. Das schwedische Modell, bei dem nur ein kleiner Teil der Männer und Frauen am Ende Dienst leisten muss, wäre mit deutschen verfassungsrechtlichen Vorgaben aber kaum vereinbar.
Das Gleiche gilt für einen zweiten wichtigen Aspekt: In Schweden gilt die Wehrpflicht nämlich für Männer und Frauen, während sie im deutschen Grundgesetz nur für Männer vorgesehen ist. Für Frauen könnte die Wehrpflicht deshalb nicht einfach per Gesetz eingeführt werden, denn laut Grundgesetz ist Zwangsarbeit grundsätzlich verboten. Auch hier wäre schließlich eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!