Debatte um Waffengesetze in den USA

12.000 Morde im Jahr

Nach dem Amoklauf in Newtown wird in den USA um eine Verschärfung der Waffengesetze gerungen. Eine US-Senatorin hat nun Pläne für ein neues Gesetz vorgelegt.

Die mächtige amerikanische Waffenlobby kann sich sogar auf die Verfassung berufen. Bild: dapd

WASHINGTON afp | Nach ihrer Ankündigung eines neuen Gesetzesvorstoßes zum Waffenrecht in den USA hat die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Details zu den Plänen veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert Modellen von Sturmgewehren verboten werden, wie es am Montag in einer Erklärung hieß.

Auf der Liste stehen ihren Angaben zufolge halbautomatische Gewehre und Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen. Feinstein reagiert mit ihrem Vorstoß auf den am Freitag verübten Amoklauf in Newtown.

Die geplanten Verbote betreffen dem Entwurf zufolge nur neue Waffen, Besitzer solcher Modelle sollen diese auch behalten dürfen. Außerdem sieht der Text eine Reihe von Ausnahmen für Waffen, die für den Sport oder die Jagd bestimmt sind, sowie für antike Waffen vor. Sie sei nun dabei, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus für das Gesetz zu werben, erklärte Feinstein. Nicht zuletzt wegen der starken Waffenlobby dürfte es indes schwierig werden, das Gesetz durch beide Kammern des gespaltenen US-Kongresses zu bringen.

Feinstein hatte eine neue Gesetzesinitiative zum Verbot von Sturmgewehren angekündigt, nachdem am Freitag ein 20-jähriger Amokläufer an einer Grundschule in Newtown ein Blutbad angerichtet und 26 Menschen getötet hatte. Nach jüngsten Ermittlungsergebnissen verübte der Schütze seine Taten hauptsächlich mit einem Sturmgewehr.

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: „Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Millionen von Schusswaffen

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

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