Debatte über Zukunft der Roten Flora: Polizeigewerkschaft gegen Schließung
Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Es folgte kurioserweise die CSU, die sich im fernen Chiemgau über das linksautonome Zentrum Gedanken machte. Im Hamburger Abendblatt distanzierte sich die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zuletzt meldete sich die Gewerkschaft der Polizei mit einem überraschenden Aufruf zur Vernunft. Doch der Reihe nach.
Den Takt gab die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar mit ihrer Forderung vor: „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden.“ Ganz Deutschland brauche ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild. Insbesondere müsse der Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft werden, „damit auch Mitläufer, die gewalttätige Demonstranten schützen, bestraft werden können“.
Mit dieser Forderung rennt die CSU bei der Hamburger Justiz offene Türen ein. Denn die hat sich bei den bisherigen G20-Verfahren de facto bereits an diesen Umgang mit Mitläufern gehalten.
CDU will Volksabstimmung
Der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte zuvor beim Neujahrsempfang von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an die Forderung seiner Partei erinnert, das Volk über das Schicksal der Roten Flora entscheiden zu lassen. Trepoll überreichte Scholz ein 1.000-Teile-Puzzle mit einem Schild „Jetzt abstimmen!“ – eine kleine fiese Erinnerung an Scholzens Ausbruch nach dem Gipfel, bei dem er Konsequenzen bei der Flora forderte: „Militante Gewalt darf aus der Roten Flora heraus nicht mehr unterstützt werden.“
Differenziert hat sich die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider am Montag im Hamburger Abendblatt über die Rolle der Roten Flora geäußert. Sie hält den Floristen vor, mit der Einladung zur „Welcome to Hell“-Demo im Vorfeld des G20-Gipfels zwar nicht zu Gewalt aufgerufen, aber damit gespielt zu haben. „Ein spielerisches Verhältnis zur Gewalt ist nicht angemessen“, sagte Schneider. „Darüber würde ich mit der Roten Flora gerne sprechen, wenn wir mal wieder ins Gespräch kommen.“
Sie kenne zwar das Gefühl der Ohnmacht nach einer großen, friedlichen, aber konsequenzenlosen Demonstration, sagte Schneider, sie bezweifle aber, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führe. „Gewalt ist undemokratisch“, sagte die Abgeordnete.
Christiane Schneider, Linkspartei
Zu einem pragmatischen Umgang mit der Roten Flora hat Gerhard Kirsch, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im NDR geraten. Die Erfahrung aus dem G20-Gipfel lehre, dass eine Schließung der Roten Flora dazu führen würde, dass sich die autonomen Szene solidarisiere und die Polizei Hamburg wieder bis zum letzten Mann gefordert sein werde. „Das kann im Grunde genommen niemand so richtig wollen, wenn andere Schritte noch gar nicht richtig eingeleitet wurden“, sagte Kirsch.
Der Polizeigewerkschafter nannte es wichtig, die Flora „im Stadtteil zu integrieren“. Dabei sei der Senat gefordert. Klar sei aber auch, dass bei einer weiteren Gewalteskalation rund um das Polit-Zentrum eine Schließung kaum noch zu verhindern wäre.
Die Flora zu integrieren, habe schon bisher nicht funktioniert, sagte sein Kollege Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der taz. Die Polizei könne nicht darauf verzichten, das Recht durchzusetzen, nur weil das aufwendig sei. „Wenn es eine politische Entscheidung gibt, wird die umgesetzt“, sagte Lenders.
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