Debatte über Gewerbesteuer: Koalition senkt der Industrie die Steuern
Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen. Finanzminister Schäuble kommt ihr nun ein wenig entgegen. Das wiederum ruft den Städtetag auf den Plan.
BERLIN taz | Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale Gewerbesteuer zu senken. Dies fordern vor allem die FDP und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Im Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden deshalb Änderungen erwogen, die besonders großen Unternehmen höhere Abschreibungen und damit geringere Steuerzahlungen brächten.
Am Donnerstagabend stand das Steuer-Thema auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses von FDP und Union. Die Liberalen fordern an zwei Punkten mehr, als Schäuble zu geben bereit ist. Erstens geht es um die sogenannte Steuervereinfachung, die zur leichten Verringerung der Einkommensteuer führen soll. Schäuble wollte dafür bisher maximal 500 Millionen Euro pro Jahr aufwenden; die FDP ist damit nicht zufrieden.
Punkt zwei: Die FDP will die Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden abschaffen. Demgegenüber hat der Finanzminister den Kommunen zugesichert, dies nicht zu tun. Des Friedens in der Regierung halber muss er seinem Koalitionspartner allerdings etwas entgegenkommen. Eine Regelung, die Unternehmen ein Dorn im Auge ist, steht deshalb zur Disposition und würde der Wirtschaft eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden Euro bringen.
Die Regelung sieht so aus: Zahlen Unternehmen beispielsweise interne Zinsen oder Lizenzgebühren an Tochterfirmen, so werden diese steuerlich mitunter nicht als Kosten, sondern als Gewinne gewertet. Das war früher anders: Da konnten Betriebe durch diese internen Zahlungen oft ihre Gewinne künstlich reduzieren, so dass sie weniger Abgaben zahlen mussten. Die Unternehmen möchten gerne zu diesem alten, für sie günstigeren Zustand zurück.
Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen dagegen jegliche Kürzung der Gewerbesteuer ab. "Da gibt es mit uns keinen Kompromiss", sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeindebundes, gegenüber der taz. Für den Städtetag assistierte Münchens Bürgermeister Christian Ude: "Wir appellieren an die gesamte Koalition, die Gewerbesteuer beizubehalten." Zugleich wies Ude den Vorschlag Schäubles zurück, den Städten einen Gestaltungsspielraum bei der Einkommensteuer einzuräumen.
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