Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz: Geld oder Gerechtigkeit
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
Als er noch Innenminister war, interessierte sich Schäuble nicht so sehr für den Wert der Anonymität. Bild: reuters
BERLIN taz | Seit die ersten Details über das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen durchgesickert sind, ist die Empörung der Opposition groß. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, sei eine "Amnestie durch die Hintertür", eine "Belohnung von Steuerbetrügern", kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Nicolette Kressl.
"Dieses Abkommen würde jede Form der Vermögensbesteuerung von Finanzkapital künftig unmöglich machen", warnt der Grünen-Finanzexperte und EU-Abgeordnete Sven Giegold.
Der Gegenstand, gegen den sich die Kritik richtet, ist offiziell noch geheim: Unter strenger Vertraulichkeit verhandelt das Bundesfinanzministerium derzeit mit der Schweiz über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen. Kürzlich wurden dennoch zentrale Punkte bekannt: Auch in Zukunft sollen die Steuerflüchtigen demnach im Regelfall anonym bleiben dürfen. Und nicht nur das: Gegen eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 20 bis 30 Prozent der Anlagesumme soll die Steuerflucht nachträglich legalisiert werden. Für die Zukunft ist dann eine Abgeltungsteuer von 26 Prozent auf die Erträge fällig - die gleiche Summe, die derzeit auch in Deutschland gezahlt wird.
Die Opposition kann das Abkommen verhindern
Durch diese Regelung, so argumentieren die Kritiker, würden Menschen, die ihr Kapital bis heute in der Schweiz verstecken, deutlich besser gestellt als ehrliche Anleger oder jene, die sich - etwa unter dem Eindruck der vermehrt aufgetauchten CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen – wenigstens selbst angezeigt hatten. Nun ist die Opposition in der glücklichen Lage, dass sie das Abkommen nicht nur kritisieren kann - sie kann es verhindern.
Denn nachdem der Text von Deutschland und der Schweiz unterzeichnet ist – nach Auskunft des Finanzministeriums spätestens Ende des Jahres –, muss er in Form eines Vertragsgesetzes von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Und im Bundesrat haben Union und FDP derzeit keine Mehrheit.
Ob die Länderkammer das umstrittene Vorhaben stoppt, ist dennoch völlig offen. Eindeutig positionierte sich auf taz-Anfrage nur das Land Brandenburg, in dem die Linkspartei den Finanzminister stellt. "Wir lehnen einen solchen Deal ab", sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski. Wenn es bei Amnestie und Steuerrabatt bleibe, werde Brandenburg dem Vertrag nicht zustimmen. Die SPD will sich hingegen noch nicht festlegen, obwohl die inhaltliche Kritik in vielen ihrer Länderfinanzministerien geteilt wird. "Wir kennen den genauen Stand der Verhandlungen nicht", sagte Carsten Kühl, Finanzminister in Rheinland Pfalz und Koordinator für die Finanzpolitik der Länder, der taz. "Das schränkt unsere Urteilsfähigkeit ein."
Problem Anonymität
Das, was bisher bekannt ist, beurteilt Kühl weniger kritisch als seine Parteifreundin Kressl aus dem Bundestag: Die diskutierten Steuersätze seien "keine schreiende Ungerechtigkeit". Das größte Problem sieht Kühl darin, dass die Steuerflüchtigen weiterhin anonym bleiben sollen. "Dadurch ist Schwarzgeld weiterhin nicht identifizierbar und kann auch in andere Länder verlagert werden." Dass die SPD das Abkommen an dieser Frage scheitern lassen werde, darauf mag sich Kühl dennoch nicht festlegen: "Zu einer absoluten Bedingung für unsere Zustimmung machen wir den Verzicht auf diese Regel derzeit nicht." Zunächst müsse man den genauen Vertragstext kennen.
Bis dahin könnte es allerdings zu spät sein: Nach der sogenannten Paraphierung, also wenn Deutschland und die Schweiz den Vertrag erst einmal fertig formuliert haben, sind Änderungen nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht mehr möglich: Die Länder können nur ablehnen oder abnicken.
Ein Grund für die Zurückhaltung könnte das finanzielle Eigeninteresse der Länder sein: Von den rückwirkenden einmaligen Zahlungen, die auf das Schwarzgeld anfielen - das Bundesfinanzministerium hofft laut Spiegel auf 10 Milliarden Euro –, würden die Länder analog zur Einkommensteuer 42,5 Prozent abbekommen. "Ein ordentlicher Betrag", räumt der rheinland-pfälzische Minister Kühl ein. Grünen-Finanzpolitiker Giegold kritisiert diese Haltung scharf: "Die Länder werden sich entscheiden müssen, was mehr zählt - schnelles Geld oder Moral und nachhaltige Steuereinkommen."
Leser*innenkommentare
Hannes22
Gast
Steuerhinterzieher sind keine "Sünder" sondern Kriminelle und als solche sollte man sie auch bezeichnen und nicht mit dem Wort Sünder auch noch verharmlosen.
spiritofbee
Gast
Der Mann kennt sich doch aus mit Schweizer Konten, er weiß wie schwierig es ist an konkrete Daten heranzukommen....also lasst ihn nur machen!!!
Und dann auch noch diese Verzögerer aus den Anwaltskanzleien. Bis da endlich Cash fließt.....
Gabs da zB. nicht mal eine CDU Spendenaffäre Kiep, Kohl, Schäuble, Koch, Schreiber und die restliche kriminelle Vereinigung mit Konten in der Schweiz?
Die waren natürlich alle unschuldig, bis auf die Bauernopfer.
Die Zeit vergeht so schnell und die Menschen vergessen noch schneller.
dieter
Gast
Schäuble ist der Mann mit den vergessenen 100.000DM.
Da wird er ja genug persönlich Kontakte zu den Big Playern der Steuerhinterziehung haben...
Es geht um Verbrecher, die anonym ihre Beute behalten dürfen sollen, weil sie reich und angesehen sind.
War da nicht was mit "Eigentum verpflichtet"
Die Verfassungsgegner sind in Deutschland an der Regierung.
Lars Behrens
Gast
"Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen.Ihren Kommentar hier eingeben."
Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, gell? Hatte der Herr Finanzminister nicht auch mal den einen oder anderen Geldschein im Köfferchen, den er ganz vergessen hatte, zu versteuern?
Klar, dass so jemand viel Verständnis für Steuerhinterzieher hat.
Ach, war der Typ nicht auch noch Innen(Verfassungs)-Minister? Tjaja, mit Rechtschaffenheit wird man halt einfach nix.
vic
Gast
Steuerdiebe bezahlen, wenn`s nach der Merkelpartei geht, maximal 30 % Steuern auf die "Anlage"summe.
Voraussetzung: Sie müssen`s nur vorher in die Schweiz schaffen.
Während Frau Hinz und Herr Kunz ihr Geld bereits versteuern müssen, bevor sie`s überhaupt erhalten. Und was davon übrig bleibt, wird mehrfach weiterbesteuert.
Gerechtigkeit Marke Schwarz-Gelb.
Ullrich F.J. Mies
Gast
Ein Staat, in dem man sich durch "Ablass" von Recht und Gesetz freikaufen kann, hat jeden Anspruch, als Rechtsstaat bezeichnet zu werden, verwirkt.
Eine politische Klasse, die solche Zustände befördert, für das Klassenrecht ein.
Gosig Mus
Gast
Naja, ist doch klar: Schnelles Geld.
dodo
Gast
Ich sehe den postulierten Gegensatz zwischen "Geld und Gerechtigkeit" nicht. Denn die "moralischere" Alternative akzeptiert die Schweiz als souveräner Staat nun einmal nicht, trotz allen Drucks - Preisgabe der Identitäten der Steuerhinterzieher ohne Teilamnestie. Also gibt es de facto nur die Möglichkeit "Geld und ein bisschen Gerechtigkeit vs. garnix und keinerlei Konsequenzen für die Steuerhinterzieher".
Bürger
Gast
wir brauchen endlich ein vernünftiges Bankgeheimnis in Deutschland. Es geht niemanden etwas an wo ich mein Geld in Sicherheit bringe!
Karlheinz Backes
Gast
Was will man von einem Finanzminister erwarten, der selbst schon Schwarzgelder am Fiskus vorbeigeschleust hat. Man kann den Oppositionsparteien nur dringend empfehlen, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen. Wie will man den einfachen Bürgern, die nicht die Möglichkeit haben Schwarzgelder in der Schweiz zu bunkern, diese Politik erklären. Es ist ein Affront gegen die eigene Bevölkerung (mit Ausnahme der "Leistungsträger", die mal wieder geschützt werden).
aurorua
Gast
GELD und GERECHTIGKEIT!
Eine Regierung die das nicht garantieren kann verhält sich Gesetzes-und verfassungswidrig. Allein der Vorschlag sollte schon zur sofortigen Amtsenthebung führen.
Während ganze Hundertschaften an Zoll und Bundespolizei Tag und Nacht popligen kleinen Kiffern mit einem Riesenaufwand an Kosten, Spezialhunden, aufwendigen und teuren Drogentests hinterherhecheln um ein paar Gramm Grass zu ergattern, werden hochgradige SOZIALVERBRECHER mit ihren SCHWARZGELDKOFFERN durchgewunken. Wird mal einer zufällig erwischt, hagelt es Druck von höherer Ebene weil der Betroffene seine Beziehungen in diversen Ministerien spielen lässt. Ein durch und durch korrumpiertes System!
Dieser Schäuble wird auch immer dreister, hat es nicht gereicht, dass er die Geldkoffer eines Massenmörders im Geiste, nämlich die von Waffenhändler Schreiber in Empfang genommen hat um danach die Öffentlichkeit wochenlang zu belügen.
Joe
Gast
Solange der "Hehler" das Geld gerecht verteilt wird niemand aufmucken. Was heisst eigentlich "Rechtsstaat"? Oder wo ist der Rechtsstaat? Ist es nur ein Phantasiegebilde?
dieter
Gast
War da nicht Mal was mit 100.000 DM an die sich Schäuble nicht erinnert...
Der kennt auf Seiten der Steuerhinterzieher die richtigen Ansprechpartner.
So offene Korruption wäre für die gleichen Leute, würde es um den türkischen Wirschaftsminister gehen, Grund zu sagen:"Die sind zu korrupt für die EU"
Steuerhinterziehen soll straffrei bleiben, wenn es um Millionen geht...
Bankräuber sollten auch 30% zurückgeben dannach anonyme Straffreiheit.
Eigentum verpflichtet! -wo bleibt der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht. Ach ja, der muss ja nach Muslimen und Linken suchen.
Juergen K.
Gast
Mir ist Schäubles öffentliche Belustigung über die
Würde von Hartz4 Empfängern
unvergessen.
Wie würdevoll er sich nun diesem Thema widmet ?!
Und der Rest, der ebenso darüber zu entscheiden hat.
Transparent, ja beinahe durchsichtig.
Schulz
Gast
Die Anonymitaet ist allerdings ein Aergernis.
Ansonsten ist aus genau derselben Praxis...
die DDR entstanden, aufrechterhalten und zugrundegegangen. Jenachdem, wo gerade Geld
gelagert, gebraucht, geschaetzt... benutzt
und auch mal gespart werden kann.
Es hat meines Erachtens nur Sinn,
Steuern in soziale Ausgaben umzumuenzen
und damit die Reichen wertzuschaetzen,
denn die wollen nun mal nicht verarmen.
Also Sachsen hatte einen einzigen Anleger,
der den gesamten Staat finanzierte
und nicht weit entfernt von Strauss...
und Strass-Klunker lebte... arbeitete.
Ich kann gerade in Plauen so eine Grenzbroschuere
im Rathaus mitnehmen, die einige wenige Details
und Zahlen liefert.
Ist doch heute im europ-Massstab nicht anders.
Und die BRD feierte mich arztseitig
mit einer Plastiksprengstoff...Anwendung
im Zahnarztpraxisstil, um die nach Lessing
so wohle neue Weltordnung von Atheismus,
Christen, Moslems darzustellen.
Natuerlich waren vorher schon die Gelder geflossen
und der Sekt bereits in den Haenden
der nominierten Aerzte.
Glueck im Unglueck.....
daran kann man aber auch zugrunde gehen.
Schwarzr-Koffer
Gast
Schuble war nie ehrlich; schwarze Koffer sind sein Metier.
Schäuble ist nicht ehrlich und wird nie ehrlich werden. Die CDU ist insgsamt ein Haufen unehrlicher Chaoten.
Das ist meine Meinung und meine Erfahrung mit CDUlern und CDUlerinnen.
Gruß,
schwarzer Koffer
vic
Gast
Straffreiheit für Steuerdiebe, während der Pleb zunehmend ausspioniert wird - das ist Schwarz-Gelb.
firehorse
Gast
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich?
Scheinbar hat das Grundgesetz keinerlei Bedeutung mehr. Ich hätte vielleicht sogar Verständnis für einen solchen Straferlass wenn es nicht genügend andere Dinge gäbe wo normalen Bürger das Leben zur Hölle gemacht wird und diese schon für Kleinigkeiten oder aus Hilflosigkeit voll belangt werden.
Insofern muss man hier schon von Amtsmissbrauch schreiben. Hinzukommt dass dies ausgerechnet von einer Person kommt welche ohnehin schon mehrfach das Vertrauen des Bürger auf die Probe gestellt hat.
no no no
Gast
wer geld hat der darf anscheinend andere rechtsgrundlagen nutzen.
Yoda
Gast
Schnelles Geld, naja. Zählt heutzutage überhaupt irgendwo, auf irgendeinem Feld, noch was anderes als das?...
Thomas aus dem Westen
Gast
wie war das noch?....: " Ach die Hunderttausend von dem Waffenschieber, ach ja die ,ach ja die hab ich doch da in die Schublade gelegt und dann, na ja, dann hab ich die doch glatt vergessen, tja ähem, tut mir leid ganz vergessen, so etwas aber auch."
Steuerfahndung/Staatsanwaltschaft/CDU/Bundesta/ Presse/etc.:" Ach was vergessen? - na dann Schwamm drüber."
...oder war das anders gelaufen, ich erinnere mich nicht mehr so genau,...
camikusch
Gast
wer also genug geld hat um steuern hinterziehen zu können bekommt angeboten sich vor rechtsstaatlicher verfolgung freizukaufen.
imho ist der schäuble einfach ein krimineller... das hat der ganz tief im kopf.
Dr. rer. Nat. Harald Wenk
Gast
Schon erstaunlich, wo bei den riesieegn angehäuften Kapitalmengen, BILLIONEN, und Renditen am Finanznmarkt, Herr Ackermann [aus der Schweiz] gibt dankenswerteweise ja die Marge 25 % ÖFFENTLICH an, die demzufolge BILLIONEN von Erträgen, Gewinnen, den bleiben.
"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel kommt". Gewohnheitskriminelle Steuerhinterzieher noch weniger. Die bekommen noch ferbnöstliches schlchtes Lrama hinzu. - Sicher, etwas hilflose "Rückholversuche"....
Die Rückendeckung durch Herrn Calvin aus der Schweiz entfällt also auch.
"Steuren zahlen nur noch die Dummen und die Braven", wobei da recht größzügig, im Gegensatz zu sonst, mit der "Intgeration" beider umgegangen wird.
"Fai is foeuland fouls is fair" - für so alnge hatte Shakesspear die Gültigkeit des Satzes euigentlcih nicht vorgesehen.
De könnte schon eher ohne schelchtes Karma im Himmel weilen.