Debatte über Cannabis-Freigabe: SPD will erst mal einen drehen
SPD und Grüne fordern Cannabis-Freigabe für Kranke. Die Linkspartei findet das gut, will aber eine Freigabe für alle. Das finden die Grünen gut, aber die SPD nicht.
„Derzeit sieht der Senat keine Veranlassung, Initiativen zur Änderung des BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu ergreifen“, hieß es im September auf eine Anfrage der Linksfraktion zur aktuellen Drogenpolitik in Bremen. Seit der gestrigen Sitzung des Landtags sieht das anders aus: Nun will der Senat sich dafür einsetzen, PatientInnen den Zugang zu Cannabis zu erleichtern. Und ein Antrag der Linksfraktion auf Erhöhung der Cannabis-Eigenbedarfsmenge und auf Prüfung der kontrollierten Abgabe von Cannabis soll nun im Gesundheits- und Rechtsausschuss diskutiert werden.
Die Linksfraktion beruft sich auf den „Schildower Kreis“, ein ExpertInnen-Netzwerk gegen Drogenprohibition. Der fordert in einer von 122 StrafrechtlerInnen unterschriebenen Petition an den Bundestag eine Enquete-Kommission zur Überprüfung der Strafbarkeit von Cannabis-Konsum. Denn das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bedeute kostspielige Strafverfolgung und werde sinnvollen präventiven Zielen der Drogenpolitik nicht gerecht.
Über 60 Prozent der BtMG-Delikte in den Jahren 2012 und 2013 bezogen sich auch in Bremen nicht auf den Handel, sondern lediglich auf Besitz und Erwerb von Cannabisprodukten. Auf Bundesebene, so Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt, müsse Bremen sich für eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts einsetzen, um mittelfristig eine grundlegende Reform des Drogenstrafrechts zu erwirken.
Auf Landesebene spricht sich die Linke für eine Erhöhung der Cannabis-Eigenbedarfs-Menge von sechs auf 15 Gramm aus. Daneben fordert sie, im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes die Einrichtung einer staatlich kontrollierten und dem Jugendschutz unterworfenen Abgabestelle für Cannabisprodukte zu prüfen und ein Konzept zur Einrichtung eines „Drugchecking“-Angebotes zu entwickeln. KonsumentInnen sollen hier Inhalte und Wirkstoffgehalt der Droge prüfen können.
Während CDU und Bürger In Wut (BIW) den Antrag erwartungsgemäß ablehnten, erklärte Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen: „Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert und gehört auf den Prüfstand.“ Neunmal mehr Geld würde für die Strafverfolgung ausgegeben als für Prävention und Gesundheitsschutz. Die Grünen unterstützten den Antrag, der nun im Gesundheits- und den Rechtsausschuss geprüft werden soll. Ein eigener Antrag der Grünen ist freilich kleiner ausgefallen: Gemeinsam mit der SPD fordern sie, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Übernahme der Kosten für Cannabisprodukte durch die Krankenkassen einsetzt, wenn Krebs- oder MS-PatientInnen diese aus medizinischen Gründen benötigen.
Mehr war mit der SPD nicht zu machen – den Modellversuch lehnt sie ab: „Wir sollten uns erst die Ergebnisse entsprechender Versuche in Köln und Frankfurt anschauen, bevor wir selber einen starten“, sagte Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch eine Anhebung der Eigenbedarfsmenge begrüße er lediglich auf Bundesebene.
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