Debatte im Abgeordnetenhaus: BVG jetzt doch Weltspitze
Verkehrssenatorin Regine Günther sieht Berlins ÖPNV global vorn und kündigt zugleich im Parlament Verbesserungen an. SPD und Grüne lassen dort ihren Konflikt ruhen.
Die SPD hatte selbst die Vorlage gegeben: Nach ihrer Kritik an BVG und Grünen am Wochenende brauchte die Opposition am Donnerstag bloß einzulochen. CDU und FDP mussten bei der ersten Abgeordnetenhaussitzung des Jahres nur verstärken, was sich die eigentlichen Koalitionspartner bei und nach der SPD-Fraktionsklausur vorgeworfen hatten: verzögerte Investitionen bei der BVG, Kaputtsparen, schlechtes Management.
Die AfD wiederum griff eine andere Äußerung von der per Livestream übertragenen Klausurtagung auf: Dort hatte Fraktionschef Raed Saleh gesagt, die AfD gehöre „wieder dahin, wo sie herkommt, und zwar in ihre Rattenlöcher“. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sah in dem Rattenvergleich „widerliche NS-Sprache“.
Die innerkoalitionäre Kritik war heftig ausgefallen – Saleh etwa hatte geäußert, die Berliner würden „kotzen“ angesichts der von den Grünen verantworteten Situation bei der BVG. Das konterte Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop damit, dass die SPD „nicht Opposition spielen“ solle. Nachdem am Dienstag BVG-Chef Sigrid Nikutta in beiden Fraktionen zu Gast war, mühten sich die Koalitionspartner am Donnerstag merklich, den Konflikt nicht zu vertiefen.
Als Ausgleich dafür gab es reichlich Vorwürfe von der CDU-Fraktion. Für ihren Abgeordneten Oliver Friederici war die Lage angesichts von vier SPD-Verkehrssenatoren zwischen 1999 und 2016 klar: „Es kann keine andere Partei als die SPD sein, die das verbockt hat – Sie sind schuld.“ Die Koalition schaffe es „ja nicht mal, Straßenbahnlinien zu eröffnen oder U-Bahnen zu verlängern“.
Das soll alles in den nächsten Jahr(zehnt)en bis 2035 passieren – jedenfalls nach den Zahlen, welche die parteilose, Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther vortrug. Zum einen seien „vertiefte Studien für die Erweiterung bei der U6, U7 und U8 beauftragt“. Bis 2035 sollen zudem fast alle U-Bahn-Waggons ausgetauscht sein und fast ein Drittel neue hinzukommen. Das Straßenbahnnetz – derzeit laut Senat rund 197 Kilometer – soll im gleichen Zeitraum um 85 Kilometer wachsen.
Im März dieses Jahres will die BVG außerdem damit beginnen, ihre Busse auf Elektroantrieb umzustellen. 2030 soll es nur noch E-Busse geben. „Damit wird Berlin bald die leiseste und sauberste Flotte Deutschlands haben.“ Schon derzeit sieht Günther trotz aller Kritik Berlin global mit an der Spitze: „Wir haben einen der besten ÖPNVe (öffentlicher Personen-Nahverkehr, d. taz.) der Welt.“
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