Debatte Wahlen in Ungarn: Ruhig Blut

Die Erfahrung zeigt, dass sich auch die rabiatesten Rebellen mäßigen, sind sie erst einmal an der Macht. Das wird auch in Ungarn so sein.

Viktor Orbán hat jahrelang mit seiner radikalen Rhetorik eine geradezu hasserfüllte Stimmung gegen die eben abgewählten Sozialdemokraten geschürt. Dass die politischen Gräben zwischen den weltanschaulichen Lagern in keinem anderen Land Europas tiefer sind, ist sein Verdienst. Und seine Rechnung ist jetzt vorerst aufgegangen. Orbán wird mit einer Machtfülle regieren können, die die Opposition schaudern lässt.

Wenn der neue Premier all das wahrzumachen versucht, was er in seinen Brandreden versprochen hat, dann haben Andersdenkende tatsächlich Grund zum Fürchten. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich auch die rabiatesten Rebellen mäßigen, wenn sie einmal an der Macht sind. In Ungarn kann Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament zwar fast unumschränkt herrschen, doch die Europäische Union, der das Land vor sechs Jahren mit großer Begeisterung beigetreten ist, hat allen ihren Mitgliedern längst ein enges Korsett angelegt.

Orbáns Gelöbnis, nie würde ein Fremder in Ungarn Ackerland erwerben dürfen, verstößt ganz klar gegen die Richtlinien der EU. Und sein Plan, die Angehörigen der ungarischen Minderheit in den vom Trianon-Vertrag vor neunzig Jahren abgetrennten Gebieten mit Pässen auszustatten, würde die ohnehin schon gespannten Beziehungen zu Rumänien und der Slowakei weiter belasten. Ebenso wie den Haushalt. So ist die Frage, ob der Pass auch ein Anspruch auf ungarische Sozialleistungen garantiert.

Bild: privat

Ralf Leonhard ist Österreich-Korrespondent für die taz

Dass Orbán sich entschied, mit János Martonyi einen erfahrenen Mann zum Außenminister zu machen, der während seiner ersten Amtszeit keine schlechte Figur abgab, wird bei den Nachbarn als gutes Signal gewertet. In acht Monaten tritt Ungarn erstmals den Ratsvorsitz der EU an.

Aber schon vorher muss Orbán sich entscheiden, ob er sich auch nach innen zum moderaten Staatsmann mausert, oder ob er weiter den Krawallmacher gibt, der gefährlich nahe an der faschistischen Partei Jobbik anstreift.

Comments

[end.the.occupation]

Genau. Man muss das gar nicht so ernst nehmen.

 

Kommen die Faschisten erst einmal an die Macht - dann verwandeln sie sich - dort angekommen - sofort in liberale weltoffene Demokraten.

Schliesslich wird ja nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird.

 

So oder so ähnlich hat sich das sicher auch das bürgerliche Lager in Deutschland vorgestellt, nachdem Adolf Hitler - eingerahmt von Franz von Papen - an die Macht gelangt war.

 

Nicht das Ungarn das Potential Deutschlands der 30er Jahr hätte. Appeasement bleibt die Haltung trotzdem.

 

Insbesondere, weil das bürgerliche Lager in Deutchland zum - 'Weiter so, es gibt keine Alternative!' - keine Alternative anbieten kann und will.

Im Krisenfall bleibt so nur der Marsch nach rechts aussen übrig.