Debatte USA: Krieg den Amerikanerinnen
Romneys Vizekandidat Paul Ryan plant einen gnadenlosen Feldzug gegen Geringverdienende. Die Einschnitte im US-Sozialsystem würden vor allem Frauen treffen.
S ie müssen schon unter einem Stein leben, um verpasst zu haben, dass Mitt Romney den Kongressmann Paul Ryan als sein Vizekandidaten benannt hat. Sofort gingen die Spekulationen los: Was bringt Ryan für Romney? Eine Sache, die er ihm mit Sicherheit nicht bringt: Stimmen von Frauen.
So vage und flipflopmäßig der Republikaner bei vielen Themen bislang blieb, mit seinem Vizekandidaten hat sich Romney zumindest in Sachen Frauen und Ökonomie eindeutig festgelegt. Sollten die Haushaltpläne von Ryan das Präsidentensiegel erhalten, werden viele Frauen buchstäblich arm dran sein. Und zwar deshalb:
8 Punkte gegen die Aufklärung
1. Die staatliche Gesundheitsfürsorge (Medicaid) versorgt nahezu 19 Millionen Geringverdienerinnen, sie machen 70 Prozent der Bedürftigen aus. Jeder Schlag gegen das Gesundheitsprogramm ist damit ein Schlag vor allem gegen Frauen, die von Niedriglöhnen leben. Und genau das hat Ryan vor: Er will das Budget der staatlichen Gesundheitshilfe in den nächsten zehn Jahren um mehr als 20 Prozent kürzen und in eine Art Blockstipendium umwandeln. Das erlaubt den Bedürftigen, das Geld auszugeben, wie sie möchten – anders als jetzt, wo sie an bestimmte Regeln gebunden sind. Das Urban Institute schätzt, dass damit bis zum Jahr 2021 etwa 14 bis 27 Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen werden können.
Die Publizistin, Finanz– und Umweltexpertin lebt in New York. Sie ist Chefredakteurin des Blogs „Next New Deal“ vom Roosevelt Institut.
Mehr noch: Ryans Haushaltsplan will den Affordable Care Act (ACA) abschaffen und damit auch die Ausweitung der staatlichen medizinischen Hilfe, die ja bereits von mehreren Staaten verweigert wird. Ohne Ausweitung aber werden 17 Millionen Amerikaner ohne Medicaid bleiben. Wiederum trifft dieses Vorhaben insbesondere Frauen. Geschätzte weitere 13,5 Millionen Amerikanerinnen sollten nämlich aufgenommen werden – die Ausweitung bis 2016 voraussetzt. Ryans Haushalt wird sicherstellen, dass sie ohne Krankenschutz bleiben.
2. Die Sozialversicherungen. Für ein Drittel der weiblichen Bezugsberechtigten über 65 Jahre ist sie die einzige Einnahmequelle. (Im Vergleich zu einem Viertel Männer.) Ryans Pläne fordern nicht explizit eine Kürzung, sondern er hat einen Vorstoß unterzeichnet, der eine partielle Privatisierung der Sozialversicherung fordert. Die Hälfte der Einkommensteuerbeiträge soll auf ein privates Rentenkonto fließen. Sie erinnern sich noch daran, wie der letzte Börsencrash die Rentenfonds vernichtet hat? Das kann jederzeit wieder passieren – womit alle, die auf eine Sozialversicherung angewiesen sind, ohne Rücklagen dastünden.
3. Ein weiteres Sicherheitsnetz, das für Frauen extrem wichtig ist, ist die staatliche Krankenversicherung. Im Vergleich zu Männern leben mehr als doppelt so viele Frauen über 65 Jahre in Armut. Ryans Haushaltsplan sieht vor, das Berechtigungsalter für Medicare auf 67 anzuheben, während er gleichzeitig den ACA außer Kraft setzt, was bedeutet, dass die Leute zwischen 65 und 67 weder Medicare noch Zugang zur Krankenversicherung oder irgendwelchen Zuschüssen haben, die ihnen dabei helfen, die Arztrechnungen zu zahlen. Für Geringverdienende bleiben dann nur noch die privaten Versicherer, die sie sich nicht leisten können – und das in einem Alter, in dem die Krankenversorgung zunehmend wichtiger wird.
Warum sollten Arme essen?
4. Insgesamt beabsichtigt Ryan 16 Prozent weniger für die Programme gegen die Armut ausgeben. Unter anderem bedeutet das in den nächsten 10 Jahren drastische Kürzungen von bis zu 133,5 Milliarden US-Dollar bei SNAP, einer staatlichen Organisation, die kostenloses Essen für Arme anbietet.
Laut National Women’s Law Center waren 2010 über 60 Prozent der SNAP-EmpfängerInnen ältere Frauen. Über die Hälfte der Haushalte, die von dem Essensprogramm abhängen, sind Alleinerziehende, und davon sind wieder 90 Prozent Frauen.
5. Ryans Haushalt würde auch bei TANF drastisch kürzen, dem Programm, das die staatliche Wohlfahrt ersetzt hat. Auch hier waren die Empfänger 2009 zu 85 Prozent Frauen.
6. Kinderversorgung, Bildungstraining für Kinder aus armen Familien (Head Start), Jobtraining, Hilfe bei der Wohnungssuche etc. dürften um 291 Milliarden gekürzt werden.
Zurück ins 20. Jahrhundert
7. Verhütung. Ryans Haltung zur Geburtenkontrolle stammt aus einem anderen Jahrhundert. So ist er dagegen, dass religiöse Arbeitgeber Versicherungen anbieten, die auch Verhütungsmittel abdecken. Überhaupt lehnt er staatlich unterstützte Familienplanung ab. Mindestens viermal stimmte Ryan dafür, dass Planned Partenthood, eine wichtige Organisation, die Verhütungsmittel insbesondere für geringverdienende Frauen ausgibt, die staatliche Förderung entzogen wird. Er wertet Verhütung als Angriff auf das Leben und möchte sie für illegal erklären.
Verhütung ist aber nicht nur eine soziale Frage, sondern für Millionen von Frauen ist sie auch ein ökonomisches Problem. Die Forschung hat eine Verbindung ausgemacht zwischen der Möglichkeit der Geburtenkontrolle und der ansteigenden weiblichen Beschäftigung. 1950 standen 18 Millionen Frauen dem amerikanischen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Seit Verbreitung der Pille hat sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen auf 66 Millionen verdreifacht. Ryan setzt alles dran, uns in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückzuversetzen.
8. Er ist kein Freund der Idee, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden sollte und hat entsprechend gegen das Gesetz von Lilly Ledbetter votiert, das Frauen mehr Zeit zugesteht, wenn sie vor Gericht ziehen möchten, um gegen eine vermeintliche Diskriminierung seitens des Arbeitgebers zu klagen.
Die New Yorker Bloggerin Vanessa Valenti zählte jüngst viele weitere Punkte auf, die Ryans Politik zu einem Alptraum für jeden aufgeklärten Amerikaner machen – angefangen bei seinem Widerstand gegen die Heirat von Homosexuellen bis hin zu katastrophalen Entscheidungen in Sachen MigrantInnen.
Aber mit seinem Haushaltsplänen hat er bereits jetzt klargestellt: Sollte er der zweite Mann im Land werden, können sich insbesondere die Amerikanerinnen auf einen Wirtschaftskrieg gegen sie einstellen.
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