Debatte Schwarz-Grün: Was spricht gegen Schwarz-Grün?
Ist Schwarz-Grün undenkbar und eine viel zu spannunsgeladene Konstruktion? Oder vielversprechender und flexibler als Rot-Grün? Ein Pro und Contra.
ALLES
B ündnisse mit Angela Merkel enden für die Koalitionspartner unschön. Die SPD bekam, nachdem sie vier Jahre im Maschinenraum der großen Koalition geschuftet hatte, 23 Prozent, so wenig wie seit 1893 nicht. Der FDP droht 2013 das Scheitern an der Fünfprozenthürde. Und jetzt sollen die Grünen als Nächstes an der Seite der ewigen Kanzlerin vertrocknen?
Um skeptisch auf Schwarz-Grün zu blicken, muss man nicht über die Zukunft spekulieren. Die Erfahrungen sind beredt genug. Bislang hat Schwarz-Grün nur auf lokaler Ebene funktioniert. Schon auf Landesebene in Hamburg und im Saarland endeten solche Regierungen in Niederlagen. Gewiss haben dabei regionale Gründe eine Rolle gespielt, etwa der Rückzug des liberalen CDU-Mannes Ole von Beust. Renate Künast hat 2011 schon mit zaghaften Angeboten Richtung CDU die Chancen der Grünen in Berlin ruiniert und die eigene Klientel in Richtung Piraten vertrieben.
Ohne Testlauf in einem relevanten Bundesland aber wird es keine schwarz-grüne Bundesregierung geben. Das Wagnis, parteiintern unkalkulierbare Fliehkräfte freizusetzen, wäre für beide zu groß. Da mag das politische Feuilleton Schwarz-Grün als längst überfälliges Bündnis von Alt- und Neubürgertum beschwören.
Höchststrafe für die Grünen …
Bis zum Wahltag werden auch alle Grünen verbissen jeden Gedanken an eine Koalition mit Merkel ausschließen. Schließlich inszeniert man ja einen Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Nach der Wahl müsste die grüne Parteiführung dann für eine schwarz-grüne Koalition in einem Reißschwenk das vorher Undenkbare zum Normalen erklären. Um das verständliche Misstrauen der eigenen Klientel zu besänftigen, wären sie gezwungen, in Koalitionsverhandlungen Enormes zu erreichen. Sonst stünden sie als opportunistische Funktionspartei da, als triste Erbverwalter der FDP. Das wäre für die Grünen, die über ein unerschütterlich moralisches Selbstbild verfügen, die Höchststrafe.
Aber auch die Merkel-Union stünde mit Schwarz-Grün massiv unter Druck. Die Lektion aus Hamburg war eindeutig. Dort gingen 2011 mehr als die Hälfte der Unionswähler von der Fahne – auch weil sie in der Bildungspolitik den Grünen nachgegeben hatte. Wenn die Union in Kernbereichen zu weit auf die Grünen zu geht, stürzt sie ab.
Schwarz-Grün wäre eine Konstruktion mit gewaltiger innerer Spannung. Denn in gewisser Weise legt Schwarz-Grün die Lebenslüge beider Parteien frei. Die Grünen inszenieren sich als linke, soziale Gerechtigkeitspartei, sind de facto aber weitenteils eine Art Öko-FDP geworden.
Stefan Reinecke ist Parlamentskorrespondent der taz.
Lukas Wallraff ist CvD von taz1.
Die Merkel-CDU inszeniert sich als konservative-christliche Wertegemeinschaft, faktisch ist sie rundgeschliffen, profilschwach und auf Machterhalt konzentriert. Gerade in einem schwarz-grünen Bündnis müssten Union und Grüne beweisen, das sie sind, was sie nicht mehr sind: konservative Traditionskompanie und linke Umverteiler.
Deshalb wird es 2013 nichts mit Schwarz-Grün. Und ob zuvor Katrin Göring-Eckardt oder Claudia Roth auf Wahlplakaten lächeln durften, spielt dabei keine Rolle. STEFAN REINECKE
NICHTS
Katrin Göring-Eckardt grüne Spitzenkandidatin? Diese trutschige Kirchenmaus? Da lachen ja die Hühner, die Renate Künast schon vor zehn Jahren gerettet hat. So dachten vor dieser Urwahl fast alle. Und jetzt, nach Göring-Eckardts Sieg? Dürften viele grüne Funktionäre so erschrocken sein über das Votum ihrer Basis, dass sie eine schwarz-grüne Koalition auf dem nächsten Parteitag erst recht ausschließen. Grüne Dialektik und grüne Gefühle funktionieren nun mal so. Mit politischen Inhalten aber hat das nichts zu tun.
Wenn es um konkrete Ziele und deren Erreichbarkeit ginge, wäre eine Koalition mit der CDU längst möglich – und deutlich vielversprechender als Rot-Grün.
Aber nein, kommt dann oft als Einwand, Schwarz-Grün geht nicht, schon allein wegen der fremdenfeindlichen Grundhaltung der Union. Dabei steht eines fest: Die drei deutschen Politiker, die in den letzten Jahren am härtesten pauschal gegen Migranten gewettert haben, hießen: na? Richtig: Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Otto „Das Boot ist voll“ Schily. Alle drei sind in der SPD. Ebenso wie Frank-Walter Steinmeier, der engagiert für den Verbleib von Murat Kurnaz in Guantánamo sorgte – bis Merkel den Bremer nach Deutschland zurückkehren ließ.
Und heute? Die erste migrationspolitische Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück: Alle deutschen Fußballer sollen die deutsche Hymne singen! Ein Anliegen, das Merkel bisher völlig egal war.
Ein Blick auf die SPD genügt …
Die grüne Mär von den größeren Gemeinsamkeiten mit der SPD beginnt also bei der Integration und geht bei dem Wunsch nach einer linkeren Sozialpolitik weiter, die jetzt angeblich auch Göring-Eckardt am Herzen liegt. Wer hat die größeren sozialen Einschnitte beschlossen? Gerhard Schröder mithilfe von Peter Hartz, Steinbrück, Göring-Eckardt und dem Rest der Grünen oder die Kanzlerin Merkel? Und nein, die gesenkte Hoteliersteuer ist ein Fehler, aber kein sozialer Einschnitt.
Ein anderer, echter Einschnitt war hingegen die Katastrophe in Fukushima. Hier zerschellte nicht nur der Glaube vieler Christdemokraten an die segensreiche Wirkung der Atomkraft, sondern auch die letzte Gemeinsamkeit von SPD und Grünen, die sich überzeugend verkaufen ließ: Das Ziel, alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, hat sich erledigt.
Wenn es darauf ankommt, schaltet Merkel die gottverdammten Atomkraftwerke sogar schneller ab, als Rot-Grün sich das auch nur vorstellen kann. Bei der Energiewende wiederum hängt die SPD mindestens so anhänglich am Kohlestrom wie die Union. Und Jürgen Trittin, die neue grüne Nummer eins, hält der nicht noch die linke Fahne hoch? Nun ja. Er stimmte Merkels Atomausstieg ebenso schnell zu wie sämtlichen Eurorettungspaketen.
Merkel hat ihre Flexibilität ausreichend bewiesen. Sollte die CDU-Basis noch zögern, hat sie ein gutes Argument: Bei Schwarz-Grün hätte die Union mehr Ministerposten als in einer großen Koalition. Und mit den SPD-Machos Sigmar Gabriel oder Steinbrück will eigentlich keiner mehr. Auch die Grünen nicht, wenn sie ehrlich wären. LUKAS WALLRAFF
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