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Vereinnahmen lassen ist natürlich absoluter Quatsch!
Aber ohne konstruktive Kooperation geht wahr-scheinlich nichts!
Unser gegenwärtiges parlamentarisches System ist ja
nicht einfach undemokratisch, aber längst nicht demo-
kratisch genug, keine Demokratie im Vollsinn, aber
allemal ein Wahnsinnsfortschritt gegenüber z.B. dem
Feudalismus.Klingt vielleicht weithergeholt, aber
widerspricht Entmutigungsthesen.
Wenn eine der beiden Kernforderungen echte Demokratie
jetzt ist, dann muss aber dabei das Rad nicht neu
erfunden werden, seit Jahren gibt es die Bewegung
"Mehr Demokratie", die für Volksgesetzgebung auch
auf Bundesebene eintritt.
Dies wird aber auch von einer knappen Mehrheit der
Abgeordneten im Bund vertreten, die sich schon bei
der nächsten Wahl auf 2/3 vermehren liessen, um die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu haben, da die Zeit dafür wirklich reif sein könnte.
Und dann müssen schnell ein paar dringende Reformen
her, solange das Eisen noch heiß ist, und bevor braune, stalinistische oder esoterische Wirrköpfe
ihr Süppchen kochen können.
Denn sobald durch deutliche soziale Verbesserungen
der immense Druck aus dem kapitalistischen Dampfkessel etwas raus ist, werden sich einige der Wirrköpfe, die teilweise ja auch aus Verzweiflung handeln, eines besseren besinnen und mensch ohnehin
nicht mehr so anfällig für Rattenfänger sein.
Wichtigste Reformen wären m. E. zunächst Vergesell-
schaftung der Banken, Höchst- und Mindestlohn, Vermögens- und Erbschaftssteuer und Aufhebung des Zwangs zur Arbeit.
Das knebelt den Restkapitalismus zunächst nicht, über dessen weitere Umgestaltung dann in Ruhe diskutiert werden kann.
Dass dergleichen dann auf Europa übergreifen müsste,
um allmählich den Globus zu durchdringen, ist klar,
aber da wird hoffentlich vieles parallel gehen.
Mir scheinen die Menschen momentan bereit für gewaltige Systemveränderungen, aber keineswegs für eine bürgerkriegsähnliche Revolution.
Und das ist kein Fehler, sondern zeugt immerhin von
einer gewissen humanistischen Minimalreife.
Occupy i s t noch keineswegs die 99%, sondern muss
diese erst noch überzeugen.
Die werden aber sicherlich nicht alle zu Campern, aber möglicherweise Forderungen und Resolutionen mit-
tragen, die von breiten Bündnissen aus Parteien, Verbänden, Aktionisten, selbst Kirchen gestützt
werden.
Sicherlich gab es in jüngster Zeit einige zweifel-hafte direktdemokratische Entscheidungen wie das bayrische Rauchverbot, das Schulgesetz in Hamburg
und Stuttgart 21.
Aber die Bevölkerung wird den sinnvollen Gebrauch der
direkten Demokratie nur durch Einübung lernen, gelegentlich aus - revidierbaren - Fehlern.
Sinnvoll wäre jedenfalls vonseiten von Occupy, möglichst gemeinsam mit "Mehr Demokratie" und ähnlichen Organisationen, die schon länger dafür
kämpfen, alle Abgeordneten aufzufordern, Ihren Standpunkt zur Volksgesetzgebung öffentlich darzustellen, möglichst verbunden mit einem Bekenntnis zum Widerstand gegen einen eventuellen
Fraktionszwang.Z.B. so:
Ich bin der Bundestagskandidat Meier-Haudrauf der
Partei BSE (Bauernschlaue Eier?).
Ich bin für Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene
ohne Vorbehalte(z.B. Haushaltsfragen).
Ich würde mich bei einer Abstimmung diesbezüglich
auch keinem Fraktionszwang unterwerfen.
Ich bin für ein Quorum von 5-55%, würde aber ein Gesetz nicht durch eine Kompromißverweigerung scheitern lassen.
Vor der Wahl müsste dann eine intensive Kampagne auf der Strasse und im Netz diesbezüglich gefahren werden.
Möglicherweise wird das von der Piratenpartei entwickelte Softwareprogramm irgendwann öffentliche
Abstimmings-und Gesetzgebungsprozesse ersetzen oder gar verbessern. Derzeit ist dergleichen aber für eine allgemeine Anwendung noch nicht möglich, weil es noch einige Menschen ohne Internetanschluss gibt,
die auch zu den 99% gehören.
Insofern kann es gut möglich sein, dass wir in hundert Jahren eine soziale und ökologische Demokratie ohne Parteien haben werden, aber vorerst
ist Politik noch das "Bohren dicker Bretter", inner-
halb wie außerhalb der Parteien.
Lieber Stefan,
In deinem Handlungsvorschlag gibt es leider einen logischen Bruch und zwar, dass Organisation in gewissen Strukturen immer auch einfluss auf die Organisierten hat. Sobald Mensch sich in einem hierachischem Raum - etwa Parteien befindet - verfällt sie/er in eine hierfür angepasste Handlungs und Denkweise. Occupy möchte von vornherein diesen psychologischen Transformationsprozess ausschließen.
Der Ansatz zur Änderung unserer Gesellschaft liegt darin, alternative Strukturen und Öffentlichkeiten zu schaffen, welche dann aufgrund ihrer Legitimation durch massiven Konsens, Druck auf bestehende Institutionen aufbauen und somit das bisher stabile, sich selbst erhaltende, System zu einer Änderung zu zwingen.
"Banken abschaffen geht nicht, sondern sie müssen langzeitig reguliert werden und auch dafür braucht es eben auch, in dem Machtkampf, der Politik nun einmal ist, die aufmerksamen Langzeitbürger, die Greefrath so schmerzlichst bei seiner Generation vermisst."
Stefan, ich würde dich bitten zu erläutern warum "Banken abschaffen" nicht gehen soll. Erstens hängt deine These unbegründet im somit luftleeren Raum, zweitens kritisierst du nicht direkt ein Konzept sondern machst eine allgemeine und absolute Aussage.
"Mit der Kritik an der schamlosen Praxis der Banken den Parlamentarismus auszuschütten, führt nämlich auch völlig an der Problematik vorbei."
In diesem Punkt möchte ich dir gerne wiedersprechen. Die Praxis der Finanzindustrie ist nur umsetztbar, da die Politik dieser einen Handlungsraum gewährt hat in welchem sie verfahren können wie sie dies bisher taten und tun werden. Somit ist auch eine Kritik am parlamentarismus in momentan bestehender Form zulässig. Das heißt nicht, dass Mensch antiparlamentarisch argumentieren muss, allerdings ist es von nöten zu analysieren warum Poltik sich ihr Primat hat nehmen lassen und wie man die Souveränität der Bürger wiederherstellen kann.
Zum eigentlichen Artikel hat Christine alles bereits geschrieben.
Die Idee ist schon witzig. Die Demonstranten sind wegen der Versäumnisse, ja man könnte sagen wegen des Versagens der Politik am Demonstrieren. Und nun kommen jene, die die Ursache der Demonstrationen sind, und wollen die Demonstrationen vereinnahmen?
Die Glaubwürdigkeit entspräche in etwa jener, die vorgelegen hätte, wenn Ende der 70er / Anfang der 80er CDU und CSU versucht hätten, die Ökologie-Bewegung zu vereinnahmen.
Wer verächtlich macht, wenn jemand die Welt besser haben möchte, als sie ist, der möchte anscheinend genau das verhindern und rät zynisch dazu, sich in Ortsvereinen der etablierten Parteien zu engagieren, weil man nur dort etwas verändern könne. Moral: Hüte Dich vor Ehrfurcht. Hör nicht auf die fetten Katzen, auf keine von ihnen.
von Lukas van der Meer:
"Die Frage war und ist, wie man punktuelle APO in dauerhafte politische Kraft umsetzen kann. Das braucht, ob es uns passt oder nicht, langfristige Organisation. Aber: Keine Parteien, die sich durch Machtoptionen und Pfründe immer korrumpieren lassen, immer zu lobbyhörigen Oligarchien werden.
Also eine Nicht-Partei Organisation, die weder bei Wahlen antritt noch sich einer parteipolitischen Denkrichtung verschreibt, sondern mit allen redet und verhandelt über immer rein inhaltlich /sachliche konstruktive Konzepte. Offen für alle, flache Hierarchie, maximale Transparenz, ohne Infomonopole. Angebunden an den Interessenstandpunkt des Gemeimwohls, der natürlcih in jedem Einzelfall herausgearbeitet werden muss. "
All diese Kriterien werden n u r von dem evolutionseitgenen Ordnungsangebot erfüllt: der Ordnung-des-KREATIVEN-Evolutionspfades. Sie ist projektfähig erkannt. Meine Postingbeiträge hier auf dieser Seite, bieten den Einstieg in diesen Erkenntnisstand. Warum wird dieses Angebot von den Lesern ignoriert?
Die Frage war und ist, wie man punktuelle APO in dauerhafte politische Kraft umsetzen kann. Das braucht, ob es uns passt oder nicht, langfristige Organisation. Aber: Keine Parteien, die sich durch Machtoptionen und Pfründe immer korrumpieren lassen, immer zu lobbyhörigen Oligarchien werden.
Also eine Nicht-Partei Organisation, die weder bei Wahlen antritt noch sich einer parteipolitischen Denkrichtung verschreibt, sondern mit allen redet und verhandelt über immer rein inhaltlich /sachliche konstruktive Konzepte. Offen für alle, flache Hierarchie, maximale Transparenz, ohne Infomonopole. Angebunden an den Interessenstandpunkt des Gemeimwohls, der natürlcih in jedem Einzelfall herausgearbeitet werden muss. Das Ganze muss hauptsächlich auf kommunaler Ebene beginnen, dort ist die Schwierigkeit, genügend Bürger mit Zeit und Energie zu finden, die langfristig daran arbeiten, ohne persönlichen Profit zu wollen.
Zwischenruf an alle jene, die ihren Kommentaren (oder Gedanken im Kopf beim Lesen hier) nach mit den 'Protesten' sympathisieren oder die Missstände/Handlungsbedarf ähnlich dringlich sehen, im nächsten Moment aber dann zum Entschluss kommen, das wird nix, wird vereinnahmt, etc. - das wirksamste Mittel dagegen ist, sich selbst einzubringen, konstruktiv und mit dem eigenen Puzzlestein an Wissen/Ideen mit zu bauen, und die Integrität dieser menschlichen Bewegung zu stärken.
Es ist traurig, wieviele sehen, sich auch aufregen und doch irgendwie weiterhin aufgeben, noch bevor überhaupt etwas beginnen konnte. Wenn ihr ein menschlicheres Miteinander, eine gerechtere Gesellschaft wollt, die hoffentlich auch lernt, sich besser gegen zukünftige Irrfahrten zu bewahren, dann nutzt doch bitte diese Chance und bringt Euch ein! Oder vertraut Ihr niemand ausser Euch selbst? Und könnt Ihr Euch selbst dann überhaupt noch vertrauen? Und wenn Ihr der Welt und Euren Mitmenschen so wenig Fähigkeit zurechnet, sich zu ändern, sich zu bessern - wieso tut Ihr es Euch noch an, weiter zu leben? Ohne Hoffnung muss das doch nicht auszuhalten sein!?
Wenn Ihr Wünsche habt, und denkt: Das hier kann's doch nicht gewesen sein! - na dann nehmt Euch doch für voll, steht dazu und macht was dafür. Aber nörgelt nicht rum, oder belächelt diese Menschen einfach nur.
Und wenn Ihr sagt: Ja, aber das müssten dann alle tun - na, dann macht doch den Anfang, und helft denen, die schon begonnen haben, und seid Beispiel für die, die noch zweifeln oder abwarten!
Ich hoffe, das dringt wenigstens zu einigen durch, das wäre schön. An dieser Stelle Respekt an alle, die sich bereits erlauben, einfach mal zu hoffen, sich gegenseitig zu vertrauen und etwas zu versuchen - Euer Beispiel und die Zusammenarbeit, das Treffen mit anderen, das ist so ziemlich das Wärmste, was ich in 30 Jahren Leben erfahren habe (gemeint: auf einem Level, das über Familie und Freundeskreis hinaus geht, und bisher immer gefehlt hat) - DANKE!
Die echten Spekulanten profitieren nicht vom Kapitalismus sondern vom inszenierten Chaos.
Das sind dann Leute wir George Soros, die wiederum Hauptsponsor der Occupy-Bewegung sind.
Ja, die edelen Aufständischen als Helfer der übelsten Sorte des Kapitalismus. Glückwunsch!
Ich kann Herrn Andreas Müller nur zustimmen - und mit meinem EPOCHENWECHSEL- und Evolutionsprojekt-Wissen helfen - unter www.die-kreativen-partei.de :
19.10.2011 09:16 Uhr von Andreas Müller:
"Entweder wird die weltweite Protestbewegung gegen die kapitalistische Vernutzung menschlischen Lebens eine neue, eigene Sprache und auf die elektronischen Medien gestützte neue Formen von Öffentlichkeit und Organisation hervorbringen, oder sie wird ebenso schnell in sich zusammenfallen, wie sie entstanden ist."
... - und dieses Wissen ist chaosphysikalisch gestützt (= erkannte, systemisch geniale, kleinste Änderung mit höchster Durchsetzungsmacht) und machtpolitisch getestet.
Nehmen wir mal an wir seien ein Landwirt. Unsere Felder würden von einer fiesen Käferplage heimgesucht.
Da liegt es natürlich nahe, Hilfe und Solidarität bei den Käferlarven zu suchen. Großartige Idee.
Was wird denn aus Politikern wenn die politische Kariere aus ist? In der Regel nehmen die dann ja einen Job bei ALDI an der Kasse an oder gehen Putzen.
Und wenn schon Schäuble die alte Wanze solidarisch ist weiß ich auch warum ich die ganze Zeit Vorbehlte gegen die ganze Occupy-Bewegung verspühre. Ich wollte ich könnte da genauso euphorisch sein wie die vermeintlich aufrichtigen vermeindlichen 99%.
Das sowas in der TAZ veröffentlicht wird finde ich schon sehr aufschlussreich.
Greefrath geht von einem Mechanismus aus, der von vielen Kritikern des Parteiwesens beinahe völlig ignoriert wird: Der derzeit einzige politisch legitime Weg der gesamtgesellschaftlichen Organisation führt durch das Parlament. Jede Entscheidung - meist auf Mehrheitsentscheidungen basierend - wird in ein Gesetz gegossen, dass Anspruch auf Geltung für das ganze Bundesgebiet erheben kann. Selbst die Räteorganisation, die u.a. auf Protestgipfeln ausgeübt wird (z.B. Heiligendamm), geht von diesem Mechanismus aus: Sie unterstellt den Anspruch, dass ein bestimmtes Verfahren - eben auch repräsentativ - die nötige Legitimität für Entscheidungen herstellt.
Auch in Räten wird vermittelt und repräsentiert, um einen von allen tragbaren Entschluss zu bilden (Meinungs- und Willensbildung), allerdings unter anderen Bedingungen, als unter den 'eisernen Käfigen' der modernen Parteiorganisationen. Und deshalb, weil der Hebel für diesen Mechanismus die Parteien sind (unabhängige Kandidaten haben es auf Bundesebene seit jeher schwer), empfiehlt Greefrath völlig zurecht, noch einmal und viel besser, auf den Erfahrungen der 68ern aufbauend, den Gang durch die Institutionen und zwar in Massen. Und zwar solange, bis wir andere Modi der Entscheidungsfindung und vor allem ihrer Begründung gefunden haben, die sich nicht nur auf die schwache Seite ihrer Ergebnisse, sondern auch auf ein gerechtes Verfahren stützen muss. Schwach ist jene Output-Legitimität, weil sie sich der Stimmen ihrer Wähler immer nur von Ergebnis zu Ergebnis hangeln muss, so wie auch der Populismus.
Banken abschaffen geht nicht, sondern sie müssen langzeitig reguliert werden und auch dafür braucht es eben auch, in dem Machtkampf, der Politik nun einmal ist, die aufmerksamen Langzeitbürger, die Greefrath so schmerzlichst bei seiner Generation vermisst. Mit der Kritik an der schamlosen Praxis der Banken den Parlamentarismus auszuschütten, führt nämlich auch völlig an der Problematik vorbei.
"Unser Wissen über epochale Bedrohungen, globale Engpässe, zerstörerische Finanzmacht steht in groteskem Missverhältnis zu unserer Bereitschaft, für politische Mehrheiten zu kämpfen - ... Aufbrüche kann man nicht herbeischreiben; die geschehen, so wie jetzt, und versanden, wie so oft."
Aus Wissen über 'epochale Bedrohungen' muss ein evolutionsprozess-theoriegestütztes, projektfähiges EPOCHENWECHSEL-Wissen werden, damit sich der Kampf gegen den Systemabsturz und für den Exodus lohnt.
Und diese Wissensvoraussetzung ist n u r bei den DIE KREATIVEN erfüllt. Unsere bisherigen Implementierungs-Erfolge, z.B. via Putin in Russland ab April/Mai 2000, und die Panik-Abwehraktionen der Systemparteien u.a. in Bayern 1988,90, sind die Beweise, dass der Exodus aus dem Ancien régime der KAPITALSTOCK-Maximierer und des 2%Wachstumszwang-Absolutismus von diesem unseren Epochenwechsel-Wissen gestartet werden wird.
Die OCCUPY-Germany und -Frankfurt ist via Facebook informiert. Jetzt müssen diese Aktivisten nur noch begreifen, was Wladimir Putin und unsere nationalen Panik-Gegner schon begriffen haben.
Habe ich auch schon kommentiert in meinem Blog von /für OccupyHamburg: Wir wollen wieder ein anderes Menschenbild für uns verwirklichen, dass ist nicht leicht und wir müssen dafür täglich, ja bei jeder Entscheidung, an uns arbeiten: Der Mensch ist die Hauptsache, nicht der Zweck! Wir lassen uns nicht instrumentalisieren und zu fremden Zwecken nutzen...http://99prozenthamburg.blogspot.com/search/label/Statement
Die normalen bürgerlichen Parteien sind nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems. Selbst die Grünen sind inzwischen völlig neoliberal und fordern "Arbeitsplätze" für das "ökologische Wachstum". Das sagt doch alles.
Hier mal ein Bericht anderer Art zu OCCUPY HAMBURG:
Hier eine Rezension, die zeigt, warum selbst die "Linken" innerhalb der LINKEN inzwischen "liberal" und Pro-Kapitalismus/Marktwirtschaft sind:
http://www.hh-violette.de/2011/05/die-hohe-kunst-der-selbsttauschung/
Nicht die Parteien, sondern viel mehr die Medien, doch da sitzen offenbar auch nur noch leicht korrumpierbare Marionetten und ...!?
"Lasst euch vereinnahmen!"
Was bedeutet das? Ich entscheide mich für einen Autobahnabschnitt oder dagegen. Dies in Kombination mit 1000000000000000000 anderen Standpunkten.
Nein danke, ich nutze natürlich dieses System solange es existiert und gehe wählen, das kleinere übel gehe ich wählen. Es gilt dieses System zu durchbrechen. Standpunkte selektiert von Parteien wählen zu können ohne ein Gesamtpaket zu wählen. Standpunkte selbst von unten her zu kreieren, zu erarbeiten und Mehrheiten zu finden ist das Ziel. Unterstützung von Parteien, gerne, vereinnahmen war 4 the lulz.
wie reaktionär ist das denn bitte?
Lieber Mathias Greffrath,
vielen Dank für diesen Artikel. Ich meine, die These von der notwendigen Vereinnahmung ist eine soziologisch, politologisch realistische Einschätzung. Jedoch zeichnet sie sich, entgegen dem was Sie persönlich motivieren möchten, eher von Mutlosigkeit als von Mut aus. Die Proteste (ich würde hierbei noch nicht unbedingt von einer Bewegung sprechen) müssen und sollen sich kanalisieren. Jedoch kann und muss dieser Weg eben nicht den etablierten Institutionenweg entlang führen, ist doch einer der Grundsäulen des Protestes die weite und immer weiter werdende Distanz zwischen den "Repräsentanten"eliten und den Bürgern. Genau diese alten, von Lobbyisten jeglicher Couleur belagerten Wege gilt es zu umgehen!
Neue Wege müssen gegangen werden. Die Spanier gehen diesen neuen Weg schon seit mehr als 5 Monaten. Sie machen selber Politik; fragen, debattieren und! finden Konsens! Das Modell der Asambleas, der Versammlungen ist kein kurzes Moment, sondern ein auf Langfristigkeit zielendes "neues" Instrument, dass über Minimalkonsens Forderungen formuliert, die wiederum an die Politik gegeben werden können, ohne dass Parteien (und deren windige Schatten) ihre Finger im Spiel haben. Dass diese Forderungen umgesetzt werden, ist Aufgabe der Politik und sollte sich im Gesetzbuch niederschlagen.
Auch ich finde, dass diese Frage diskutiert werden muss. Das ist erstmal eine Feststellung, kein Für oder Wieder. Nun ist das hier ein Kommetar und entsprechend geschmückt mit rethorischer Dekoration und durchlöchert mit persönlichen, für richtig geglaubten Halbwahrheiten. Hier wird von Demonstrationen gesprochen als seien diese per se Eintagsfliegen. Vielmehr sollten wir hier aber von einer (entstehenden) Bewegung sprechen. Dieser Fakt wird hier nur sehr unzureichend gewürdigt; genauso unzureichend wie die aktuelle Situation die von Bürgern und Bürgerinnen geschaffen wurde und zwar schon weit vor dem 15.Oktober über den Globus verteilt. Das ist sehr ärgerlich, arrogant, naiv und wird der Sache nicht gerecht! Die Argumente die schön mit Erstens, Zweitens usw. durchnummeriert sind wollen glauben machen als hätten wir es hier mit Fakten zu tun. Tatsächlich sind es nicht mehr als aus dem Kontext genommene Ansammlungen von Informationen, die hier 1. nicht diskutiert werden und 2. in keinster Weise mit irgendwas untersetzt sind! Weiterhin bewegt sich der Autor in alt hergebrachten gesellschaftlichen Mustern und gewohnten (Macht)Hierarchien. So spricht er z.B. ganz selbstverständlich davon, wie denn 99% etwas ändern sollen, wenn schon die Eliten davon ausgehen, dass das System marode ist. Was soll das für ein Zusammenhang sein? Genauso die suggestive Aussage 'Wer die Welt verändert will muss um politische Mehrheit kämpfen'. Diese Aussage kommt daher als würden all die Menschen, die endlich dabei sind ihre Rechte zu ergreifen, auf die Straße gehen und sich inhaltlich, konstruktiv mit den gesellschaftlichen Schieflagen auseiandersetzen (und das nicht nur einmalig an einem Aktionstag!), nicht genau das tun würden. Wir leben in einer Demokratie die keine mehr ist. Es geht eben gerade darum: Die politische Mehrheit für die, denen diese gebührt...den Bürgern und Bürgerinnen! Mit Verlaub: Da bleibt mir nur die Schlussfolgerung, dass der Autor das Grundprinzip nicht verstanden hat! Genauso unbegreiflich bleibt es für mich, dass quasi gesagt wird, wer sich nicht institutionell engagiert oder Tür und Tor für Insititutionen öffnet dessen politisches Engagement wird versickern. Entschuldigung aber das ist Nonsens! Fazit: Einseitiger Artikel, was insofern OK ist, weil es ein Kommentar ist und damit eine persönliche Meinung wiederspiegelt, mit fehlender Tiefe und Arroganz gegenüber dem, was bisher geschehen ist. Wer sich wirklich mit dieser Frage beschäftigen will, sollte Argumente von beiden Seiten sammeln, diese durchdenken und diskutieren und nicht auf solches als wahr proglammiertes Wissen zurückgreifen.
"Innovationen passieren durch Regelbrechung. D.h. es mal anders zu denken. Nicht so weiterzumachen, weil es schon immer so ist." (Dr. Martin Bartonitz)
Macht es wie die Parteien, werdet "realpolitisch", nickt alles ab, fresst die Kröten, "sozial ist, was Arbeit schafft", liberalisiert die Finanzmärkte, geht nach einer kurzen Parteikarriere "in die Wirtschaft", schummelt bischen im Wahlkampf, gebt euren Parteifreunden paar schöne Posten, lasst euch von der "Parteitagsregie" unterbuttern, schmeißt eure Wünsche, Ideale und Utopien als "naiv" auf den Schrotthaufen, hört lieber auf die Lobbyisten, holt euch Leihbeamte, koaliert mit der CDU, hackt auf Hartz4-Empfängern rum, wendet euch an Beamte und Besserverdienende, blinkt links und biegt dann rechts ab, sagt viel Nichtssagendes, verarscht die Basis, steckt Spiegel Online hintenrum paar fiese Infos über Kollegen, kungelt mit der Wirtschaft im Hinterzimmer, macht Plakate mit Grinsegesichtern und hohlen Sprüchen, redet in Talkshows durcheinander, steht auf Bühnen, redet vom Wirtschaftsstandort, schimpft über "Gleichmacherei", privatisiert alles, das wichtigste sind Arbeitsplätze, das Leben ist kein Ponyhof, werdet wie die Parteien.
Das währe der größte Fehler wenn sich eine oder mehrere Parteien die Demonstrationen wie einen Maßanzug zurechtschneidern.
Weiter dürfen keine Parteifähnchen zu sehen sein die Parteien können wenn sie wollen, auch ohne ihre Farben " mitdemonstrieren " aber die Sache gehört den Bürgern die übrigens nicht nur ,wie immer dargestell ausschließlich gegen die Banken Demonstrieren sondern auch gegen die Lobbyparteien.
Der Artikel greift etwas auf, dass mich auch umgetreibt. Ich habe zum Einen großen Respekt vor denjenigen, die es geschafft haben, ein diffuses Unbehagen mit der Entwicklung der nationalen und internationalen Ökonomie zu artikulieren und Menschen zu vereinen. Wenn politische Parteien es nicht schaffen, gesamtgesellschaftliche Probleme (von denen die Wirtschaft eins ist) zu artikulieren, muss der Wähler selbst aktiv werden.
Jetzt liegt es aber an uns, wirkliche Alternativen zu formulieren. Was meinen wir besser zu können als die "politische Klasse"?
Das kann schon alles richtig sein, aber doch nur mit dem Verstand des Nachher. Schon im Vorherein Verlauf und Kanalisierung eines Protests (einer/vieler Protestbewegung(en) ) zu konzipieren, das steht den - verdienten und auch weniger verdienten - Alten schlecht an. Lass doch die Jungen mal machen und dann wird man sehen, was dabei herumkommt. Und, sollten wir (alten) gefragt werden, dann können wir ja immer noch antworten.
Mir hat der Slogan: Zynisch waren wir lange genug. Zynisch ist nicht mehr cool . . . gefallen.
Lasst euch vereinnahmen, kapituliert, seit affirmativ, protestiert gegen die Verhaeltnisse aber begehrt nicht auf gegen diejenigen, die die Verhaeltnisse geschaffen haben, ordnet euch unter - der Parteienoligarchie, dem Lobbyismus. Redet, aber handelt bloss nicht.
Man haette diesen Artikel auch in wenigen Zeilen schreiben koennen.
So ein Schwachsinn, Parteien braucht nur der, der so unfassbar Naiv ist zu glauben der Parlamentarismus wäre nicht die Ursache der Probleme sondern könnte sogar ihre Lösung sein, und dann kann man es auch gleich bleiben lassen!
Selten so einen politisch verquasten Bullshit gelesen.
Es ist also nötig, sich von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen, die die Agenda so lange missverstehen, bis sie endlich ins eigene Konzept passen?
Denkaufgabe:
Seit ungefähr 10 Jahren gestaltet eine kleine Gruppe von Menschen weit jenseits der politischen Parteien und in Opposition zu diesen nach Belieben die gesamte Gesellschaft und die Regeln, unter denen sie agiert, um.
Sie delegitimiert die politischen Akteure westlich von Izmir im Handstreich und treibt ganze Staaten nahe an den Bankrott.
Diese Gruppe agiert dabei überaus egoistisch und gegen das gesamtgesellschaftliche Wohl und trotzdem machen sich Politiker außerhalb des eigenen Lagers überall zum willfährigen Erfüllungsgehilfen - ohne das sich der eine vom anderen vereinnahmen ließe.
Von wem rede ich?
Antwort A: Investmentbanker
Antwort B: Al Kaida
Antwort C: Die FDP
____
Ist ihre Antwort A, so haben sie recht. 1 Punkt.
Ist ihre Antwort B, so haben sie recht. 100 Punkte.
Ist ihre Antwort C, dann ist das natürlich falsch: Die FDP regiert erst seit 2009 mit!
Und, was haben wir daraus gelernt?
One solution: Revolution!
blödsinn
Welche Parteien? Die, die uns die Scheisse eingebrockt haben? Sehr glaubwürdig, toller Tipp, danke schön.
Außer der LINKEN befindet sich keine Partei im Bundestag, die auch nur ansatzweise glaubwürdig ist, wenn sie jetzt nach "Bändigung des Raubtierkapitalismus" schreit.
Ganz kurz: Nein.
Etwas ausführlicher: (ich spreche/schreibe diesbezüglich nur für mich selbst)
Diese Diskussion führen wir jeden Abend aufs neue. Sollen wir uns an jeden Tisch setzen der uns Angeboten wird? Sollen wir die Angebote zur Mitdemonstration an Tag x annehmen? Sollen gemeinsame Einheitsfronten bilden?
Es gibt gute Argumente dafür und dagegen.
Ein paar Dafür-Gründe wurden hier dargestellt, aber der Autor hat wohl selbst noch kein Interview mit unseren Campern geführt bzw. unseren Standpunkt angehört.
Es geht uns/mir hierbei um das Etikett was wir auferlegt bekommen. Würden wir tatsächlich der SPD/Linke/Grüne/Piraten/CDU/etc zustoßen, so würden wir eben diejenigen Personen direkt verprellen, welche mit uns zwar sympathisieren, aber eben gegen die jeweilige Partei sind.
Auch stehen etablierte Parteien für eben dieses System von Macht-Missbrauch, gegen das wir sind. Keine Partei/Gewerkschaft ist davon (Geschichtlich)frei und unbefleckt.
Eine Partei steht immer für ein Program ein, hat Gesichter, hat Prominenz usw.
Die Occupy-Bewegung ist was ganz anderes. Jeder/Jede einzelne macht die Bewegung aus. Wir stehen für eine Idee, hinter der sich alle Menschen vereinen können. Wir haben Forderungen, die im Interesse aller Menschen sind.
Wir sind vor allem nicht die Wutbürger, die am 15.10. polemische, reine Anti-Banken Schilder hochgehalten haben.
Wir sind M-U-T-Bürger, welche bei Minustemperaturen, Regen und Wind im Camp uns formieren. Ein Wutbürger würde verdrossen zu seinen Stammtisch zurückkehren und dort sich in seinem Weltschmerz suhlen.
Jeder Parteizugehörige, Gewerkschaftsmitglied, etc. ist in erster Linie ein Bürger dieses Landes, und als ebensolcher möchten wir sie erreichen. Parteien grenzen sich gegenseitig aus - wir erreichen alle.
Täglich erkennen mehr, dass sie mit ihrem Denken bereits zur Occupy-Bewegung dazugehören und kommen in Frankfurt zu unserem Camp.
Es gibt Arbeitskreise, Aktionen, Vorbereitungen und viele kleine Tätigkeiten in die mans ich einbringen kann.
Wer das hier liest, sollte nicht zögern zum nächsten Camp zu gehen.
Bei aller Wertschätzung für Mathias Greffrath-, hier irrt er sich grundsätzlich. Allein schon die Abstraktion, die Occupy-Bewegung brauche "die Parteien" spricht Bände. Welche Partei? Die Linke, die auf den Demonstrationen am vergangenen Samstag buchstäblich Flagge zeigte und sich à la Lafontaine zur authentischen Sozialdemokratie entwickeln soll? Die Grünen, die längst zur staatstragenden Partei geworden sind und die heutige soziale und ökonomische Misere mitzuverantworten haben? Die Sozialdemokratie, deren Programm einer Einhegung der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus durch Sozialreform und politische Partizipation so gründlich wie nur was gescheitert ist? Von welcher dieser Parteien sollte sich 'Occupy' mit Gewinn vereinnahmen lassen? Dazu sagt Mathias Greffrath kein Wort. Warum?
Vieles spricht dafür, dass unsere Generation der - meinethalben - Alt-68er eine aus ihrer Geschichte und ihrem heutigen sozialen Status resultierende Erkenntnisschranke an der Wahrnehmung dessen hindert, was sich da gerade formiert.
Richtig ist, dass die Proteste gegen die Sozialisierung der Kosten der Krisenbewältigung bei privatwirtschaftlicher Nutzung ihrer Abwicklung heterogen, um nicht zu sagen diffus sind. Auf den Demonstrationen waren auch die Transparente und Slogans nationalisticher Gruppierungen zu bemerken, die in einer Rückkehr zur DM den Königsweg aus der Krise sehen. Die politökonomische Begründung dafür bewegt sich auf dem Niveau des Dummschwätzers Olaf Henkel und muss hier nicht weiter erörtert werden. Präsent waren auch Gruppierungen, die sich wie diverse Anti-Fas, die FAU oder CNT in der Tradition des antiautoritären, libertären Kommunismus oder Anarchismus definieren. Es wird sich zeigen müssen, ob aus dieser Melange neue Formen von Gegen-Öffentlichkeit und Organisation sich herausbilden können. Dabei spielen die 'sozialen Netzwerke' eine wesentliche Rolle, ohne dass deren Bedeutung schon präzise bestimmt wäre. Auch auf sie verschwendet Mathias Greffrath keinen Gedanken. Das ist ein großer Fehler.
Die etablieren Parteien werden bei der Selbstfindung der Protestbewegung nicht die Rolle einer Hebamme spielen können. Ihre Versuche der Funktionalisierung der Proteste sind vollkommen durchsichtig und beinahe schon lächerlich. Sie werden eher hinderlich denn förderlich auf diesem Wege der Konstituierung einer radikalen Opposition sein. Entweder wird die weltweite Protestbewegung gegen die kapitalistische Vernutzung menschlischen Lebens eine neue, eigene Sprache und auf die elektronischen Medien gestützte neue Formen von Öffentlichkeit und Organisation hervorbringen, oder sie wird ebenso schnell in sich zusammenfallen, wie sie entstanden ist.
Das ist eine sorgfältige Analyse, aber leider haa'scha'f daneben. Denn weil Occupy noch kein stimmiges, konsistentes Konzept hat was positiv zu TUN sei, deswegen wäre es das Falscheste was man machen könnte wenn man sich von der Bundeskanzlerin oder von den GRÜNEN jetzt aufsaugen und auslutschen liesse.
Dein Kopf ist da um selbständig zu denken, Yes We Can, nicht um dein Denken bei den GRÜNEN an der Garderobe abzugeben.
Für viele Aktivist:innen in den USA ist Deutschland ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz scheitern kann. Das prägt auch internationale Politik.
Debatte Occupy-Bewegung und Parteien: Lasst euch vereinnahmen!
Auch die Occupy-Bewegung braucht die Parteien. Das ist unsexy, aber wahr. Doch wer die Welt verändern will, muss aktiv um politische Mehrheiten kämpfen.
Demonstrationen können Verhältnisse lockern, wenn sie thematisieren, was anders nicht ins öffentliche Bewusstsein dringt. Bild: dapd
Weltverändern? Der Mann lachte trocken und spöttisch. Warum ich Journalist geworden sei, hatte er mich gefragt, und ich irgendetwas von "Weltverändern durch Aufklären" gemurmelt. Der Soziologe Hans Speier, ich traf ihn 1977, war ein Schüler Karl Mannheims, der das Wort vom "freischwebenden Intellektuellen" geprägt hatte, dem Statthalter der Vernunft im Interessenkampf.
Speier hatte in Berlin gelehrt und musste 1933 fliehen. "Weltverändern?", sagte er, "da haben Sie den falschen Beruf gewählt. Völlig falsch. Wenn Sie die Welt verändern wollen, dann müssen Sie in eine Partei gehen und um Mehrheiten kämpfen."
Sein Ton war unerträglich belehrend, und nach diesem barschen Vorgespräch passierte mir, was mir nie zuvor passiert war und nie wieder danach: Ich habe Hans Speier in Hartsdale/NY drei Stunden lang interviewt, und als ich nach Hause kam, war nichts auf den vier Bändern. Ich habe das damals im WDR niemandem erzählt, so sehr habe ich mich geschämt.
Soziologie für Anfänger
Jetzt fiel es mir wieder einmal ein, in diesen Tagen der "Globalisierung des Wutbürgers", an der keine Partei und keine Gewerkschaft Anteil hatte -selbst Attac spielte nicht die erste Geige. Der Ausruf des "Occupy Frankfurt"-Sprechers ("Wir werden immer mehr; kämpft weiter bis zum bitteren Ende!") ist zwar orakulös; und auch Heribert Prantls Jubel über die Konstituierung einer "europäischen Öffentlichkeit" scheint mir verfrüht. Aber es ist, wieder einmal, ein starker Anlauf.
Verdächtig schnell kam die Verlautbarung, Angela Merkel, "verstehe persönlich" die Platzbesetzer und denke nun auch auch - wie vor ihr Paul Kirchhoff und Oskar Lafontaine - über die Isolierung der Investmentbanken nach, allerdings wohl erst 2019. Auch Wolfgang Schäuble kann sich 12 Jahre nach der Attac-Gründung plötzlich einen deutschen Finanz-Transaktionssteuer-Alleingang vorstellen. Selbst die "Welt" der Turboaristokratie scheint erschütterbar, wenn außer Ulf Poschardts softpornografischem Leitartikel, der von "Occupy Wall-Street" vor allem den "wie von Botticelli gemalten Engel mit Idealmaßen" wahrnimmt, weiter hinten im Blatt die klammheimliche Bewunderung für Sarah Wagenknecht ihren Platz findet.
Aber bei aller Freude gehen mir dann doch einige Grundeinsichten der politischen Soziologie nicht aus dem Kopf. Erstens: Demonstrationen können Verhältnisse lockern, wenn sie thematisieren, was anders nicht ins öffentliche Bewusstsein dringt. Aber was verändern sie noch, wenn die Eliten selbst seit Jahren klagen, dass ihr System nicht mehr funktioniere, die Politik aber leider machtlos sei - und "99 %" der Bevölkerung inzwischen auch davon ausgeht?
Zorn ist stets erneuerbar
Zweitens: Jede Lobby ist wirkmächtiger als ein noch so starkes allgemeines Interesse. Und durchsetzungsfähig ist nur, was die politischen Eliten als ernsthafte Bedrohung wahrnehmen: Kaum war die "Linke" im Parlament, wurde auch in den "Volksparteien" über die Millionärssteuer ernsthaft diskutiert - und mit dem Schwächeln der Konkurrenz ebenso schnell zur Tagesordnung übergegangen.
Drittens: In der Demokratie der "Volksparteien"- und davon haben wir mittlerweile drei - balancieren sich in jeder Partei "systemstützende" und "systemverändernde" Kräfte; die Möglichkeit struktureller Veränderungen wird vom Verhältnis der Kräfte innerhalb dieser Parteien bestimmt.
Viertens: Nur Parteien können die Motive des Protests wirksam auf Dauer stellen, aber die ehernen Mechanismen der Oligarchie und der Elitenkooperation verzehren regelmäßig die radikale Energie und die Kräfte der Akteure. Daran hat sich, seit Robert Michels vor genau hundert Jahren seine "Soziologie des Parteienwesens" schrieb, nichts geändert. Ein "grausames Spiel", schreibt Michels, aber auch eine andauernde Ermutigung, denn Zorn ist eine erneuerbare Energie. Und wer, wenn nicht unsere Parteien in ihrem derzeitigen Zustand, könnte das besser gebrauchen?
Mut zur Scham
So hoffe ich, dass die Resistenz der neuen "Okkupanten" gegen ihre Vereinnahmung durch die "etablierten" Parteien ebenso wenig von Dauer sein wird wie deren Resistenz, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.
"Kämpfen Sie für Mehrheiten", sagte der graurealistische Soziologe in Hartford. Im Klartext: Lassen Sie sich vereinnahmen! Mit einer symbolisch präzisen Fehlleistung bestätigte ich diesen Satz: viermal den Schalter auf "Play" statt auf "Record" gedreht.
Hans Speier hat auch ein schönes Buch über die "Mutter Courage" geschrieben. Die sagt - bei Brecht - zu einem Soldaten, der gegen offensichtliches Unrecht aufbegehrt: "Deine Wut ist gut, aber nur, wenn sie eine lange Wut wird. Ist sie nur kurz, geh besser gleich nach Hause." Die "Zornbanken" der neuzeitlichen Demokratie aber - so das schöne Wort von Peter Sloterdijk - sind und bleiben die Parteien. "Mut zur Wut" stand in Frankfurt auf dem Transparent eines verdienstvollen Apo-Veteranen.
Mit Verlaub: Zur Wut gegen die Eliten braucht man kein Gramm Mut. Eher schon zu der Wut, die sich gegen einen selbst kehrt: als Scham. Scham darüber, dass zu viele von uns etablierteren Älteren, die wir andere Ausdrucksmöglichkeiten als Protestcamping kennen und ein wenig Erfahrung mit der Verlaufsform sozialer Bewegungen haben, nicht genug von unserer Wut auf die Zornbanken getragen haben. Uns vor der Erkenntnis geschützt haben, dass stabile politische Fortschritte fast immer darauf beruhten, dass sich Aktivisten "vereinnahmen" ließen: von der SPD, von den Grünen, ja: vom Staat.
Unser Wissen über epochale Bedrohungen, globale Engpässe, zerstörerische Finanzmacht steht in groteskem Missverhältnis zu unserer Bereitschaft, für politische Mehrheiten zu kämpfen - und das heißt zunächst: in nervigen Ortsvereinen Lebenszeit zu opfern. Aufbrüche kann man nicht herbeischreiben; die geschehen, so wie jetzt, und versanden, wie so oft. Zum belastbaren Langzeitbürger aber muss man sich entschließen … Und an dieser Stelle höre ich allerdings, von irgendwoher, dieses trockene, spöttische Lachen.
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