Debatte Kommunalwahl Türkei

Erdogan dreht frei

Ob der Ministerpräsident eine Wahlniederlage überhaupt akzeptieren wird? Die Opposition ist skeptisch und schickt Tausende Beobachter ins Land.

Erdogan ist nach wie vor der Held der Straße – und sieht die Kommunalwahlen als Referendum über seine Person. Bild: reuters

Das ist das Bild, das die Türkei in diesen Tagen bietet: Ministerpräsident Tayyip Erdogan schlägt wild um sich und wird trotzdem jeden Tag aufs Neue auf den Marktplätzen der Republik von Hunderttausenden fanatisch bejubelt. Dabei wissen inzwischen alle, dass Erdogan über Staatsaufträge und die damit verbundenen Schmiergelder entscheidet wie über seine private Haushaltskasse und Taschengeld für die Kinder.

Er schert sich auch nicht mehr um die internationale Meinung und deutet sich und seine Anhänger zu nationalen Widerstandshelden um, die sich der Anmaßung des Westens in den Weg stellten. Wird ein solcher Mann eine Wahlniederlage überhaupt akzeptieren?

Das ist die erste und beängstigendste Frage, die sich die meisten Erdogan-Gegner in diesen Tagen stellen. Ein Premier, der die Ermittlungsrichter feuert und die Unabhängigkeit der Justiz per Gesetz beseitigen lässt, wenn ein Korruptionsverfahren ihm gefährlich werden könnte, warum sollte der die Unabhängigkeit der Wahlkommission respektieren? Die türkischen Oppositionsparteien reagieren auf diese Bedrohung mit Tausenden von Wahlbeobachtern, die am kommenden Sonntag die Wahlurnen und die Auszählung im Auge behalten sollen.

Einmal unterstellt, eine entscheidungsrelevante Manipulation kann darüber verhindert werden, welche Lösung der türkischen Misere könnten die bevorstehenden Wahlen bringen? Immerhin ist die Kommunalwahl am kommenden Sonntag nur der Auftakt zu einer ungleich wichtigeren Präsidentschaftswahl in diesem August.

Entscheidung fällt in Istanbul

Erdogan selbst, der übrigens seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl noch nicht offiziell erklärt hat, betrachtet die Kommunalwahlen als Referendum über seine Person. Entschieden wird dieses in den drei größten Städten des Landes: Istanbul, Ankara und Izmir. Die westlichste Metropole der Türkei, Izmir, ist und bleibt eine sichere Bank für die säkulare Oppositionspartei CHP. Das steht fest.

Der Aufstieg des politischen Islams in der Türkei begann 1994, als die damalige islamisch-nationalistische Partei von Necmettin Erbakan die Wahlen in Ankara und Istanbul gewann. Erdogan wurde Bürgermeister von Istanbul und ein gewisser Melih Gökcek Bürgermeister regiert seitdem Ankara. Verliert Erdogan jetzt Istanbul, wäre das der Anfang von seinem Ende, doch bislang sagen die Umfragen, dass er Istanbul knapp gewinnen wird.

Ankara indessen könnte an die Opposition gehen. Der seit 20 Jahren regierende Gökcek ist inzwischen weithin verhasst, und die CHP hat einen rechtskonservativen Kandidaten aufgestellt, der viele AKP-Stimmen an sich binden dürfte. Der Verlust der Hauptstadt wäre eine Warnung an die AKP, aber noch nicht der Moment, an dem Panik in der Partei ausbräche – vorausgesetzt Istanbul bleibt in ihrer Hand. Dann wird Erdogan auch sicher für die Präsidentschaft kandidieren.

Erfüllt sich dieses Szenario, dann kommt es weniger auf die Opposition als vielmehr die Kritiker Erdogans innerhalb der AKP an. Alle Blicke werden sich auf den amtierenden Präsidenten Abdullah Gül richten. Erdogan und Gül sind die beiden wichtigsten Gründungsfiguren der AKP. Jahrelang arbeiteten sie perfekt zusammen.

Entscheidung fällt in Istanbul

Erdogan war der Mann, der aggressiv nach vorne stürmte und Widersacher aus dem Weg räumte, Gül der Moderator, der die Scherben auflas. Doch seit den Gezi-Protesten im letzten Sommer und vor allem seit Beginn des innerislamischen Kampfes zwischen Erdogan und der islamistischen Gülen-Bewegung zeigen sich mehr und mehr Risse im Gül-Erdogan-Bündnis.

Erdogan ist nach wie vor der Held der Straße. Die oftmals ungebildeten Armen aus den Vorstädten verehren ihn geradezu fanatisch. Die islamische Elite ist dagegen ziemlich abgegessen vom großen Führer. Erdogans Kampagne einer internationalen Verschwörung gegen die Türkei ist Gift für den Finanzplatz am Bosporus und die erfolgreichen, global vernetzten Konzerne des Landes, zu denen mittlerweile auch etliche islamische Aufsteiger gehören.

Auch Präsident Gül kritisierte erst jüngst Erdogans Verschwörungstheorien als unsinniges Gerede, das die Türkei auf das Niveau eines Drittweltstaates bringe. Genauso verurteilte er das Twitter-Verbot. Für die islamische Elite und für die radikal-islamische Gülen-Bewegung, deren Chef in den USA sitzt, wäre er die optimale Alternative zu Erdogan. Die Gülen-Bewegung ist ja nicht gegen die AKP, sondern will eine AKP ohne Erdogan.

Gül, der feige Opportunist

Die gibt es aber nur, wenn Präsident Gül sich an die Spitze eines Prozesses stellt, der die AKP in den populistischen Erdogan-Flügel und den vernünftigen, moderaten Gül-Flügel spaltet. Bislang aber hat Gül noch jedes Gesetz der Regierung am Ende unterschrieben, auch die Verschärfung der Internetzensur und die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz. Er ist ein vorsichtiger Taktiker – Kritiker nennen ihn einen feigen Opportunisten – und deshalb ist es fraglich, ob er sich aus der Deckung wagen wird.

Wahrscheinlicher ist deshalb ein langsames Zerbröckeln der Macht Erdogans. Da seine eigene Partei es nicht verhindert und die Opposition keinen Kandidaten hat, der gegen Erdogan bestehen könnte, wird er wohl im Sommer zum Präsidenten gewählt werden. Dann aber muss er den Parteivorsitz aufgeben, weil ein Präsident qua Verfassung keiner Partei angehören darf. Die operative Politik wanderte damit in neue Hände.

Gelingt es Erdogan, einen treuen Gefolgsmann zu installieren, oder wählt die Partei einen Ministerpräsidenten, der seinen eigenen Kopf hat? Genau an dieser Frage wird der Machtkampf in der AKP ansetzen und in der Auseinandersetzung wird auch Gül eine entscheidende Rolle spielen. Sei es, dass er selbst als Ministerpräsident antritt oder einen Kandidaten von seinem Flügel durchsetzt.

Legitimiert werden muss dieser Ministerpräsident aber in jedem Fall bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2015. Und dann endlich kommt auch die Stunde der Opposition. Erstmals seit die AKP 2002 an die Regierung kam, besteht die Chance, dass die sozialdemokratisch-kemalistische CHP die AKP an der Regierung ablösen oder aber in eine Koalitionsregierung mit einer vom Gül-Flügel geprägten AKP einsteigen könnte. Das wäre dann das Aus für Erdogan.

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