Deal mit Deutschland: Saudis wollen bis zu 800 Panzer
Laut einem Medienbericht will Saudi-Arabien nicht nur 300 sondern bis zu 800 Leopard-2-Panzer kaufen. Ein interner Kritiker des Rüstungsunternehmens fliegt aus dem Gesellschafterkreis.
BERLIN dpa/afp/taz | Saudi-Arabien will einem Pressebericht zufolge von Deutschland weitaus mehr Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Das Königreich habe großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise. Mit einem Schätzwert von rund 10 Milliarden Euro wäre es einer der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bisher war nur von bis zu 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen. Angesichts der repressiven Menschenrechtspolitik des ultrakonservativen Golfstaats war bereits dieses Geschäft bei der Opposition auf massive Kritik gestoßen.
Nach taz-Informationen sorgt der Deal auch im Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann, das den Leopard 2 baut, für Unstimmigkeiten. Aus Kreisen der Gesellschafter heißt es, der Miteigentümer Burhkart von Braunbehrens habe nach einer Sitzung des Gremiums vorige Woche seinen Hut nehmen müssen. Der 71-Jährige sei nach einem Mehrheitsbeschluss abgewählt worden. Grund sei seine öffentliche Kritik an dem Panzerdeal. Braunbehrens hatte unter anderem in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck einen Stopp der Lieferungen an Saudi-Arabien gefordert.
Sie seien eine „feindliche und fatale Antwort“ auf die Demokratiebewegung des arabischen Frühlings, schrieb er. Braunbehrens ist einer jener Miteigentümer, die im Internet von Aktivisten wegen ihres Anteils an Krauss-Maffei Wegmann angeprangert wurden, sie fordern eine Verurteilung der Eigentümer.
Erhebliche Widerstände in der Regierung
Dass Informationen aus dem mehrere Dutzend Personen zählenden Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens an die Öffentichkeit gespielt werden, zeigt, dass es noch mehr Kritiker gibt. Von Braunbehrens wollte sein Ausscheiden gegenüber der taz weder dementieren noch bestätigen, er könne sich dazu nicht äußern.
Auch in der Regierung soll es über die nun bekannt gewordene mögliche Aufstockung des Panzerdeals erhebliche Widerstände geben. Während sich im Wirtschaftsministerium Befürworter fänden, signalisierten das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung, berichtete die Bild am Sonntag. Eine für Anfang Juni geplante Sitzung des Bundessicherheitsrat sei kurzfristig verschoben worden. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums, dem die Kanzlerin und acht Minister angehören, darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden.
Saudi-Arabien hatte sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsste für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. Der Auftrag könnte die Zukunft der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sichern, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge brauchen.
Eine Ausweitung des Geschäfts dürfte bei der Opposition erneut auf Kritik stoßen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits vergangenes Jahr nach Bekanntwerden des geplanten Rüstungsdeals kritisiert, dass es sich bei der Golfregion um ein Spannungsgebiet handele, in das laut der Exportrichtlinien keine Kriegswaffen verkauft werden dürften. Saudiarabische Truppen hatten im März 2011 einen schiitischen Volksaufstand im benachbarten Bahrain blutig niedergeschlagen. Das Verhältnis zum Iran ist zudem stark gespannt. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer „Bankrotterklärung“ für Merkels Menschenrechtspolitik. IA
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