: Daumenschrauben für Hochschulen
■ Abgeordnete setzen Frist: Sparvorschläge bis zum 31. März
Zweimal hatte der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses den Wissenschaftshaushalt vertagt, seit gestern ist es beschlossene Sache: Die Hochschulen müssen 1995 weitere 136,7 und im darauffolgenden Jahr 158,4 Millionen Mark einsparen. Diese Beträge kommen zu den Kürzungen aus dem Hochschulstrukturplan in Höhe von 133 sowie der Differenz von 170 Millionen Mark, die zwischen den von den Kuratorien beschlossenen Hochschul-Haushalten und den Zuweisungen im Landeshaushalt klafft, noch hinzu.
Bis zum 31. März nächsten Jahres müssen die Unis Strukturvorschläge machen, wie die gestern beschlossene pauschale Minderausgabe „aufzulösen“ ist – also wo das Geld gekürzt werden soll. Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) will sie notfalls mit einem Auflagenbeschluß des Abgeordnetenhauses zum Abbau von Mehrfachangeboten zwingen. Schon bis Ende Januar sollen die Akademischen Senate der Unis Streichvorschläge verabschieden.
„Ich bezweifle, daß ihnen klar war, was sie da beschlossen haben“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Sybille Volkholz, die Koalitionsabgeordneten. Die beschlossenen Forderungen seien „unrealisierbar“ und könnten daher nur als „völlig unsinnige Art von pädagogischen Drohgebärden“ den Unis gegenüber interpretiert werden. „Was Erhardt im letzten Jahr nicht als Eingriffsrecht verschafft wurde, soll nun durch Auflagenbeschlüsse nachgeholt werden.“
Auch FU-Pressesprecher Christian Walther findet den jetzt vorgegebenen Zeitplan „unrealistisch“. Die Fusion von Virchow- Klinikum und Charité sowie das Strukturpapier des TU-Präsidenten hätten gezeigt, wie schwer es schon sei, „nur in einem einzelnen Fach wie der Medizin oder an einer einzelnen Universität zu Strukturentscheidungen zu kommen“. Daher sei nicht zu erwarten, daß bis zum Frühjahr ein Konzept vorliege, „wie unter dem Motto ,Mehr Wettbewerb‘ Doppelt- und Mehrfachangebote in Monopole umgewandelt werden“. Zudem müsse die Hochschulentwicklung in der Region mit Brandenburg abgestimmt werden. Von der Vorsitzenden der Landeshochschulrektorenkonferenz, HU-Präsidentin Marlis Dürkop, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Ralph Bollmann
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
