Dauerbrenner Tempelhof: Spender sollen auffliegen
Die Initiative für den Flughafen Tempelhof wird von anonymen Großspendern mit Geld für den Stimmenfang versorgt. Das ist undemokratisch, sagen Politiker. Sie fordern, die Geldgeber zu nennen.
Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat), die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt, soll das Geheimnis um ihre Geldgeber lüften. Das fordern Politiker fast aller Parteien und Flughafengegner. "Es ist moralisch geboten und entspricht der demokratischen Kultur", sagt der rechtspolitische Sprecher und SPD-Fraktionsvize, Fritz Felgentreu. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welche Interessen hinter einem solchen Volksbegehren stünden.
Politik solle transparent sein, erklärt auch Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen. "Sonst kaufen die Wähler die Katze im Sack." Linke-Landeschef Klaus Lederer hält es für guten Stil, die Spender zu nennen. "Wenn die Icat nichts preisgibt, muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürger anfangen zu spekulieren", warnt Heinrich Krüger von der Anwohnerinitiative gegen den Flughafen.
Die Bürgerinitiative Icat kämpft dafür, dass der Flughafen Tempelhof nicht wie geplant im Oktober geschlossen wird. Sie sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid und wirbt mit Plakaten und Briefen für rege Beteiligung. Bis Ende letzter Woche hatten rund 149.00 BürgerInnen ihre Stimme abgegeben, 170.000 sind nötig für den Volksentscheid.
Der finanzielle Aufwand für dieses Volksbegehren beträgt laut Icat 340.000 Euro und wird durch Spenden gedeckt. Doch wer die Spender sind und welche Summen sie tatsächlich in die Tempelhof-Kampagne investieren, darüber schweigt sich die von den Fluggesellschaften gegründet Initiative aus.
Es deutet aber einiges darauf hin, dass die Spender eigene politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. In einer der taz vorliegenden E-Mail des Präsidenten der Icat, Bernhard Liscutin, an einen wütenden Bürger heißt es: "Die Plakate, die allenthalben in Berlin aufgestellt sind, wurden in Form und Inhalt zwar vom Icat-Vorstand abgesegnet. Da aber die erheblichen Kosten vollständig und damit auch die Themen und Gestaltung von einem privaten Sponsor direkt über seine eigene Werbeagentur getragen wurden, blieb uns nur, sie als Geschenk anzunehmen." Icat-Sprecher Malte Pereira sagte, über den Spender dürfe er keine Auskunft geben. Es sei Stillschweigen vereinbar worden.
Das soll sich künftig ändern. Linke und SPD sind sich einig, dass Initiatoren von Volksbegehren bei Spenden ab 50.000 Euro Geldgeber und Summen nennen müssen. Auch die CDU, die massiv für Tempelhof wirbt, ist im Prinzip dafür, dass Geldgeber größerer Summen genannt werden müssen. "Die Menschen sollten wissen, wer hinter einer Initiative steht", sagt der Rechtsexperte Andreas Gram.
Für die Icat will er dieses Argument aber nicht gelten lassen. "Nach bisheriger Gesetzeslage ist die Initiative nicht verpflichtet, den Spender offenzulegen", sagt Gram. Sollte das Abgeordnetenhaus jedoch bald eine entsprechende Regelung beschließen, könnte es sein, dass die Flughafenfans vor einem Volksentscheid den Namen doch noch veröffentlichen müssen. Linksparteichef Lederer ist dagegen überzeugt: "Rechtlich wird man die Icat nicht zwingen können, ihre Spender zu offenbaren." Das Ausführungsgesetz soll am 14. Februar im Parlament beschlossen werden - dem Tag, an dem das Volksbegehren endet.
Für die letzte Etappe bietet die Icat zusätzliche Reserven auf: Viele Berliner haben inzwischen Post erhalten. "Wichtige Wahlunterlagen" steht auf dem Umschlag. Die Adressen hatte sich die Icat beim Land besorgt - was vor so einer Abstimmung legitim ist, wie Michael Kube von der Senatsinnenverwaltung bestätigt. Man könne gegen die Weitergabe der eigenen Adresse bei der Meldebehörde aber Einspruch einlegen.
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