Datenschutz: "Die Leute sind verunsichert"
Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Onlineüberwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht
Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 11. Oktober in Berlin Bild: AP
taz: Herr Petri, am Freitag soll das neue Bundeskriminalamtsgesetz verabschiedet werden, das künftig die Onlineüberwachung zulässt. Muss jetzt jeder Berliner damit rechnen, von Bundeskriminalbeamten beobachtet zu werden?
Thomas Petri: Als stellvertretender Berliner Datenschutzbeauftragter betrachte ich dieses Gesetz mit großer Sorge. Das neue Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) wird Kompetenzen enthalten, auf die viele Länderpolizeigesetze bislang aus verfassungsrechtlichen Bedenken verzichtet haben. Dazu gehört die Onlineüberwachung. Wir in Berlin haben eines der liberalsten Polizeigesetze. Obwohl sich die Berliner Gesetzgeber dagegen entschieden haben, wird es hier aber künftig Onlineüberwachung geben können.
Klare Ablehnung also.
Ich finde es absolut in Ordnung, dass das BKA Kompetenzen bekommt, solange das unter dem Gesichtspunkt der grundrechtlichen Freiheiten sachgerecht ist. Meine Sorge: Langfristig wandern immer mehr Kompetenzen, die bislang bei den Länderpolizeien sehr gut aufgehoben waren, zum BKA. Es entstehen Doppelkompetenzen, die sich zulasten der Bürger auswirken, ohne dass ein wirklicher Sicherheitsgewinn stattfindet.
Am vergangenen Samstag sind Zehntausende für den Datenschutz auf die Straße gegangen. Das Bewusstsein scheint es inzwischen zu geben. Überrascht Sie das?
1. Nutzen Sie nur verschlüsselte Internetverbindungen. Das heißt: Ein Router, ausgestattet mit einer Firewall, ist ein Muss. Auch wer beim Arbeitsrechner oder im Internetcafé seine Mails abruft, sollte nur sichere Verbindungen wählen, die mit SSL gekennzeichnet sind.
2. Meiden Sie Gewinnspiele und Rabbatkarten. Und wenn Sie dennoch nicht widerstehen können, geben Sie keine Daten wie Telefon- und Personalausweisnummern preis. Wenn Sie eine direkte Ansprechperson haben, fragen Sie nach, warum diese Daten benötigt werden. Haben Sie das Gefühl, lästig zu sein? Nehmen Sie es als Kompliment.
3. Geben Sie im Internet nicht Ihre Konto- oder Kreditkartennummer her. Auf Nachnahme oder per Rechnung zu bezahlen ist für den Verkäufer auch nicht unsicherer. Auch eine Lastschrift kann hinterher storniert werden.
4. Loggen Sie sich immer aus. Auch die Caches eines Browsers sollten Sie nach jeder Nutzung löschen.
5. Löschen Sie interaktive Mails. Konfigurieren Sie Ihr Mailprogramm so, dass interaktive Mails oder Pop-ups gar nicht erst angezeigt werden. Am besten, Sie löschen solche Mails gleich. Spart auch Speicherplatz.
6. Schreiben Sie nicht alles auf. Schreiben Sie in Webforen? Bloggen Sie? Nennen Sie nicht die Namen ihrer Freunde. Das erhält die Freundschaft.
7. Zahlen Sie bar. Der Karteneinkauf macht Spaß. Aber woher wissen Sie, dass zwischen dem Lesegerät nicht doch etwas dazwischen geschaltet ist? Zudem werden Ihre Daten mit jeder Kartenzahlung über Jahre aufbewahrt. Tipp: Lassen Sie einmal jährlich ihre Karte sperren und beantragen eine neue.
8. Lassen Sie Ihr Handy zu Hause. Das Handy ist das beste Ortungsgerät - nicht nur für die Polizei. Mit entsprechender Software ist dies für fast jeden möglich. Lassen Sie Ihr Telefon zu Hause. Die Welt geht nicht unter, wenn Sie mal nicht zu erreichen sind.
Überhaupt nicht. Ich habe schon vorher vernommen, dass die Themen Datenmissbrauch und die zunehmende Überwachung des Staates viele Bürger umtreibt.
Sie als Datenschutzbeauftragter hatten es in den vergangenen Jahren aber eher schwer, mit Ihren Themen auf Resonanz zu stoßen. Erleben wir eine Rennaissance der Datenschutzbewegung?
Ich weiß nicht, ob es eine Rennaissance gibt. Die jüngst öffentlich gewordenen Datenskandale aus der Wirtschaft und die zunehmende Gier des Staates auf mehr Daten des Einzelnen treibt die Menschen um - in der Tat entsteht ein neues Datenschutzbewusstsein. Aber was die Sensibilität im Alltag betrifft - da sehe ich kaum Fortschritte. Viele sind zwar immer wieder besorgt, was mit ihren Daten geschehen könnte. Zugleich gehen sie davon aus, dass man als Einzelner eh nicht viel gegen den Missbrauch machen kann.
Gerade der Onlinebereich ist so umfangreich, dass der Normalverbraucher gar nicht mehr die Übersicht hat, an wen er alles seine Daten weitergibt.
Wir haben in der Tat inzwischen viele Bereiche, in denen wir fast gezwungen sind, ganz selbstverständlich online unsere Daten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen Fälle, in denen Unternehmen manchmal auch von staatlichen Stellen Einwilligungen einholen, und wenn man alles zusammenmixt, dann wird es für den Bürger oft sehr schwer, das nachzuvollziehen.
Kann ich mich denn überhaupt wehren?
Es gibt Vorkehrungen, die jeder im Alltag berücksichtigen sollte. Doch darauf ist kein Verlass. Der Mensch ist ein in sich widersprüchliches Wesen. Er macht manche Dinge, die mit seinem Grundprinzipien nicht übereinstimmen, weil es in einer ganz konkreten Situation nützlich ist. Umso wichtiger ist, dass der Gesetzgeber Regeln schafft, Datenmissbrauch zu verhindern.
Ist es überhaupt noch möglich, seine personenorientierten Daten nicht preiszugeben?
Man kann das sicherlich nicht immer vermeiden. Wir Menschen leben in einer Gesellschaft und die ist auf Kommunikation angewiesen. Aber: Im Grundsatz muss jedem die Möglichkeit gegeben sein, das Bild, das über einen entsteht, mitzusteuern. Es besteht derzeit die Gefahr, dass der Einzelne seine ohnehin begrenzten Steuerungsmöglichkeiten verliert. Deswegen sind am Samstag so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie sind verunsichert.
