Datenschutz: Berliner günstig zu haben

Für ein paar Euro verkauft das Land Infos über seine Bürger. Ein Widerspruch dagegen ist nur in Ausnahmen möglich.

Auch Inkasso-Unternehmen kaufen sich Adressen. Bild: dpa

Das Land Berlin hat mit dem Verkauf der Daten seiner Bürger im vergangenen Jahr rund 1,6 Millionen Euro verdient. Das ergibt sich aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux.

Für 1,50 Euro verkauft Berlin zum Beispiel im Internet die aktuelle Adresse seiner Bürger. Dazu muss der Käufer in einem Online-Formular den Namen der gesuchten Person eingeben, das Geschlecht und entweder das Geburtsdatum oder eine frühere Adresse. Bezahlt wird per Kreditkarte oder Sofortüberweisung. Die Käufer müssen sich selbst nicht identifizieren, sie müssen auch keinen Grund für den Adresskauf angeben.

Für 5 Euro verkauft Berlin schon deutlich mehr Informationen als nur die Adresse: Geburtstag und -ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften und das Datum des jeweiligen Umzugs, Name und Adresse des Ehepartners. Wer an diese erweiterten Daten will, muss außerdem laut Gesetz ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft machen. Ein solches Interesse hat zum Beispiel eine Bank, die alte Schulden eintreiben will, oder ein Versandhändler, der noch eine Rechnung offen hat. Der Preis von 5 Euro gilt dabei nur für die Daten der letzten Jahrzehnte. Wenn der Bürger vor mehr als 30 Jahren weggezogen oder gestorben ist, kostet die Auskunft 10 Euro.

Im Jahr 2013 gab es gut 730.000 Bürgerdaten-Verkäufe über das Online-Formular. In weiteren mehr als 200.000 Fällen wurden die Daten auf anderem Wege weitergegeben – zum Beispiel auf schriftlichen Antrag per Post oder bei einem persönlichen Termin mit dem Käufer im Bürgeramt.

Parteien können vor Wahlen auch die Adressdaten der Wahlberechtigten einer bestimmten Altersgruppe anfordern, zum Beispiel von Senioren oder von Erstwählern. Das ermöglicht es den Parteien, zielgruppengerechte Wahlwerbung zu verschicken.

Der Adressverkauf bleibt für die betroffenen Bürger im Dunkeln: Sie werden nicht automatisch informiert, dass und an wen ihre Daten verkauft wurden. Auch auf ausdrückliche Anfrage beim Bürgeramt erfährt man nicht, an wen die eigene Adresse alles gegangen ist. Nur bei erweiterten Auskünften, die über die Adresse hinausgehen, erfährt man die Namen der Käufer.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert mehr Transparenz: „Es wäre sinnvoll, wenn langfristig alle Berlinerinnen und Berliner das Recht haben zu erfahren, ob ihre Meldedaten herausgegeben worden sind. Die Kosten dafür sollten die anfragenden Personen und Stellen übernehmen.“

Berlin ist im Städtevergleich mit dem Kampfpreis von 1,50 Euro besonders günstig: Hamburg verlangt 5 Euro für eine Online-Auskunft – und außerdem muss der Käufer sich vorher in einem Bürgerbüro durch Vorlage seines Personalausweises identifizieren. Köln will 7 Euro haben und erlaubt keine Online-Abfrage. In München kostet eine einfache Adress-Auskunft 10 Euro.

Ein Widerspruch gegen den Verkauf der eigenen Adresse ist nur in Ausnahmefällen möglich: Bei Gefahr für das eigene Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit. In dem Antrag auf Auskunftssperre muss ein Betroffener dies begründen.

Online-Adressverkauf:

Comments

[Christian Harten]

Cool, das eröffnet ja ganz neue Perspektiven im Umgang mit machtgeilen Sadisten in ihren Ämtern und Behörden. Danke für den Beitrag mit Link.

[Berliner]

Worum es mir geht: Mensch kann vor allem Möglichen Angst haben. Vieles kann gegen seinen Zweck missbräuchlich verwendet werden. Kriminaliät gibt es immer. Verbreitet ein Top-Journalist wie Sebastian Heiser Panik vor Datenmissbrauch bei Berlins Bürgerämtern, sollte er Beispiele für praktizierten gefährlichen Missbrauch der gekauften Adressdaten mitliefern. Das ist sonst reine Angst-Mache.

[MÖÖP]

Als ob Zeugen Jehovas Adressen kaufen... die klingeln doch sowieso bei jedem.

[Kunner]

HI, nicht verarschen lassen von den Behörden sondern das ganze versuchen zu umgehen, ich bin zb. was die suche betrifft im internet auf startpage.com umgestiegen.

[Berliner]

Ich würde mich freuen, von der taz eines Tages einmal einen Realo-Kommentar zu Daten-Panik zu lesen. Na und, was soll denn passieren, wenn mein Name und meine Adresse von Unternehmen gekauft werden. Dass die mir trotz meines Verschont-mich-mit-eurer-Werbung Werbekram zuschicken? Kann ich zerreißen.

Dass die mich besuchen kommen Stichwort Zeugen-Jehovas? Kann ich ignorieren, ich habe eine Wohnungstür.

Für welche zu schützenden Daten-Angelegenheiten bin ich Berliner denn günstig zu haben? Bitte konkret.

Ich habe überhaupt keine Lust auf Anonymität wie in vielen Villenkiezen in Berlin. Wo kein Name vorne an der Klingel steht. Wo sich Nachbarn nicht kennen; Gemeinschaft Fehlanzeige.

[Hans]

Wenn Sie Realo-Meinungen wollen, lesen Sie doch Springer-Printmedien oder den Politik-Teil der FAZ.

Zu Ihrer Frage, was mit Ihren Adress- und Personaldaten geschieht:

1. Werbung

-Ich bekomme z.B. wegen meiner Datensparsamkeit kaum personenbezogene Werbung

2. Scoring

-Ihr Scoring-Wert basiert u. a. auch auf ihrer Wohnlage

3. Verknüfung mit anderen Daten zur Ermittlung weiterer persönlicher Daten (Facebook, Twitter, etc.) zur Profilgenerierung, welches relevant für Politik, Gesellschaftsengagement etc. ist

-Wenn Sie sich z.B. bei etwas engagieren, könnten geneigte Gegner schnell ihren Wohnort ermitteln um Sie einzuschüchtern; Sie könnten z.B. auch aus irgendeinem Grund politisch unliebsam werden und so schneller verfolgbar sein

4. politische Werbung

-Wenn Sie z.B. in einem Bezirk mit vielen Rentnern wohnen könnte eine Partei die auf solches Wählerklientel setzt, sie anschreiben

5. Datenmissbrauch/org. Verbrechen

-es ist mannigfaltig möglich, mit Informationen über Anschrift, Namen und Geburtsdatum, etc. ihre Daten zu missbrauchen und z.B. in Ihrem Namen online-Einkäufe, etc zu tätigen

Reicht das?

[Berliner]

Konkretes, schön. Ihr Post freut mich. Meine Antwort auf Ihre Frage am Ende:

Nein, das reicht nicht.

Zu 1.

Ich bekomme auch kaum Werbung. Meine Adresse ließ ich in einer bundesweiten Werbedatei sperren, auf meinem Briefkasten klebt ein entsprechender Aufkleber und den Rest entmülle ich umgehend. Kommt es vor, dass mich ein Unternehmen doch mit personenbezogener Werbung nervt, nerve ich solange mit unfrankierter Rückschreiben zurück, bis die Werbung aufhört.

Zu 2.

Ich mache grundsätzlich keine Schulden. Ich lebe wenn nötig lieber spartanisch als dass ich für irgendetwas einen Kredit aufnehmen würde. Mein "Scoring-Wert" ist mir gleichgültig.

Zu 3.

Ich bin weder bei Facebook noch bei Twitter. Ich bin in der taz-Kommune und der taz vertraue ich.

Ich denke nicht, dass politische Verfolgung engagierte BürgerInnen einfach so trifft. Wenn Sie auf die veröffentlichte Adresslisten von Neonazis anspielen. Dafür muss mensch aktiv und ohne Schutzmaßnahmen gegen Neonazis handeln. Ein Beispiel wäre, vor einem Geschäft von einer/m Neonazi zu demonstrieren und dabei das eigene Geburtsdatum mit Namen, früherer Adresse und am besten mit einer Anleitung zu Melderegisterauskünften auf einem Flugblatt zu verteilen.

Entdeckt der/die DurchschnittsbürgerIn eine illegale Handlung, geht mensch bei drohender Gefahr zur Polizei, stellt eine Anzeige und die kümmert sich im Ernstfall drum. Ich zeigte im Rückblick mehrere Straftaten an, unter anderem gegen Leute abzockende HütchenspielerInnen, Diebstahl von Autos und Drogenhandel von Kindern. Ist mir nüscht passiert.

Zu 4. Wie bei 1.

Zu 5. Bei Kontoauszügen kontrolliere ich die stattgefundenen Abbuchungen. Kenne ich den Grund einer Abbuchung nicht, lasse ich sie innerhalb der gesetzlichen Frist rückgängig machen.

Fazit: Springer-Boulevard nein danke. Ich lese taz.

[Hans]

Ihr handeln ist vorbildlich und Datensparsam, vielleicht etwas naiv, doch vorallem entsprechen Sie nicht dem Durchschnitt. Der Durchschnitt schert sich leider nicht darum. Man könnte jetzt sagen "selber Schuld", aber manchen Menschen muss halt in ihrem Interesse geholfen werden. Klingt anmaßend, ist es auch.

zu 1: sehr gut, weiter so!

zu 2: Nicht nur Kredite hängen vom Scoring ab, auch Veträge, wie z.B. Handy-Vetrag, Mietwohnung, etc.

zu 3: Sehr vorbildlich. Aber nicht die Geheimdienste vergessen. Nazis sind nicht alle dumm und recherchieren auch mal in Prozessakten und im Internet zu Personen, die brauchen nicht zwingend die Adresse vorher.

Es geht aber auch darum, dass sich Zeiten ändern können. Kurz vor der Machtergreifung der NSDAP gab es im Deutschen reich einen Zensus, der auch Menschen mit Behinderungen erfasste. Diese Daten nutzen die Nazis um diese Menschen ins KZ zu verfrachten und zu vernichten.

Der Glaube an die Polizei und den Staat als Helfer in der Not ist schon lange erschüttert. Neulich erst wieder druch:

http://herrurbach.de/2014/hakenkreuz-an-der-tuer-geht-schnell/

zu 4: wie bei 1 ;)

zu 5: zu vorbildlich, aber wie gesagt, leider nicht repräsentativ

Weiter so, aber auch an die anderen denken.

[Berliner]

Mein Glaube an die deutsche Exekutive ist nicht wie bei Ihnen erschüttert. Missstände gibt es viele, ja, wie rechtsradikale Gewalt in der Polizei und unfähige GeheimdienstlerInnen. Die Missstände sind meiner Meinung nach in Bezug auf das gesamte Wirken der Exekutive aber marginal. Sie sind kein Grund, um beispielsweise wie in der Türkei oder in Russland auf die Straße zu gehen.

Klingt jetzt schwulstig, wird es auch - ich bin oft froh über die Freiheit, an die Joachim Freiheits-Gauck immer wieder erinnert, eine, für die Generationen gekämpft haben und in der ich heute leben kann. Dass die nicht selbstverständlich ist, klar.

Häufig gehe ich an Berliner Denkmälern vorbei, an den alten Sachen, die in Mitte so rumstehen, wie es Claudius Prösser vor einer Weile humorvoll wie locker beschrieb. So bedrückt und erschrocken die mich werden lassen, so erleichtert bin ich dann wieder,

wenn ich mir die breite kritische Medienlandschaft der Bundesrepublik ins Gedächtnis rufe,

den Prozess der Wiedervereinigung,

die Gewaltenteilung,

hohe AbiturientInnenzahlen,

die vielen Prozesse gegen Korruption,

die Verbindungen der Bundesrepublik in Europa,

die aktive Geschichtskultur bezüglich der totalitären Regime des Nationalsozialismus und der DDR,

die beendete Pflicht zur Bundeswehr,

die vielen Sach- und Finanzhilfen von Deutschen bei Katastrophen weltweit,

die vielen Initiativen von unten gegen Probleme unterschiedlichster Art von Stuttgart 21 über Aufmärsche von Neonazis bis zum Protest von Berliner Aydin Akin (Berlinfolgen), der seit Jahren täglich und derzeit mit lautem Radio durch Berlin radelt, für sein verwehrtes Wahlrecht protestieren.

Puh, ist doch eine Auflistung geworden. Die lang genug ist. Meine Meinung müsste anschaulich geworden sein.

[Berliner]

Passiert mir selten, dass jemand mit Ausdauer sachlich zurückargumentiert. Klasse. Erneut 1-5, wüsste nicht, warum. Ich antworte in üblichen Absätzen, wegen der Länge verteilt auf zwei Posts.

Ja, das stimmt, ich entspreche wohl nicht dem/der DurchschnittsbürgerIn im Umgang mit Daten. Das Lesen der taz hat mich in den vergangenen Jahren glaube ich sensibilisiert. Ich bin im Web je nach Möglichkeit Verfechter von Mail-Verschlüsselung, Fake-Accounts, kreativen Nicknames und dem Schutzprogramm Tor. Ist ja nicht verboten, wenn ich niemanden die Identität stehle oder Rechtsgeschäfte unter falschen Namen durchführe.

"aber auch an die anderen denken"

Ja gerne, und wie? Ich informiere mich am liebsten konkret, kein abstrakte und verdachtsunabhängige Wehret-den-Anfängen-alles-ungewiss-Argumentation. Zu den Käufen von Adressen von der Berliner Verwaltung anderer stehen in dem Artikel kaum Infos.

[Hans]

Danke, ich gebe das Kompliment zurück. Diskussion müssen nicht immer gegeneinander verlaufen.

Das mit dem "aber auch an die anderen denken" meinte, dass die Masse leider nicht so denkt und sich auch schwerlich belehren lässt, wie die Wahlergebnisse immer schön demonstrieren. Es klingt arrogant, doch manchmal muss man auch für die Freiheitsrechte der ignoranten Masse kämpfen und nicht nur für sich selbst.

[Hans]

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert mehr Transparenz: „Es wäre sinnvoll, wenn langfristig alle Berlinerinnen und Berliner das Recht haben zu erfahren, ob ihre Meldedaten herausgegeben worden sind. Die Kosten dafür sollten die anfragenden Personen und Stellen übernehmen.“

Das ist die falsche Forderung. Warum darf überhaupt eine Organisation oder der Staat mit unseren Daten gewerblichen Handel treiben? Diese Praxis gehört abgeschafft, genau so wie die Schufa.

[lot tdoesRe]

mich würde interessieren, was ein fingerabdruck kostet, dafür hätte ich unter umständen verwendung...

[Ein Balina]

Berlins neues Motto:

Nicht sexy, aber billig!

[Unglaublich doof]

Immer mehr verzichten fahrlässig auf ihren Datenschutz. Es passiert ja nichts.

Noch nicht!

Denn man möchte ja diese Entwicklung fördern. Erst wenn praktisch jeder auf Datenschutz verzichtet, wird zu erkennen sein, welche Konsequenzen das hat. Dann wird es zu spät sein.

[Böser Unternehmer]

Dank an den Redakteur! Ich wusste vorher nicht, dass ich zielgruppengenau Adressen in bestimmten Altersgruppen kaufen kann. Auch wusste ich nicht, dass online viel günstiger und anonymer als vor Ort in allen Bürgerämtern gekauft werden kann. Danke, dass Sie das Wissen um das gegenseitige Analysieren von uns Berliner_nnen verbreiten.

[Einwohner]

Ein Widerspruch gegen eine Online-Auskunft ist problemlos möglich (§ 28 Abs. 2 Satz 5 MeldeG Berlin). Ich habe das direkt bei der Anmeldung im Formular gemacht - der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit steht auch ausdrücklich in der Anleitung zum Anmeldeformular.

Ich gebe zu: Ich bin nicht mündlich über mein Widerspruchsrecht informiert worden, obwohl das vorgeschrieben ist. Aber wer entweder die Wartezeit nutzt, das Informationsblatt zu lesen, oder sich wundert, warum der Mitarbeiter im Formular "Hinweis auf Zustimmungs- und Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung gem. §§ 27 - 29 MeldeG (siehe allg. Hinweise B.) erfolgt" angekreuzt hat, findet das auch so raus.

[Verraten und verkauft]

Dabei wird es nicht bleiben. Informiert Euch unter http://stoppt-die-e-card.de/ Die dicke Packung kommt noch! Bis sich irgendwann die ganze Wut ihren Weg bahnt.

[Irrwitz]

Nee, ich fürchte, die Wut bahnt sich nicht den Weg, da die Deutschen gern ihre Daten weitergeben.

Ich nicht, da ich gegen den Handel meiner Adressdaten durch die geldgeile Berliner Verwaltung (aka _öffentlich-rechtliche Verwahrlosung_) Widerspruch eingelegt hatte.

[Berliner]

Könnte eine Anfrage durch eine Partei (Piraten?) im Abgeordetenhaus wert sein, wer welche Daten kauft. Ob das hauptsächlich Unternehmen sind oder ob auch in großem Umfang seltsame Privatsammlungen von Berliner Adressverzeichnissen entstehen.

Der Informationsgehalt der öffentlich zur Verfügung stehenden Verzeichnisse wie Telefonbuch, Gelbe Seiten, kleinere Publikationen sinkt meiner Meinung nach seit Jahren. Sehe ich in eine der privat-kommerziellen Adressverzeichnisse für meinen Bezirk, fehlt mindestens die Hälfte an Geschäfts-, Vereins-, Arztadressen … Ich finde das nachteilig für die Vernetzung von Gemeinschaften. Wenn es die öffentlichen Auskünfte, gegen eine Schutzgebühr, nicht mehr gäbe, müssten die Berliner Behörden bei einem Verbot nicht wieder stärker Telefonbücher finanzieren?

Wie hoch sind die Umsätze? Wer erlebt Schaden? Was sind die anderen Seiten der Registerauskünfte? Gibt es positive? Welche überwiegen Seiten haben in der Praxis die wichtigeren Gründe? Wie viele BerlinerInnen wissen schätzungsweise überhaupt, dass sie Registerauskünfte online oder offline einholen können? Mit welchen Begründungen lassen die 200.000 BerlinerInnen oder so ähnlich ihre Adressen am häufigsten sperren? Bei Gefahr für das eigene Leben wie durch StalkerInnen kann ich eine Sperrung sehr leicht nachvollziehen. Ein Interview der taz mit einem/r BehördenmitarbeiterIn über (vermeintlichen) Missbrauch der Melderegister würde ich sehr gerne lesen!