■ Datenschutz: Überwachung kritisiert
Berlin (AFP) – Der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder, Garstka, hat den Widerstand der Datenschützer gegen die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung des Sozialhilfe-Mißbrauchs angekündigt. „Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel“, sagte er. Auch die Pläne von Verkehrsminister Krause für die Erhebung einer streckenbezogenen Autobahngebühr werden von den Datenschutzbeauftragten als „verfassungswidrig“ abgelehnt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
