■ Datenschutz: Überwachung kritisiert
Berlin (AFP) – Der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder, Garstka, hat den Widerstand der Datenschützer gegen die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung des Sozialhilfe-Mißbrauchs angekündigt. „Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel“, sagte er. Auch die Pläne von Verkehrsminister Krause für die Erhebung einer streckenbezogenen Autobahngebühr werden von den Datenschutzbeauftragten als „verfassungswidrig“ abgelehnt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
