■ Datenschutz: Überwachung kritisiert
Berlin (AFP) – Der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder, Garstka, hat den Widerstand der Datenschützer gegen die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung des Sozialhilfe-Mißbrauchs angekündigt. „Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel“, sagte er. Auch die Pläne von Verkehrsminister Krause für die Erhebung einer streckenbezogenen Autobahngebühr werden von den Datenschutzbeauftragten als „verfassungswidrig“ abgelehnt.
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