: Datenschützers Rechte beschnitten
Hamburg (taz) - Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sieht seine Kontrollrechte beschnitten. Am Dienstag hat Henning Schapper Entscheidungen der Justizbehörde förmlich gegenüber dem Senat beanstandet, weil ihm zum ersten Mal in seiner Laufbahn unter Hinweis auf fehlenden Dateibezug seine Kontrollkompetenz bestritten wird. Es geht um Protokolle von abgehörten Telefonanschlüssen in und an der Hafenstraße. Während der heißen Phase des Konflikts um die ehemals besetzten Häuser hatte die Staatsanwaltschaft den Lauschangriff wegen „Verdachts auf Bil Da die Gespräche auf Formulare übertragen wurden, in denen verschiedene Daten des Anrufs erfaßt werden, liegt nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten eine Datei vor. Die Justizbehörde ist jedoch gegenteiliger Ansicht. Laut Schapper beruft sie sich auf die Aussage des ermittelnden Staatsanwalts, die Sammlung nicht im Sinne einer Datei nutzen zu wollen. usche
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