Datenschützer verbellt Innensenator

Datenschützer verbellt Innensenator

Der kommisarische Datenschutzbeauftragte Sven Holst bleibt weitgehend bei seinen Vorwürfen, der Bremer Verfassungsschutz habe unbefugt Datenaus einer illegalen Datei „Radikale im Öffentlichen Dienst“ an das Bundeamt des VS weitergeleitet. Ende vergangener Woche hatte Innensenator van Nispen dafür harsche Kritik an Holst geübt. Gestern hielt Holst dagegen: Der Bremer VS sei eine Landesbehörde, die nicht ohne weiteres dem Bundesamt unterstellt werden könne. Das Landesamt hätte die Daten erstens nicht sammeln und zweitens für sich behalten sollen. taz